Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 458

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 458 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 458); Art. 16 Ökonomische Grundlagen 16 c) Entschädigungen wurden für die Enteignung von Apotheken geleistet, allerdings nicht durch den Staat, sondern durch die verbliebenen Inhaber von Apotheken 5 6 (s. Rz. 24 zu Art. 12). 17 d) Entsprechendes gilt für die Entschädigung für die in Volkseigentum übergeführten Energieanlagen 6 (s. Rz. 15 zu Art. 9), für die in Volkseigentum übergeführten Bodenschätze, Bergbaubetriebe sowie Heil- und Mineralquellen, soweit in den Landesgesetzen eine Entschädigung vorgesehen war7 8 9 (s. Rz. 15 zu Art. 9) und für enteignete Lichtspieltheater 8 (s. Rz. 23 zu Art. 12). 18 2. Einzelenteignungen. Die zahlreichen Gesetze, die eine Entziehung von Eigentum oder eine Belastung vorsehen (s. Erl. zu Art. 11 und 15), ordnen die Leistung einer Entschädigung an. 19 a) Nach § 14 des Gesetzes über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin, vom 6. 9. 1950® kann die Regierung der DDR Städte, Kreise und Gemeinden oder Teile hiervon zu Aufbaugebieten erklären. Die Erklärung bewirkt, daß in diesen Gebieten eine Inanspruchnahme von bebauten und unbebauten Grundstücken für den Aufbau und eine damit verbundene dauernde oder zeitweilige Beschränkung oder Entziehung des Eigentums und anderer Rechte erfolgen kann. Dafür war Entschädigung versprochen worden. Das entsprechende Gesetz erging am 25. 4. I96010 *. Darin wurde außerdem bestimmt, daß Grundstücke und Gebäude, die durch den Entzug des Eigentums in Anspruch genommen werden, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in Eigentum des Volkes übergehen. Dingliche Rechte erlöschen. Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Grundlage der Entschädigung ist der Zeitwert unter Berücksichtigung der Minderung des Bodenwertes, der vor dem Wiederaufbau eingetreten ist. Basis der Berechnung sind die Grundstückspreise aus der Zeit vor 1945. Das wirkt sich besonders nachteilig bei den sogenannten Trümmergrundstücken aus. Für Gläubiger, deren dingliche Rechte erloschen sind, tritt nämlich die Entschädigung an Stelle des in Anspruch genommenen Grundstücks. Eigentümer von Trümmergrundstücken, die mit Hypotheken oder Grundschulden belastet waren, gehen vielfach leer aus. Da wegen der Verstaatlichung der Banken (s. Rz. 13 zu Art. 9) die DDR Gläubiger der Hypotheken und Grundschulden geworden war, die den geschlossenen Banken zustanden, entschädigt sich der Staat in diesen Fällen selbst. Sie sind in der Mehrzahl. 20 b) Nach dem Entschädigungsgesetz10 erfolgt auch die Entschädigung bei Inanspruchnahme von Grundstücken im Interesse der Verteidigung11 (s. Rz. 26 zu Art. 11), 5 § 12 Verordnung zu Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. 6. 1949 (ZVOB1.1 S. 487); Verordnung über die Regelung der Entschädigung für erloschene vererbliche und veräußerliche Apothekenbetriebsrechte vom 23. 12. 1954 (GBl. 1955 I, S. 5), Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 12.1. 1955 (GBl. I S. 25). 6 A.a.Ö. wie Fußnote 1. 7 A.a.O. wie Fußnote 1. 8 A.a.O. wie Fußnote 1. 9 GBl. S. 965; Durchführungsverordnung dazu vom 7. 6. 1951 (GBl. S. 552). 10 Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz - Entschädi- gungsgesetz - vom 25.4.1960 (GBl. I S. 257); Durchführungsbestimmungen dazu vom 30. 4. I960 (GBl. I S. 336 und 338), vom 24. 1. 1961 (GBl. II S. 31), vom 17. 8. 1965 (GBl. II S. 641). 458;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.