Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 440

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 440 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 440); Art. 15 Ökonomische Grundlagen 25 12. Die Nutzungs- und Eigentumsrechte oder die Rechtsträgerschaft an Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen können für bergbauliche Zwecke, falls kein Vertrag darüber zustandekommt, durch die zuständigen staatlichen Organe beschränkt oder entzogen werden27. 26 13. Unbewegliche Bodenaltertümer (Burgwälle, Landwehren, Grabhügel, Groß-Steingräber, aufgerichtete Steine, Steinkreuze, Gräberfelder und Siedlungen vergangener Zeiten) stehen nach ihrer Registrierung unter Schutz und dürfen in ihrem Bestand nicht verändert oder beeinträchtigt werden28. (Wegen der beweglichen Bodenaltertümer s. Rz. 30 zu Art. 11). 27 14. Wegen der Beschränkung der Bodennutzung für Maßnahmen der Verteidigung und der Grenzsicherung im Zusammenhang mit der Beschränkung der Nutzung an beweglichen Sachen s. Rz. 26, 27 zu Art. 11. Wegen der Frage der Entschädigung s. Rz. 24 zu Art. 16. 28 15. Im Zuge des neuen ökonomischen Systems wurde das Liegenschaftswesen neu organisiert29. Seit dem 1. 1. 1965 bestehen als Fachorgane der Räte der Bezirke Liegenschaftsdienste. Ihre Leiter sind dem jeweiligen Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirks unmittelbar unterstellt. Die Anleitung und Kontrolle obliegt dem Ministerium des Innern. Für den territorialen Bereich eines oder mehrerer Kreise sind Außenstellen errichtet. Ist eine Außenstelle für mehrere Kreise zuständig, besteht für jeden Kreis eine Arbeitsgruppe für Liegenschaftsdokumentation und Kontrolle des nichtlandwirtschaftlichen Grundstückverkehrs. Die Leiter der Außenstellen sind dem Leiter des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirks unmittelbar unterstellt. Die Aufgabe der Liegenschaftsdienste besteht darin, durch konzentrierten Einsatz der Kräfte und Mittel und durch maximale Verstärkung der operativen Arbeit zur Förderung der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, zur Steigerung der Produktion und Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft beizutragen. Sie sind also staatliche Organe, die darüber zu wachen haben, daß land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden nicht seiner Zweckbestimmung entzogen wird. Sie haben deshalb die vollständige Erfassung der land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen und die flächenmäßige Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe zu kontrollieren. In Verbindung mit den Leitungsorganen der Landwirtschaft haben sie einen energischen Kampf gegen die ungerechtfertige Verminderung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, vor allem des Ackerlandes, zu führen und die Maßnahmen zur Rückgewinnung von Ackerland aus Grünland zu kontrollieren. Indessen ist ihnen nicht die Erteilung von Genehmigungen im Grundstücksverkehr übertragen. Dafür sind die Räte der Kreise auch weiterhin zuständig (s. Rz. 14 zu Art. 15). 27 § 12 Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 5. 1969 (GBl. I S. 29). 28 Verordnung zum Schutze und zur Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer vom 28. 5. 1954 (GBl. S. 547). 29 Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über Veränderungen der Leitung, Organisation und Arbeitsweise des Liegenschaftswesens vom 14. 6. 1965 (GBl. II S. 479). 440;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.