Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 552

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 552 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 552); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger haftungsgesetz vom 12. 5. 19691, das die Anrufung der Gerichte bei Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher Organe oder staatlicher Einrichtungen in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden, ausschließt (s. Erl. zu Art. 104). Da es nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GVG möglich ist, den Rechtsweg in anderen als den in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Sachen durch Gesetz für zulässig zu erklären, wäre es freilich möglich, etwa im Wege einer Enumeration, für die Verletzung gewisser Grundrechte den Rechtsweg vor den Gerichten zu eröffnen. Das ist jedoch, bis auf einen praktisch bedeutungslosen Fall, nicht geschehen. (Nach § 27 Abs. 3 und 4 des Wahlgesetzes von 1976 8 ist das Kreisgericht für die Entscheidung über den Einspruch eines Wahlberechtigten gegen seine Streichung aus der Wählerliste zuständig. Die Entscheidung des Kreisgerichts ist endgültig. Ein Fall der Anwendung ist jedoch nicht bekannt.) Die Frage, ob die Gerichte der DDR als Organe angesehen werden können, die im Falle einer eventuellen Erweiterung der Zulässigkeit des Rechtsweges auf Grundrechtsverletzungen einen Rechtsschutz gewähren könnten, der die sozialistischen Grundrechte zu subjektiven (öffentlichen) Rechten im hergebrachten Sinne machen würde, braucht daher nicht erörtert zu werden. Sie wäre aber zu verneinen. Denn die Gerichte in der DDR sind als Bestandteile der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht vor allem mit dem obersten Machtorgan nach dem Prinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5) untrennbar verbunden (s. Erl. zu Art. 90), nicht Organe, die mit allen Attributen der Unabhängigkeit ausgestattet sind. Es fehlt also auch dann eine unabdingbare Voraussetzung des subjektiven (öffentlichen) Rechts. 28 h) So ist mit Dietrich Müller-Römer dafür zu halten, daß die sozialistischen Grundrechte nicht als subjektive (öffentliche) Rechte im Sinne der hergebrachten Grundrechtsdogmatik betrachtet werden können. Das betont auch das Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 185). Trotzdem erscheint die Verwendung des Begriffs subjektive Rechte in bezug auf die sozialistischen Grundrechte nicht ohne Belang. Es muß nämlich bedacht werden, daß, wenn auch der Rechtsweg vor den Gerichten nicht offensteht, es doch Sicherungen gibt. Es sind diese: (1) Die Verwaltungsbeschwerde. Sie ist kein generell gegebener Rechtsbehelf, sondern wird in der einfachen Gesetzgebung von Fall zu Fall eröffnet. Über sie entscheidet das Organ, welches dem Organ übergeordnet ist, dem die Verletzung oder Beeinträchtigung eines Rechts vorgeworfen wird. Zur Beschwerde berechtigt ist der Beschwerte. Die Verwaltungsbeschwerde ist nicht an eine Form, jedoch in der Regel an eine Frist gebunden. Sie muß in der Regel auch innerhalb einer Frist erledigt werden 9. 7 Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik - Staatshaftungsgesetz - vom 12. 5. 1969 (GBl. I S. 34). 8 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik -Wahlgesetz - vom 24. 6.1976 (GBl. I S. 301); zuvor: § 20 Abs. 3 und 4 der Wahlordnung vom 31. 7. 1963 (GBl. I S. 99) in der Fassung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Neufassung des Erlasses über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) vom 2. 7. 1965 (GBl. I S. 144). 9 Einzelheiten ab 1. 7. 1971: Gesetz über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. 6. 1971 (GBl. I S. 49); Verordnung dazu vom 24. 6. 1971 (GBl. II S. 465; Ber. GBl. II S. 544); Anordnungen dazu vom 28. 7. 1971 (GBl. II S. 539), 3. 8. 1971 (GBl. II S. 545) und vom 13. 8. 1971 (GBl. II S. 574). 552;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.