Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 568

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 568 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 568); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Aufgabe her parteilich. Das gelte von den Normen der Ausbeuter wie von den Normen der Arbeiter. Aber auch die marxistisch-leninistische Rechtstheorie kann nicht umhin einzuräumen, daß im bürgerlichen Recht sich die Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalisten nicht rein durchsetzen können. Es wird gesehen, daß sie genötigt sind, auch die Interessen, und seien es auch nur die sogenannten Tagesinteressen der Arbeiterklasse in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Die Parteilichkeit des bürgerlichen Rechts kann also auch nach marxistisch-leninistischer Lehre, besonders nachdem die Arbeitnehmer sich in den Gewerkschaften eine Organisation zur Interessenvertretung geschaffen haben, nicht mehr rein sein. Die Parteilichkeit des sozialistischen Rechts ist dagegen rein, weil dieses allein Willensausdruck der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen ist - in kritischer Sicht freilich den Willen der marxistisch-leninistischen Partei, in der DDR also den der SED - ausdrückt. Weil das Recht als ein Produkt des Staates angesehen wird, werden ihm grundsätzlich dieselben Funktionen zugeschrieben wie dem Staat (s. Rz. 10ff. zu Art. 4). Über den Stellenwert der Funktionen des Rechts änderten sich die Auffassungen entsprechend der Wandlung in den Ansichten über den Stellenwert der Staatsfunktionen. Im Jahre 1968 nannte Walter Ulbricht (Die Rolle des sozialistischen Staates ., S. 1755) an erster Stelle die Funktion des Rechts bei der Organisierung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, sodann die erzieherische Funktion des Rechts und ließ darauf erst die Schutz- und Repressionsfunktion folgen. Die Rolle des Rechts als Hebel des Fortschritts trat so vor seine Rolle als Faktor der Bewahrung eines bestehenden Zustandes. 52 Das Lehrbuch Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie (S. 364) unterscheidet drei Funktionen des Rechts: a) die fixierend-sichernde Funktion, b) die organisierend-regulierende Funktion, c) die schützende Funktion. In einem Diskussionsbeitrag unterscheidet neuerdings Lothar Lotze (Die Funktionen des sozialistischen Rechts) sechs Funktionen, und zwar a) die Organisationsfunktion, b) die Regelungsfunktion, c) die Direktivfunktion, d) die Schutzfunktion, e) die ideologiebildende und Bewertungsfunktion, f) die Stimulierungsfunktion. Es handelt sich hier um eine Verfeinerung der Auffassungen des Lehrbuches und gleichzeitig um eine Hervorhebung von Funktionen, die in jüngster Zeit mehr als früher betont werden, insbesondere der ideologiebildenden und der stimulierenden Funktion, die beide im Zusammenhang stehen mit den Bestrebungen, das Rechtsbewußtsein der Bürger zu stärken (s. Rz. 65, 66 zu Art. 19). Aber auch die Nennung der Direktivfunktion als besonderer Funktion ist von Interesse, weil damit die Aufgabe des Rechts, auf die Ziele, die mit den Rechtsnormen erreicht werden sollen, zu orientieren, herausgestellt wird. 4. Begriff der sozialistischen Gesetzlichkeit. 53 a) Meinungsstreit vor Erlaß der Verfassung. Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die DDR bedeutet also, daß sie für die Bindung an das sozialistische 568;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen spiegeln sich auf spezifische Weise in einem vierten Komplex innerer sozialer Bedingungen wider, der die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern umfaßt.