Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 546

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 546 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 546); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger rung der Pflichten in organischer Verbindung mit den Rechten und nicht als Annex zum Grundrechtskatalog soll die Einheit von Rechten und Pflichten reflektieren. Er fährt fort: Die wohlüberlegte, sehr sparsame Regelung ausdrücklicher Rechtspflichten vermag dabei zu zeigen, daß der Grundrechtsteil der mitunter geäußerten Ansicht von der durchgängigen Identität von Rechten und Pflichten, die bedeutende sozialistische Errungenschaften völlig überflüssig mit dem Attribut staatlicher Erzwingbarkeit behaften würden, keine tragfähige Grundlage bietet. 18 Traute Schönrath (Einheit von Rechten und Pflichten in der sozialistischen Gesellschaft, S. 1717) wandte sich in einem Diskussionsbeitrag im Anschluß an den sowjetischen Autor L. D. Wojewodin gegen die Auffassung von Gerhard Haney und pflichtete dem genannten sowjetischen Autor darin bei, daß es zwar Grundrechte gebe, deren Inhalt Befugnisse des Bürgers, nach seiner Wahl zu handeln, mit dem Hinweis auf ein bestimmtes notwendiges Handeln verbindet. Aber das treffe bei weitem nicht für alle Grundrechte zu. Das Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 190) ist in dieser Frage unklar, scheint aber der Ansicht zuzuneigen, daß nicht jedes Grundrecht mit einer Rechtspflicht gekoppelt ist. Denn es sagt, daß jeder Bürger in untrennbarer Einheit mit den Grundrechten auch bestimmte Grundpflichten habe, spricht dann aber wie Eberhard Poppe (s. o.) von der sehr sparsamen, aber ausdrücklichen Regelung verfassungsrechtlicher Grundpflichten, die der Tatsache entspreche, daß sozialistische Verfassungen offen das gesellschaftlich Notwendige darlegten und verbindlich regelten. Diese Grundpflichten orientierten den Bürger auf ein unerläßliches aktives Verhalten in der sozialistischen Gemeinschaft (S. 191). 19 So wird die Einheit von Grundrechten und Grundpflichten nach wie vor bejaht. Indessen sollen die Pflichten, die mit den Rechten als korrespondierend, aber nicht mit ihnen identisch angesehen werden, nicht durchgängig Rechtspflichten sein. Sie sollen es nur dann sein, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet oder kenntlich sind. Ob mit jedem Grundrecht, das nicht mit einer Rechtspflicht verbunden ist, eine moralische Pflicht gekoppelt ist, bleibt offen. In manchen Fällen wird eine moralische Pflicht ausdrücklich festgelegt, etwa in Art. 21 Abs. 3 Satz 1 (Verpflichtung zur Mitbestimmung und Mitgestaltung). Da es sich hier um das Mutterrecht aller Grundrechte handelt (s. Rz. 9,10 zu Art. 21), könnte vom Bestehen einer moralischen Mutterpflicht ausgegangen werden, was zur Annahme führen kann, alle Grundrechte wären als Tochterrechte mit moralischen Pflichten gekoppelt (s. Rz. 26, 27 zu Art. 21). Im übrigen kann sich nach dem Text der Verfassung aus einer Ehrenpflicht, also einer moralischen Pflicht, eine konkrete Rechtspflicht ergeben. So wird in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes als Recht und Ehrenpflicht der Bürger bezeichnet. Im folgenden Satz wird aber jeder Bürger zum Dienst und zu Leistungen für die Verteidigung entsprechend den Gesetzen, also erzwingbar, verpflichtet. 20 b) In der Verfassung findet die Festlegung von Pflichten in zweifacher Weise statt. Im Grundrechtsteil werden Pflichten mit den Rechten verbunden, so in Art. 21 Abs. 3 (Pflicht zur Verwirklichung des Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung), Art. 23 Abs. 1 (Pflicht zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes), Art. 24 Abs. 2 Satz 2 (Pflicht zur Arbeit), Art. 25 Abs. 4 Satz 3 (Pflicht der Jugendlichen zur Erlernung eines Berufs). Hier sind Rechte und Pflichten organisch miteinander verbunden (Eberhard Poppe, Der Verfassungsentwurf ., S. 540). Außerhalb des Grundrechtsteils 546;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.