Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 562

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 562 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 562); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Andernfalls müßte aber im Lichte des Art. 8 Abs. 1 deren Ratifikation zu einer innerstaatlichen Wirkung fuhren. Diese erstreckt sich auf alle ihre Bestimmungen, also auch auf solche in Bereichen, die von der formellen Rechtsverfassung der DDR nicht erfaßt sind. Wegen ihrer Bedeutung sind somit die Grundrechte der politischen Konvention, die im formellen Verfassungsrecht der DDR nicht enthalten sind, zum Bestandteil ihrer materiellen Rechtsverfassung geworden (Siegfried Mampel, Zum Vergleich - die Verfassungsreform in der DDR, S. 375). Mangels einer unabhängigen Instanz in der DDR, die über verfassungsrechtliche Zweifelsfragen verbindlich entscheiden könnte, muß die Frage der innerstaatlichen Wirksamkeit der Beantwortung durch die Wissenschaft überlassen bleiben, und zwar der außerhalb der DDR, weil die Rechtswissenschaft der DDR sich zu dieser heiklen Frage nicht frei äußern kann. Das ist nicht nur von theoretischer, sondern auch von praktischer Bedeutung, wenn etwa von einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland über die Rechtmäßigkeit des Verlassens der DDR und damit über die Unrechtmäßigkeit ihrer Verhinderung durch Anwendung physischer Gewalt entschieden werden muß. 44 b) Die angebliche Übereinstimmung der politischen Konvention mit der formellen Rechtsverfassung der DDR ergibt sich daraus, daß sie im Sinne der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption interpretiert wird (so vor allem Hermann Klenner, Menschenrechte im Klassenkampf; Menschenrechte - Heuchelei und Wahrheit; Menschenrechte Klassenrechte; Menschenrechte und Völkerrecht; aber auch Angelika Zschiedrich, Menschenrechte sind Klassenrechte, u. a.). Das führt dazu, daß die DDR meint, ihre Gesetzgebung und Praxis ständen mit der politischen Konvention in Einklang. Das kam vor allem im Initial Report der DDR an die Menschenrechtskommission der UN zum Ausdruck. Darin wurde sogar berichtet, daß die DDR in Befolgung des Art. 2 Abs. 2 der politischen Konvention mit Rücksicht auf Art. 8 a.a.O. (u. a. Verbot der Zwangsarbeit) u. a. durch Wegfall des § 42 StGB mit dem Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz vom 7. 4. 197716 die Arbeitserziehung als Strafe beseitigt hat. In Wirklichkeit stehen zahlreiche Bestimmungen des einfachen Gesetzesrechts im Gegensatz zur politischen Konvention. Ursächlich ist dafür vor allem, daß die DDR ihre einfache Gesetzgebung so gestaltet hat, daß sie mit der Rechtsfigur des Erlaubnisvorbehalts arbeitet. Sie schränkt die Grundrechte, was in den verfassungsrechtlich vorgesehenen Fällen erlaubt ist und mit der politischen Konvention im Einklang steht, so ein, daß sie grundsätzlich die grundrechtlich zulässige Betätigung verbietet und sie von einer Erlaubnis im Einzelfalle abhängig macht, anstatt daß sie sich vorbehält, im Einzelfalle aus legitimen Gründen, worunter auch Sicherheitsinteressen gehören können, eine Betätigung zu untersagen. Das gilt vor allem für die Meinungsfreiheit (s. Rz. 16 zu Art. 27), das Vereinigungsrecht (s. Rz. 10-20 zu Art. 28) und das Versammlungsrecht (s. Rz. 13, 14 zu Art. 29) (dazu im einzelnen Siegfried Mampel, Bemerkungen zum Bericht der DDR an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen). 45 3. Die DDR gehört zu den Unterzeichnern der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. 8. 1975. In Abschnitt VII 16 GBl. I S. 100. 562;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.