Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 455

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 455 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 455); Die verfassungsrechtliche Regelung Art. 16 troffenen sein. Als zentrale Leitungsinstanz der Gesellschaft kann der Staat die Fülle seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten einsetzen, um ein Einvernehmen zu erreichen. Die staatlichen Organe haben freilich auch genau zu prüfen, ob eine Inanspruchnahme von fremden Objekten überhaupt notwendig ist, etwa weil geeignete Objekte im Volkseigentum vorhanden sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Indessen ist zu bedenken, daß sie den Auftrag haben, das Volkseigentum zu mehren (Art. 10 Abs. 2) und sich deshalb bei ihrer Entscheidung eher von diesem Auftrag als von dem objektiven Kriterium der Notwendigkeit der Inanspruchnahme fremder Objekte leiten lassen. c) Enteignungen dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Da- 8 mit ist sowohl durch Gesetz als auch auf der Grundlage eines Gesetzes gemeint. Der Begriff Gesetz ist in formellem Sinne zu verstehen. Es muß also ein von der Volkskammer beschlossenes Gesetz vorliegen. Enteignungen durch einen Erlaß des Staatsrates, eine Verordnung des Ministerrates oder seines Präsidiums, eine Anordnung eines Ministers oder Leiters eines zentralen Fachorgans oder eine Verfügung eines sonstigen Staatsorgans (Verwaltungsakt) sind nur zulässig, wenn dazu eine Ermächtigung durch ein Gesetz der Volkskammer vorliegt. Das Gesetz braucht nicht speziell auf Enteignung gerichtet zu sein. Bestimmungen über eine Enteignung dürfen in jedem Gesetz enthalten sein, wenn die geregelte Materie das verlangt. An die gesetzlichen Bestimmungen über eine Enteignung ist die Anforderung zu stellen, daß sie das staatliche Organ bezeichnen, das zum Eingriff befugt ist. Es muß auch angegeben werden, zu Gunsten welcher unteren Einheit des Staates der Eingriff erfolgt oder erfolgen soll, also bei Entzug des Eigentums und Übergang in Volkseigentum der Rechtsträger, bei Entzug sonstiger Rechte der, der die Rechte ausüben soll, und in welchem Umfange das zu geschehen hat. Diese Voraussetzung schreibt die Verfassung zwar nicht vor. Aber der Sinn des Art. 16 verlangt diese. Art. 16 ist nicht unmittelbar Rechtsgrundlage für Enteignungen. Denn er enthält nur Grundsätze und den bindenden Auftrag an alle staatlichen Organe, insbesondere an den Gesetzgeber, diese zu beachten. d) Verfassungsrechtlich zwingende Folge einer Enteignung ist die Zahlung einer an- 9 gemessenen Entschädigung. Auch diese Frage ist durch Gesetz zu regeln. Dabei ist festzulegen, welches staatliche Organ die Entschädigung zu zahlen hat und - das freilich nicht zwingend -, was im konkreten Falle unter angemessen zu verstehen ist. Da eine Entschädigung, wie allgemein üblich, nicht auf den Ersatz des vollen Schadens geht, genügt der Ersatz des Substanzverlustes. Der Maßstab für die Angemessenheit wird aus dem Vorrang der gesellschaftlichen Interessen gewonnen (s. Rz. 4lff. zu Art. 2). Eine Bestimmung wie in Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG, derzufolge die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist, fehlt in der Verfassung der DDR. Es wird deshalb oft nur der Buchwert oder ein Zeitwert aus der Vergangenheit zugrundegelegt. Nicht notwendigerweise ist die Frage der Entschädigung in demselben Gesetz zu regeln, das die Enteignung anordnet oder die Grundlage für eine Enteignung schafft. Es genügt, daß sie überhaupt eine gesetzliche Regelung findet. Jedoch ist künftig nur dann eine Regelung der Entschädigung als verfassungskonform anzusehen, wenn sie gleichzeitig mit dem Gesetz über die Enteignung in Kraft tritt. 455 455;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.