Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 450

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 450 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 450); Art. 15 Ökonomische Grundlagen 50 1) Nach dem Landeskulturgesetz haben die zuständigen Staatsorgane Grenzwerte zum Schutz der Bürger vor Lärm entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisstandes differenziert festzulegen. Die Betriebe sind verpflichtet, für eine stufenweise Milderung des in ihrem Bereich entstehenden Lärms zu sorgen. Den Bürgern wird aufgetragen, das sozialistische Zusammenleben nicht durch vermeidbaren Lärm zu beeinträchtigen. Territorien, auf denen sich Objekte und Einrichtungen mit erhöhtem Ruheanspruch befinden und die deshalb eines besonderen Schutzes vor Lärm bedürfen, sind zu Lärmschutzgebieten zu erklären. Die Vierte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz bestimmt ergänzend, daß Anlagen, Maschinen und Geräte, Verkehrsmittel und sonstige Fahrzeuge sowie Bedarfsgegenstände so zu konstruieren und herzustellen sind, daß bei ihrem Betrieb die Lärmerzeugung auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Lärmerzeugung ist besonders in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr zu vermeiden. Beschallungsanlagen, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, daß unbeteiligte Personen nicht gestört werden. In öffentlichen Anlagen, öffentlichen Schwimm- und Stadtbädern, auf öffentlichen Sport- und Spielplätzen sowie Zeltplätzen kann das Spielen der genannten Geräte ständig oder zeitweise untersagt werden, sofern eine solche Maßnahme zur Vermeidung von Belästigungen und Ruhestörung im gesellschaftlichen Interesse gerechtfertigt ist.42 51 4. Vorschriften zum Naturschutz enthält eine Reihe von weiteren gesetzlichen Bestimmungen: 52 a) Nach dem Jagdgesetz sind durch Durchführungsbestimmung Jagd- und Schonzeiten für die jagdbaren Tiere festzulegen. Zuletzt ist das durch die Achte Durchführungsbestimmung von 14. 4. 1962 58 geschehen. Das Jagdgesetz verbietet bestimmte Jagdarten, wie die Jagd auf Schalenwild mit gehacktem Blei, Treibjagden und das Nachstellen von Federvieh bei Nacht, die Jagd mit Fallen, Schlingen und Fallgruben ohne besondere Erlaubnis, das Erlegen von Schalenwild in einem Umkreis von 200 m an Fütterungen, das Vergiften jagdbarer Tiere, das Ausnehmen von Gelegen, die Herausnahme von Jungtieren und die Vernichtung von Nestern jagdbarer Vögel. Das Gesetz enthält ferner Bestimmungen über die Wildgehege und den Jagdschutz gegen Wilderer sowie gegen streunende Hunde und Katzen. Jeder Eigentümer ist berechtigt, sich gegen Wildschäden zu schützen. (Wegen des Ersatzes von Wildschäden s. Rz. 28 zu Art. 16). Zentrale Jagdbehörde ist das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. Bei ihm besteht ein Oberster Jagdbeirat, Jagdbehörden und Jagdbeiräte gibt es in den Bezirken und Kreisen 59. 53 b) Fische aller Arten dürfen im Binnenfischfang nur dann gefangen werden, wenn sie eine bestimmte Mindestlänge haben. Für die Binnenfischerei bestehen Schonzeiten 60. 58 GBl. IIS. 255. 59 § 27 Gesetz zur Regelung des Jagdwesens vom 25.11. 1953 (GBl. S. 1175). 60 Anordnung über die fischwirtschaftliche Nutzung der Binnengewässer, die Ausübung des Fischfanges und des Angelsports im Bereich der Binnenfischerei der DDR - Binnenfischereiverordnung - vom 16. 6. 1981 (GBl. I S. 290); zuvor: Anordnung über die Ausübung des Fischfanges im Bereich der Binnenfischerei (Binnenfischereiordnung) vom 7. 12. 1959 (GBl. II S. 868). 450;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.