Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 545

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 545 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 545); Die sozialistische Gnmdrechtskonzeption Art. 19 Staatsbürgerschaft der DDR gebunden sind - wie Staatsbürger der DDR haben. (Wegen der Asylgewährung in Art. 23 Abs. 3 s. Rz. 36 ff. zu Art. 23). 6. Die Grundpflichten. a) Aus der objektiv begründeten Einheit der Interessen von Individuen und Gesell- 17 Schaft ergibt sich nach der marxistisch-leninistischen Konzeption eine Einheit von Grundrechten und Grundpflichten. Schon auf einer Tagung der Sektion Staatstheorie und Staatsrecht im Juni 1961 wurde von dieser Einheit gesprochen (Ulrich Krüger/Eber-hard Poppe, Bürgerliche Grundrechte und sozialistische Persönlichkeitsrechte, S. 1931). Hermann Klenner vertrat die Ansicht, daß dort, wo ein sozialistisches Persönlichkeitsrecht gegeben sei, auch die Pflicht bestehe, es auszuüben (Studien über die Grundrechte, S. 78). Ähnlich argumentierte Gerhard Haney (Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, S. 213). Eberhard Poppe/Rolf Schüsseler (Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger) meinten, daß es durchaus gerechtfertigt sei, die Rechte und Pflichten als zwei Seiten ein und derselben Sache zu bezeichnen, in diesem Sinne bestehe die unbedingte Einheit von Rechten und Pflichten, von verfassungsgesetzlich fixierten Möglichkeiten und gebotenen Verhaltensweisen. Sie schränkten diese These aber insoweit ein, als sie meinten, die Pflichten seien nicht in jedem Falle Rechtspflichten, sie könnten auch Moralpflichten sein. Dieselben Autoren vertraten gemeinsam mit Willi Büchner-Uhder (Grundrechte und Grundpflichten der Bürger .) später die Auffassung, die These von der Identität von Grundrechten und Grundpflichten sei nicht unbedenklich. Die Rechte gingen über die Pflichten hinaus, z. B. sei das Recht auf Arbeit weitergehend als die Pflicht zur Arbeit (s. Erl. zu Art. 24). Man könne bestenfalls von einer partiellen Identität sprechen. Die Einheit von Rechten und Pflichten werde dadurch nicht aufgehoben. Bei der Begründung des Verfassungsentwurfs meinte Walter Ulbricht (Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, S. 352): Mehr Rechte durch größere Verantwortung und höhere Verantwortung durch erweiterte Rechte, so bildeten die Grundrechte und die Pflichten des Bürgers im Sozialismus eine Einheit. Eberhard Poppe (Der Verfassungsentwurf und die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, S. 540) führte dazu aus, die Gesellschaft könne den Staat nur schützen, wenn er ihren Bestand schütze und festige. Sie könne die Ansprüche des einzelnen nur mit den Mitteln schützen, die er für den gesellschaftlichen Reichtum miterarbeitet habe. Deshalb verbinde der Verfassungsentwurf die Regelung der Grundrechte des Bürgers mit der Bestimmung seiner staatsbürgerlichen Pflichten. Diese Pflichten korrespondierten mit den Prinzipien der sozialistischen Moral, die für die Masse der Bürger ohnehin selbstverständliche Verhaltensmaximen seien. Er fügte alsdann eine weitere Rechtfertigung für die Begründung der Rechtspflichten an. Durch sie würden die Bürger davor geschützt, daß einige wenige auf ihre Kosten leben wollten und die gesellschaftliche Entwicklung hemmten. Die Rechtspflichten der einzelnen Bürger haben danach Schutzcharakter nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch für die jeweils anderen Bürger. Zum Verhältnis der Rechte und Pflichten meinte er nunmehr, ihre wechselseitige Bedingtheit finde im Grundrechtsteil doppelten Ausdruck. Sie sei widergespiegelt in der Tatsache, daß er ein bestimmtes staatsbürgerliches Verhalten im Interesse des Bestandes, Schutzes und der Entwicklung der Gesellschaft verbindlich regele. Aber auch die Fixie- 545 545;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.