Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 565

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 565 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 565); Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit Art. 19 - Klaus Sorgenicht, Die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Leitung - eine Schlüsselfrage der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, StuR 1974, S. 1765 - Rolf Staling, Agrarrecht - komplexes Rechtsgebiet, Bemerkungen zu einem Beitrag von Lothar Schramm und Rolf Schüsseler, StuR 1976, S. 182 Gerhard Stiller, Grundfragen der erzieherischen Wirksamkeit des sozialistischen Rechts bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR, StuR 1969, S. 1437 - Heinz Such, Fragen des Neuen der Sozialistischen Rechtsform, Wirtschaftsrecht 1976, S. 10 - A. F. Tscherdanzew, Das Prinzip der Parteilichkeit in der marxistisch- leninistischen Staats- und Rechtswissenschaft, StuR 1977, S. 168 (Übersetzung aus Sowjetskoje gossudastwo i prawo 1976, Nr. 9, S. 33) - IValter Ulbricht, Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, StuR 1968, S. 1735 Ingo Wagner, Rechtstheoretische Grundfragen des Aufbaus des sozialistischen Rechtssystems, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, Ges.- u. sprachwiss. Reihe 1970, S. 937; ders., Zut Normativität des sozialistischen Rechts, StuR 1975, S. 634; ders., Zu den Kriterien des Aufbaus des Systems des sozialistischen Rechts, StuR 1976, S. 1052 - ders./Werner Grahn, Rechtstheoretische Überlegungen zum sozialistischen Rechtssystem, Schriftenreihe: Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, Leipzig, 1976, Heft 2, S. 42 - Christian Webner, Aufgaben der FDJ zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen, NJ 1974, S. 633 - A.J. Wyschinski, Fragen des Rechts und des Staates bei Marx, Sowjetische Beiträge zur Staats- und Rechtstheorie, Berlin (Ost), 1953 - Albrecht Zorn, Der Siebenjahresplan der Sowjetzone zur Umwandlung des Rechts, Jahrbuch für Ostrecht, Band 1,1. Halbjahresheft I960, S. 69. 1. Garantie. Zwischen den Verfassungsaufträgen zur Wahrung der sozialistischen Ge- 46 setzlichkeit und der Rechtssicherheit in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und zur Garantie der Ausübung der Bürgerrechte in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 besteht ein innerer Zusammenhang. Denn die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit werden zu den generellen Garantien für die Ausübung der Bürgerrechte gezählt (s. Rz. 25 zu Art. 19). Die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit sollen durch die Deutsche Demokratische Republik gewährleistet sein. Die Garantiepflicht trifft alle ihre Organe, d. h. sowohl die zentralen als auch die örtlichen und die von Staatsorganen gebildeten Betriebe und Einrichtungen, insbesondere aber die Gerichte. 2. Begriff der Gesetzlichkeit. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist ein Grundbegriff 47 der marxistisch-leninistischen Rechtslehre. Der 1962 erschienene dritte Band von Meyers Neues Lexikon erläutert den Begriff der Gesetzlichkeit, der in der nicht-marxistisch-leninistischen Rechtslehre kaum gebräuchlich ist, mit der Bindung aller Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger an die Gesetze und anderen Rechtsnormen. Die Gesetzlichkeit diene der Aufrechterhaltung der Macht der herrschenden Klasse und der Durchsetzung ihres Willens. Das Lexikon unterscheidet sodann zwischen der bürgerlichen und der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die bürgerliche Gesetzlichkeit verankere das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die Ausbeutung der Werktätigen und die politische Macht der Bourgeoisie. Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus gebe die monopolkapitalistische Bourgeoisie die Bindung der Staatsorgane an die Gesetze mehr und mehr auf und gehe zur Willkürherrschaft über (Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit). Sozialistische Gesetzlichkeit sei dagegen der Ausdruck der Arbeiter-und-Bauern-Macht und habe die strikte Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsnormen durch alle Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen und Bürger zum Inhalt; sie sei eine wichtige Voraussetzung für den Sieg des Sozialismus, da das sozialistische Recht die objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Entwicklung der Gesellschaft zum Ausdruck bringe. 565 565;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehenden Staatsverbrechen, Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erfolgten Fahnenfluchten von auf und die der verhinderten Fahnenfluchten von auf zurückge gangen.