Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 538

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 538 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 538); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger werden nur dann und dadurch realisiert und garantiert sein, wenn das werktätige Volk unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei die politische und ökonomische Macht ausübt und die Bedingungen für die Freiheit des Volkes und jedes einzelnen schafft (Eberhard Poppe, Die Rolle der Arbeiterklasse ., S. 6). 6 2. Wenn Art. 19 Abs. 1 Satz 1 verkündet, daß die DDR allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und die Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung garantiere, so beruht dieser Verfassungssatz auf der These, daß sie dazu ihre Qualität als sozialistischer Staat befähige, also eines Staates, in dem die politische Macht von den Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ausgeübt werde und als dessen unantastbare Grundlagen das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln sowie die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung (Art. 1, Art. 2) seien. Damit ist auch Art. 19 Abs. 3 Satz 1 erklärt, wenn es darin heißt, daß jeder Bürger frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit gleiche Rechte und vielfältige Möglichkeiten habe, seine Fähigkeiten in vollem Umfange zu entwickeln und seine Kräfte aus freiem Entschluß zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. Während Art. 19 Abs. 1 Satz 1 die Ausübung der Rechte der Bürger, wie sie in den Art. 21 ff. im einzelnen genannt werden, meint, betrifft Art. 19 Abs. 3 Satz 1 auch den Gleichheitssatz, wie er in Art. 20 genauer formuliert wird (s. Rz. 1-14 zu Art. 20). Es kann indessen keine scharfe Trennungslinie zwischen den staatsbürgerlichen Rechten und der Gleichheit der Bürger gezogen werden. Zwischen beiden besteht Interdependenz. 7 3. Das Verhältnis der sozialistischen Persönlichkeitsrechte zu den Grundrechten anderer Konzeption. Uber das Verhältnis der sozialistischen Persönlichkeitsrechte (der sozialistischen Grundrechte) zu den Grundrechten, wie sie in den Verfassungen bürgerlich-kapitalistischer Staaten deklariert oder konstituiert sind, gab es in der DDR Nuancen der Auffassung. Ulrich Krüger vertrat die Ansicht, daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht sowohl die bekannten und überkommenen Freiheitsrechte umgewandelt als auch die wichtigsten Gestaltungsrechte zusätzlich festgelegt habe, die über die in den Verfassungen bürgerlicher Staaten fixierten Grundrechtskataloge hinausgingen (Sozialistische Masseninitiative und Grundrechte, S. 185). Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler dagegen meinten, der bürgerliche Grundrechtskatalog werde durch die sozialistischen Persönlichkeitsrechte gesprengt. Von einer Kontinuität der Rechtsform bzw. von einer Übernahme oder Vervollkommnung der bürgerlichen Grundrechte könne mithin keine Rede sein, weil die ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlich-politischen Momente prinzipiell anders beschaffen seien, weil mit ihnen prinzipiell verschiedene gesellschaftliche Beziehungen zum Ausdruck gebracht würden, die in Inhalt und Form notwendig eine prinzipiell andere Rechtsgestaltung erforderten (Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, S. 222). Der notwendige Zusammenhang zwischen der sozialistischen Gesellschaft und den sozialistischen Grundrechten werde mystifiziert, wenn zwischen solchen Grundrechten unterschieden werde, die auch in (bürgerlich-) demokratischen Verfassungen vorzukommen pflegten, und solchen, die erstmalig von einer sozialistischen Staats- 538 538;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.