Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 515

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 515 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 515); Die kulturpolitischen Grundsätze Art. 18 Die allgemeinbildenden Bibliotheken werden unter der Aufsicht des Ministeriums für Kultur verwaltet, gleichgültig, wer der Unterhaitsträger ist. Wie die öffentlichen Bibliotheken mit ihren Mitteln und Methoden die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution und der sozialistischen Ökonomik zu unterstützen, die Schaffung eines wissenschaftlichen Vorlaufs besonders in den strukturbestimmenden Zweigen der Volkswirtschaft zu fördern, bei der Durchsetzung moderner Leitungsmethoden zu helfen und den Geist und die Durchführung der Aufgaben der sozialistischen Landesverteidigung zu stimulieren haben, wurde in der Verordnung über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems der Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. 5. 196830 31 festgelegt. Die Planung und Leitung im Bibliothekswesen auf der Grundlage perspektivischer Orientierungen und Prognosen, die sich aus der Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Gesellschaft ergeben, sollten verbessert werden. Die Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (Stadt- und Bezirksbibliotheken, Stadt- und Kreisbibliotheken, Stadtbibliotheken, ländliche Zentralbibliotheken, Gemeindebibliotheken und ihrer Zweigbibliotheken und Ausleihstellen) ist in der Benutzungsordnung vom 17. 6. 1968 32 geregelt. Der militärwissenschaftlichen Forschung und Lehre dient die Militärbibliothek der DDR als zentrale wissenschaftliche Einrichtung des Ministeriums für Nationale Verteidigung33. 7. Rundfunk und Fernsehen sind staatliche Einrichtungen. Die technischen Anlagen 30 werden von der Deutschen Post betrieben34. Die Programmgestaltung wurde im Jahre 1952 in die Hände des Staatlichen Rundfunkkomitees gelegt35. Mit Wirkung vom 15. 9- 1968 an wurde dieses Komitee in das Staatliche Komitee für Rundfunk und das Staatliche Komitee für Fernsehen, beide beim Ministerrat, aufgeteilt36. Die Leitung dieser Komitees liegt bei deren jeweiligen Vorsitzenden, die ihre Verantwortungsbereiche nach dem Prinzip der Einzelleitung leiten. Die Komitees bestehen jeweils aus ihrem Vorsitzenden, einem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden, einem weiteren Stellvertreter des Vorsitzenden und Mitgliedern. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter werden auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen, die Mitglieder vom Vorsitzenden des Komitees. Für die Komitees sollten Arbeitsordnungen erlassen werden, die jedoch, falls sie überhaupt erlassen wurden, nicht veröffentlicht sind. Bis zu ihrem Erlaß gelten die Bestimmungen über das Staatliche Rundfunkkomitee weiter. Danach hat die Leitung der Komitees folgende Aufgaben: 30 An der durch Abschnitt V der aufgehobenen Verordnung über die weitere sozialistische Umgestaltung des Hoch- und Fachschulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. 2. 1958 (GBl. I S. 175) geschaffenen Rechtslage hat sich nichts geändert. 31 GBl. IIS. 565. 32 Anordnung über die Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik - Benutzungsordnung - vom 17. 6. 1968 (GBl. II S. 637). 33 Anordnung über das Statut der Militärbibliothek der DDR vom 13. 11. 1972 (GBl. II S. 827). 34 §§ 1-3 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 3. 4. 1959 (GBl. I S. 365). 35 Verordnung über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees vom 14. 8. 1952 (GBl. S. 733). 36 Beschluß über die Bildung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat vom 4. 9. 1968 (GBl. II S. 837). 515;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.