Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 561

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 561 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 561); Sozialistische Grundrechte und Menschenrechte Art. 19 allem: Bernhard Graefrath, Zu internationalen Aspekten der Menschenrechtsdiskussion, S. 331). Damit verneint sie in Verteidigung des Schießbefehls (s. Rz. 11 zu Art. 7) vor allem die Geltung des Auswanderungsrechts (vor allem: Erich Buchholz/Günther Wieland, Der Fall Weinhold - eine Kette von Rechtsbrüchen der BRD-Justiz, S. 22, unter Berufung auf den West-Berliner Rechtswissenschaftler Herwig Roggemann, Grenzübertritt und Strafrechtsanwendung zwischen beiden deutschen Staaten, S. 247). Die Auffassung, durch Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages trete keine Transformation in innerstaatliches Recht ein, muß als Schutzbehauptung gewertet werden. Denn die Praxis der DDR sieht im übrigen anders aus. Im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 228) heißt es: Die einstimmig beschlossenen Menschenrechtskonventionen sind schließlich auch deshalb ein Fortschritt gegenüber der Deklaration von 1948, weil sie innerstaatlich verbindliches Recht für alle Staaten werden können. Mit diesen Wirkungsrichtungen der beiden UNO- Konventionen stimmt der Inhalt der Verfassung der DDR und der Grundrechte überein. Die Verfassungswirklichkeit ist von den dort verankerten humanistischen Maximen geprägt. Wenn das heißen soll, die Menschenrechtskonventionen brauchten deshalb keine innerstaatliche Wirkung zu entfalten, weil ihr Inhalt ohnehin in der DDR formell gilt und praktiziert wird, so steht das im Widerspruch zur hier getroffenen Feststellung, derzufolge der Inhalt der politischen Konvention in den genannten drei Bereichen über den Inhalt der formellen Verfassung von 1968/1974 hinausgeht. Das Lehrbuch (S. 229) rühmt zwar, daß die Bedingungen des realen Sozialismus sowohl reale Grundrechte und -freiheiten der Bürger hervorbrächten, die den Menschenrechten des Völkerrechts entsprächen, als auch weitergehende Rechte und neue Garantieformen wirklicher menschlicher Freiheit und Selbstverwirklichung, die in den Menschenrechten des Völkerrechts heute noch nicht verankert seien. Aber es schweigt zur Rechtslage, die durch das Zurückbleiben der formellen Rechtsverfassung der DDR in den genannten drei Bereichen entstanden ist. Zu fragen ist zunächst nach den Wirkungen, die nach DDR-Ansicht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages hat. Dazu heißt es im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 343): Die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages bedeutet, daß der durch die Verfassung dazu allein legitimierte Staatsrat dem Vertrag zustimmt. Mit der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden des Staatsrates wird dokumentiert, daß die DDR die mit dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen wie auch die ihr zustehenden Rechte in Anspruch nehmen wird. An anderer Stelle des Lehrbuches (S. 497/498) heißt es: Bestimmte völkerrechtliche Verträge bedürfen der Ratifikation durch den Staatsrat, um als innerstaatliches (Unterstreichung vom Verfasser) Recht Gültigkeit zu erlangen. Das gilt auch für die Ratifikation der beiden Menschenrechtskonventionen durch den Vorsitzenden des Staatsrates am 2.11.1973 13'14, wie sie nach der damals geltenden Regelung (s. Rz. 39 zu Art. 66) vorgeschrieben war. Die innerstaatliche Wirksamkeit beider Konventionen läßt sich auch aus Art. 8 Abs. 1 herleiten, demzufolge die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich sind. Erforderlich ist lediglich ein bestimmter Grad der Konkretisierung. Dieser liegt hinsichtlich der beiden Menschenrechtskonventionen vor (s. Rz. 5 zu Art. 8). Es ist also die Auffassung vertretbar, daß auch ohne eine Ratifikation die Menschenrechtskonventionen aufgrund des Art. 8 Abs. 1 innerstaatlich bindend sind. Dann hätte die Ratifikation der beiden Konventionen nur noch bestätigenden Charakter gehabt. 561;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.