Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 537

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 537 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 537); Die sozialistische Grundrechtskonzeption Art. 19 1. Wenn Art. 19 die Frage der Garantie der Grundrechte vor allen anderen Zügen der 5 Grundrechtskonzeption behandelt, so mag das wohl auch auf dem Bestreben beruhen, dem Vorwurf zu begegnen, in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung würden die Grundrechte nur auf dem Papier stehen und in Wirklichkeit mißachtet. Vor allem aber liegt der Grund darin, daß die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie dieser Frage eine entscheidende Bedeutung zumißt. Wie Dietrich Müller-Römer (Die Grundrechte in Mitteldeutschland, S. 94 ff.) und Georg Brunner (Die Grundrechte im Sowjetsystem, S. 43 ff.) in erster Linie an Hand sowjetischer Quellen nachweisen, vertritt sie unter Berufung auf Karl Marx und Friedrich Engels die Ansicht, in der bürgerlichen Gesellschaft und deren Staat hätten die in den Grundrechten proklamierten Freiheiten und die Gleichheit aller Bürger nur formale Bedeutung. Josef W. Stalin führte anläßlich der Begründung der Verfassung der UdSSR von 1936 aus: Die bürgerlichen Verfassungen beschränken sich gewöhnlich darauf, die formalen Rechte der Staatsbürger zu fixieren, ohne sich um die Bedingungen der Verwirklichung dieser Rechte, um die Möglichkeit ihrer Verwirklichung, um die Mittel zu ihrer Verwirklichung zu kümmern. Man spricht von Gleichheit der Staatsbürger, vergißt aber, daß es keine wirkliche Gleichheit zwischen Unternehmer und Arbeiter, zwischen Gutsbesitzer und Bauer geben kann, wenn die ersteren den Reichtum und das politische Gewicht in der Gesellschaft besitzen, die anderen aber beides entbehren, wenn die ersteren die Ausbeuter und die anderen die Ausgebeuteten sind (Fragen des Leninismus, S. 625/626). Die These vom engen Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der Grundrechte einerseits und den Produktionsverhältnissen (der Eigentumsverfassung) sowie den auf diesen beruhenden politischen Machtverhältnissen andererseits bildet unverändert die Prämisse der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption. Ihr zufolge kommen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung die Grundrechte nur den Besitzenden zugute, vor allem aber das Recht auf Eigentum. Die Wirklichkeit der entstandenen bürgerlichen Gesellschaft und die einsetzenden Klassenkämpfe um das Recht auf Arbeit, auf freie Meinungsäußerung, auf Koalitionsund Versammlungsfreiheit, auf Pressefreiheit, auf soziale Sicherung und auf Begrenzung der Arbeitszeit zeigten unverhüllt, daß die zur Macht gelangte Bourgeoisie nur gewillt war, aus dem so feierlich beschworenen Menschenrechtskatalog ein einziges Recht als geheiligt und unverletzlich anzuerkennen und mit allem erdenklichen Schutz zu versehen -das Recht auf Eigentum, und zwar in der Lesart der Bourgeoisie als Recht auf Privateigentum und damit als ihr geheiligtes und unveräußerliches Recht auf Ausbeutung des Menschen (Eberhard Poppe, Die Rolle der Arbeiterklasse ., S. 4). Nach der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie hat erst die proletarische Revolution die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Menschenrechte geschaffen, weil sie mit der Erringung der Herrschaft durch die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei neue gesellschaftspolitische und ökonomische Machtverhältnisse gebracht hat. Eberhard Poppe beruft sich auf die von Lenin ausgearbeitete Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes, die im Januar 1918 vom III. Allrussischen Sowjetkongreß bestätigt wurde und zugleich den ersten Abschnitt der im Juni 1918 in Kraft gesetzten Verfassung der RSFSR bildete und auch die Grundlage des Grundrechtsteils der Verfassung der UdSSR von 1936 wurde (a.a.O., S. 5). Mit dieser Deklaration und der Verfassung der RSFSR seien erstmalig die sozialistischen Rechte des Menschen mit Gesetzeskraft proklamiert worden. Denn: Die Rechte eines jeden Menschen 537 537;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.