Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 449

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 449 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 449); Die Landeskultur Art. 15 zelheiten regelt die Fünfte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz 45. Danach sind Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen verpflichtet, das Entstehen oder den Ausstoß luftverunreinigender Stoffe einzuschränken sowie die schädliche Wirkung noch unvermeidlicher Luftverunreinigungen durch geeignete Maßnahmen abzuschwächen. Die Grenzwerte werden als Immissionsgrenzwerte und als Emissionsgrenzwerte festgelegt. Emittenten, die die Emissionsgrenzwerte überschreiten, haben Staub- und Abgasgeld zu zahlen. Sie sind unter Umständen anderen Betrieben (nicht Bürgern) schadensersatzpflichtig. Es gilt das Verursacherprinzip. Jedoch muß nachgewiesen werden, daß der Emittent die ihm im Rahmen der sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verminderung der schädigenden Emissionen nicht pflichtgemäß genutzt hat. Ein solcher Nachweis ist von Geschädigten nur sehr schwer zu führen. k) Beseitigung von Abfällen. Das Landeskulturgesetz bestimmt, daß die Abproduk- 49 te, die als feste, flüssige oder gasförmige Reststoffe des Produktionsprozesses sowie als Siedlungsabfälle oder als flüssige oder gasförmige Schadstoffe in den Städten und Gemeinden anfallen, volkswirtschaftlich effektiv nutzbar gemacht oder schadlos beseitigt werden. Speziell für die Bestimmung der Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und die Verwertung von Siedlungsabfällen wird in der Dritten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz als Aufgabe der Räte der Städte und Gemeinden erklärt56, den Hausmüll, den Sperrmüll, sonstige feste Abfälle aus Haushaltungen und Gärten, Straßenkehricht, Fäkalien und Rückstände der Häuserabwässer entweder zu beseitigen oder zu verwerten. Die volkseigenen Stadtreinigungsbetriebe oder die stadtwirtschaftlichen Dienstleistungsbetriebe sollen schrittweise im Auftrag der Räte der Städte und Gemeinden oder anderer Auftraggeber die Leistungen für die Straßenreinigung und die Siedlungsabfallbeseitigung und -Verwertung übernehmen. Auch für die Pflege öffentlicher Grünanlagen werden die Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich gemacht. Vorschriften für die Nutzbarmachung von Abprodukten als Sekundärrohstoffe und für die schadlose Beseitigung noch nicht nutzbarer Abprodukte durch Betriebe, Kombinate und Einrichtungen enthält die Sechste Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz44. Als Ziel rangiert die Steigerung des Rohstoffaufkommens vor der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der Erhaltung der Gesundheit der Bürger. Möglichst alle Stoffe, die in der Produktion oder beim Konsum als Abfälle und Rückstände in fester, flüssiger und gasförmiger Form anfallen, sollen gesammelt und aufbereitet werden, so daß sie einer Wiederverwertung zur Verfügung stehen. Die Durchführungsverordnung gilt nicht für Siedlungsabfälle, gasförmige Abprodukte, Abwässer, Bergbauhalden und sonstige Halden, radioaktive Abfälle sowie Abprodukte, die Krankheitserreger enthalten. Bis auf die letztgenannte unverwertbare Gruppe gelten spezielle Vorschriften57. 56 A.a.O. wie Fußnote 41 unter Aufhebung der Verordnung zur Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze vom 19. 2. 1953 (GBl. S. 317). 57 Dritte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfallen - vom 14. 5. 1970 (GBl. II S. 339); Fünfte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Reinhaltung der Luft - vom 17. 1. 1973 (GBl. I S. 157); Wassergesetz vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 77); ferner: Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 5. 1969 (GBl. I S. 29); Atomenergiegesetz vom 28. 3- 1962 (GBl. I S. 47) in der Fassung vom 23. 1.1964 (GBl. I S. 1). 449;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der politisch-operativen Durchdringung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche den weiteren personen- und sachbezogenen Einsatz der und festzulegen, zu organisieren und zu kontrollieren.