Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 554

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 554 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 554); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger ist das zu verneinen. Für ein Gemeinwesen, in dem es diese nicht, indessen andere Sicherungen, wenn auch mit geringerer Wirksamkeit gibt, kann das nicht ohne weiteres verneint werden. Denn es gibt in ihm Ansprüche des einzelnen, die er zwar nicht im Rechtsweg, jedoch anderweitig, wenn auch mit unzulänglichen Mitteln verfolgen kann. Die ihnen zugrunde liegende Position ist nicht nur ein Reflex der objektiven Rechtsordnung, sondern etwas mehr. Dem einzelnen ist eine rechtlich geschützte Position dergestalt verliehen, daß es ihm möglich ist, eine Verletzung oder Beeinträchtigung von bestimmten Organen geltend zu machen. Wenn die Rechtslehre in der DDR diese Position als subjektives Recht bezeichnet, so wird damit angezeigt, daß es sich bei ihr um mehr als nur einen Reflex der objektiven Rechtsordnung handelt. Sie verschafft dem einzelnen eine Stellung in Staat und Gesellschaft, die es ihm ermöglicht, bei einer Verletzung oder Beeinträchtigung selbst initiativ zu werden. Das geschieht unbeschadet der Ptämisse, derzufolge es eine Gegensätzlichkeit zwischen Staat, Gesellschaft und dem einzelnen nicht gibt. Da die Prämisse aber nunmehr nur noch im Grundsatz gelten soll, wird Raum für die Vorstellung geschaffen, daß in mit den Zeitumständen und mit als Rudimente der Vergangenheit erklärten Einzelfällen dem einzelnen gegen die Staatsorgane Schutz zu gewähren ist. Es muß aber Klarheit bestehen darüber, daß es sich bei der Position des einzelnen nicht um ein subjektives (öffentliches) Recht im Sinne der hergebrachten Rechtsdogmatik handelt, weil es dabei bleibt, daß der Bürger eine Initiative zur Geltendmachung eines Grundrechts nicht so gestalten kann, daß durch sie ein mit allen Attributen der Unabhängigkeit ausgestattetes Organ in Bewegung gesetzt werden kann, wie es der Fall bei einer Rechtsordnung ist, die von einem prinzipiellen Gegensatz zwischen dem Staat und dem Bürger ausgeht. So ist diese Position des Bürgers nach wie vor Ausdruck der Einordnung des vergesellschafteten Menschen in Staat und Gesellschaft, aber auch das Ergebnis einer gewissen Aufwertung, die die Rolle des Rechts erfahren hat (s. Rz. 56-62 zu Art. 19). Wenn Traute Schönrath (Einheit von Rechten und Pflichten in der sozialistischen Gesellschaft, S. 1717) das subjektive Recht im DDR-Verständnis als durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in einer Rechtsvorschrift allgemein verbindlich statuierte und damit staatli-cherseits garantierte und geschützte bestimmte mögliche, gesellschaftlich notwendige bzw. zulässige Verhaltensweise von Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft definiert, so entspricht das dem durchaus. Ingo Wagner (Theoretisches zum subjektiven Recht in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, S. 674) meint, das subjektive Recht sei als eine qualitativ neue Erscheinung in der sozialistischen Gesellschaftsordnung unter generell-grundsätzlichem Aspekt bereits überzeugend und ausreichend begründet worden, und versucht, die Notwendigkeit dieser spezifischen Kategorie im gezeigten Sinne zu vertiefen 30 i) Auch für das neue Grundrechtsverständnis der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie ist der kybernetische Aspekt(s. Rz. 15-19 zu Art. 2) von Bedeutung, unter dem auch die Stellung des einzelnen in Staat und Gesellschaft betrachtet wird. So schrieben Willi Büchner-Uhder, Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler (Grundrechte und Grund-pflichten der Bürger der DDR, S. 589), die subjektiven Rechte und in Sonderheit die Grundrechte mit den ihnen immanenten Möglichkeiten für den Bürger, nach eigener Entscheidung in einer bestimmten Weise tätig zu werden und so gleichsam den für ihn und die Gesellschaft günstigsten Weg der Entfaltung der gesellschaftlichen Nutzbarmachung seiner Kräfte einzuschlagen, seien ihrem Grundgehalt nach juristische Organisationsfor- 554;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.