Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 513

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 513 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 513); Die kulturpolitischen Grundsätze Art. 18 nach Inkraftsetzung der Verfassung von 1949 neu herausgekommen (Abendzeitung -Boulevardzeitung für Leipzig und Halle am 1. 6. 1965). Dafür sind aber Zeitungen ohne Bindung an eine Partei oder Massenorganisation, die von der Besatzungsmacht in geringer Zahl lizenziert worden waren, eingestellt worden. Zuständig für die Erteilung von Lizenzen ist das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates (s. Rz. 66 zu Art. 80), als Nachfolger des Amtes für Informationen, auf das die Besatzungsmacht im Jahre 1949 das Recht zur Lizenzerteilung übertragen hatte 21. Die Einheitlichkeit der Tagespresse wird durch eine ins einzelne gehende Sprachregelung erreicht. Sie erfolgt durch das Presseamt in Form von Presseanweisungen (E. M. Herrmann, Die Presse in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, S. 43 ff.). Als einzige Nachrichtenagentur fungiert der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN). Dieser ist eine staatliche Einrichtung, die dem Weisungsrecht des Vorsitzenden des Ministerrates unterliegt, das durch das Presseamt ausgeübt wird22. b) Zeitschriften wurden zunächst vom Ministerium für Kultur als Nachfolger des 24 Amtes für Literatur und Verlagswesen lizenziert und beaufsichtigt. Alle Zeitschriftenverlage bedürfen einer Lizenz, die zur verlegerischen Tätigkeit nur im Rahmen des vom Ministerium für Kultur bestätigten Verlagsplanes berechtigen23. Seit dem 12. 4. 1962 ist das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates für die Erteilung der Lizenzen zuständig24. (Wegen der Pressefreiheit s. Rz. 13 ff. zu Art. 27). c) Sämtliche Druckerzeugnisse mit Ausnahme von Dienstanweisungen, Rundschrei- 25 ben sowie anderen internen Materialien für den inneren Gebrauch der Organe der staatlichen Verwaltung, der volkseigenen Wirtschaft sowie der Parteien und Massenorganisationen, sofern sie auf eigenen Maschinen oder Apparaten hergestellt werden, sind vor dem Druck zu genehmigen25. Zuständig sind je nach Bedeutung das Ministerium für Kultur, die Räte der Bezirke oder Kreise, Abteilungen für Innere Angelegenheiten. Die Genehmigungspflicht erstreckt sich bis auf Briefbögen, Rechnungsformulare, Eintrittskarten, Familienanzeigen und Danksagungen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Druckerzeugnisse den Grundsätzen des sozialistischen Aufbaus sowie den kulturpolitischen Erfordernissen entsprechen und wenn im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes das zur Herstellung nötige Material zur Verfügung steht. d) In der DDR dürfen nur solche Presseerzeugnisse vertrieben werden, die durch das 26 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zugelassen sind26. Versand in Streifbändern ist 21 Verordnung über die Herausgabe und Herstellung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse vom 12. 4. 1962 (GBl. II S. 239). 22 Verordnung über die Umbildung des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes vom 1. 5. 1953 (GBl. S. 521); Anordnung über das Statut vom 14. 7. 1966 (GBl. II S. 481). 23 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entwicklung fortschrittlicher Literatur - Lizenzen - vom 13. 12. 1951 (GBl. S. 1159); Beschluß über Maßnahmen zur Verbesserung der Leitung des Verlagswesens vom 28. 6.1956 (GBl. I S. 549). 24 A.a.O. wie Fußnote 21. 25 Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen vom 20. 7. 1959 (GBl. I S. 640); Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entwicklung fortschrittlicher Literatur - Lizenzen - vom 13. 12. 1951 (GBl. S. 1159). 26 Anordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen - Postzeitungsvertriebsordnung - vom 20. 11. 1975 (GBl. I S. 769); zuvor: Anordnung über den Postzeitungsvertrieb - Postzeitungsvertriebsordnung - vom 3. 4. 1959 (GBl. I S. 403). 513;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis herausgebildet, die auf Aussagen des geständigen Beschuldigten getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Schlußbericht generell nicht besonders hervorzuheben und diese in gewissen Komplexen zusammenfassend mit dem Hinweis darzustellen.