Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 553

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 553 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 553); Die sozialistische Grundrechtskonzeption Art. 19 (2) Die Beschwerde nach Art. 103 und dem zur Ausführung dienenden Eingabengesetz 10 11 (s. Erl. zu Art. 103). (3) Die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft und insbesondere deren Befugnis, von Amts wegen Protest bei dem Organ einzulegen, das eine Gesetzesverletzung einschließlich der Verletzung der Verfassung als des Gesetzes der Gesetze begangen hat (§§ 29-34 Staatsanwaltschaftsgesetz vom 7. 4. 197711 (s. Rz. 24-28 zu Art. 97). Der Beschwerte ist nicht beschwerdeberechtigt. Er kann sich nur an die Staatsanwaltschaft wenden und dort seine Beschwerde vortragen. Sie wird dann tätig, wenn ihrer Ansicht nach eine Gesetzesverletzung vorliegt. (4) Die Gerichtskritik, die nach § 19 GVG durch begründeten Beschluß des Gerichts erhoben werden kann, wenn eine Gesetzesverletzung unter anderem auch durch ein Organ der staatlichen Verwaltung im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren festgestellt wird (s. Rz. 24 zu Art. 92). Das Gericht wird von Amts wegen tätig, ohne daß der Beschwerte in irgendeiner Weise, etwa durch Stellung eines Antrages, Einfluß hätte. Der Protest der Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit sind eindeutig Institute, die ausschließlich die Funktion haben, für die Einhaltung der objektiven Rechtsordnung Sorge zu tragen, indem die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf eine Verletzung hinweist. Die Entscheidung über die Abhilfe liegt indessen allein bei den Staatsorganen, denen eine Verletzung zur Last gelegt wird. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht haben die Befugnis, diese Organe zu einem Tun oder zu einem Unterlassen zu zwingen. Wenn einer Gesetzesverletzung im Wege dieser Verfahren abgeholfen wird, so mag auch ein einem einzelnen verbürgtes Recht durchgesetzt werden, indessen deshalb, weil die objektive Rechtsordnung wiederhergestellt wurde, nicht weil er als Subjekt einen Anspruch durchgesetzt hätte. Da bei der Verwaltungsbeschwerde und der Beschwerde nach Art. 103 in Verbindung mit dem Eingabengesetz der Beschwerte zur Beschwerde berechtigt ist, erscheint er hier als Subjekt, das eigene Ansprüche geltend macht und nicht nur die Verletzung der objektiven Rechtsordnung rügt. Indessen ist der Wirksamkeit der Verwaltungsbeschwerde insofern eine Grenze gesetzt, als die unteren Organe ohnehin den Intentionen der übergeordneten Organe zu folgen haben, deshalb die Entscheidung der einen in der Regel so ausfal-len wird, wie es die anderen wünschen, diese also im allgemeinen keinen Anlaß haben, jene zu desavouieren. Wenn auch der Rechtsschutz nicht als ausreichend angesehen werden kann, um den 29 sozialistischen Grundrechten den Charakter subjektiver (öffentlicher) Rechte im Sinne der hergebrachten Grundrechtsdogmatik zu geben, so ist doch nicht zu verkennen, daß die sozialistischen Grundrechte mehr sind als nur Reflexe der objektiven Rechtsordnung. Es fragt sich, ob es in Anbetracht der scharfen Scheidung zwischen dem subjektiven (öffentlichen) Recht und dem Reflex der objektiven Rechtsordnung, wie sie oben entwickelt wurde, noch etwas Drittes gibt. Für einen Staat mit einer umfassenden Rechtsweggarantie 10 Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger - Eingabengesetz - vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 461). 11 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 93). 553;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.