Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 538

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 538 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 538); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger werden nur dann und dadurch realisiert und garantiert sein, wenn das werktätige Volk unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei die politische und ökonomische Macht ausübt und die Bedingungen für die Freiheit des Volkes und jedes einzelnen schafft (Eberhard Poppe, Die Rolle der Arbeiterklasse ., S. 6). 6 2. Wenn Art. 19 Abs. 1 Satz 1 verkündet, daß die DDR allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und die Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung garantiere, so beruht dieser Verfassungssatz auf der These, daß sie dazu ihre Qualität als sozialistischer Staat befähige, also eines Staates, in dem die politische Macht von den Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ausgeübt werde und als dessen unantastbare Grundlagen das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln sowie die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung (Art. 1, Art. 2) seien. Damit ist auch Art. 19 Abs. 3 Satz 1 erklärt, wenn es darin heißt, daß jeder Bürger frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit gleiche Rechte und vielfältige Möglichkeiten habe, seine Fähigkeiten in vollem Umfange zu entwickeln und seine Kräfte aus freiem Entschluß zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. Während Art. 19 Abs. 1 Satz 1 die Ausübung der Rechte der Bürger, wie sie in den Art. 21 ff. im einzelnen genannt werden, meint, betrifft Art. 19 Abs. 3 Satz 1 auch den Gleichheitssatz, wie er in Art. 20 genauer formuliert wird (s. Rz. 1-14 zu Art. 20). Es kann indessen keine scharfe Trennungslinie zwischen den staatsbürgerlichen Rechten und der Gleichheit der Bürger gezogen werden. Zwischen beiden besteht Interdependenz. 7 3. Das Verhältnis der sozialistischen Persönlichkeitsrechte zu den Grundrechten anderer Konzeption. Uber das Verhältnis der sozialistischen Persönlichkeitsrechte (der sozialistischen Grundrechte) zu den Grundrechten, wie sie in den Verfassungen bürgerlich-kapitalistischer Staaten deklariert oder konstituiert sind, gab es in der DDR Nuancen der Auffassung. Ulrich Krüger vertrat die Ansicht, daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht sowohl die bekannten und überkommenen Freiheitsrechte umgewandelt als auch die wichtigsten Gestaltungsrechte zusätzlich festgelegt habe, die über die in den Verfassungen bürgerlicher Staaten fixierten Grundrechtskataloge hinausgingen (Sozialistische Masseninitiative und Grundrechte, S. 185). Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler dagegen meinten, der bürgerliche Grundrechtskatalog werde durch die sozialistischen Persönlichkeitsrechte gesprengt. Von einer Kontinuität der Rechtsform bzw. von einer Übernahme oder Vervollkommnung der bürgerlichen Grundrechte könne mithin keine Rede sein, weil die ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlich-politischen Momente prinzipiell anders beschaffen seien, weil mit ihnen prinzipiell verschiedene gesellschaftliche Beziehungen zum Ausdruck gebracht würden, die in Inhalt und Form notwendig eine prinzipiell andere Rechtsgestaltung erforderten (Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, S. 222). Der notwendige Zusammenhang zwischen der sozialistischen Gesellschaft und den sozialistischen Grundrechten werde mystifiziert, wenn zwischen solchen Grundrechten unterschieden werde, die auch in (bürgerlich-) demokratischen Verfassungen vorzukommen pflegten, und solchen, die erstmalig von einer sozialistischen Staats- 538 538;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.