Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 553

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 553 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 553); Die sozialistische Grundrechtskonzeption Art. 19 (2) Die Beschwerde nach Art. 103 und dem zur Ausführung dienenden Eingabengesetz 10 11 (s. Erl. zu Art. 103). (3) Die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft und insbesondere deren Befugnis, von Amts wegen Protest bei dem Organ einzulegen, das eine Gesetzesverletzung einschließlich der Verletzung der Verfassung als des Gesetzes der Gesetze begangen hat (§§ 29-34 Staatsanwaltschaftsgesetz vom 7. 4. 197711 (s. Rz. 24-28 zu Art. 97). Der Beschwerte ist nicht beschwerdeberechtigt. Er kann sich nur an die Staatsanwaltschaft wenden und dort seine Beschwerde vortragen. Sie wird dann tätig, wenn ihrer Ansicht nach eine Gesetzesverletzung vorliegt. (4) Die Gerichtskritik, die nach § 19 GVG durch begründeten Beschluß des Gerichts erhoben werden kann, wenn eine Gesetzesverletzung unter anderem auch durch ein Organ der staatlichen Verwaltung im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren festgestellt wird (s. Rz. 24 zu Art. 92). Das Gericht wird von Amts wegen tätig, ohne daß der Beschwerte in irgendeiner Weise, etwa durch Stellung eines Antrages, Einfluß hätte. Der Protest der Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit sind eindeutig Institute, die ausschließlich die Funktion haben, für die Einhaltung der objektiven Rechtsordnung Sorge zu tragen, indem die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf eine Verletzung hinweist. Die Entscheidung über die Abhilfe liegt indessen allein bei den Staatsorganen, denen eine Verletzung zur Last gelegt wird. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht haben die Befugnis, diese Organe zu einem Tun oder zu einem Unterlassen zu zwingen. Wenn einer Gesetzesverletzung im Wege dieser Verfahren abgeholfen wird, so mag auch ein einem einzelnen verbürgtes Recht durchgesetzt werden, indessen deshalb, weil die objektive Rechtsordnung wiederhergestellt wurde, nicht weil er als Subjekt einen Anspruch durchgesetzt hätte. Da bei der Verwaltungsbeschwerde und der Beschwerde nach Art. 103 in Verbindung mit dem Eingabengesetz der Beschwerte zur Beschwerde berechtigt ist, erscheint er hier als Subjekt, das eigene Ansprüche geltend macht und nicht nur die Verletzung der objektiven Rechtsordnung rügt. Indessen ist der Wirksamkeit der Verwaltungsbeschwerde insofern eine Grenze gesetzt, als die unteren Organe ohnehin den Intentionen der übergeordneten Organe zu folgen haben, deshalb die Entscheidung der einen in der Regel so ausfal-len wird, wie es die anderen wünschen, diese also im allgemeinen keinen Anlaß haben, jene zu desavouieren. Wenn auch der Rechtsschutz nicht als ausreichend angesehen werden kann, um den 29 sozialistischen Grundrechten den Charakter subjektiver (öffentlicher) Rechte im Sinne der hergebrachten Grundrechtsdogmatik zu geben, so ist doch nicht zu verkennen, daß die sozialistischen Grundrechte mehr sind als nur Reflexe der objektiven Rechtsordnung. Es fragt sich, ob es in Anbetracht der scharfen Scheidung zwischen dem subjektiven (öffentlichen) Recht und dem Reflex der objektiven Rechtsordnung, wie sie oben entwickelt wurde, noch etwas Drittes gibt. Für einen Staat mit einer umfassenden Rechtsweggarantie 10 Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger - Eingabengesetz - vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 461). 11 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 93). 553;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.