Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 440

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 440 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 440); Art. 15 Ökonomische Grundlagen 25 12. Die Nutzungs- und Eigentumsrechte oder die Rechtsträgerschaft an Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen können für bergbauliche Zwecke, falls kein Vertrag darüber zustandekommt, durch die zuständigen staatlichen Organe beschränkt oder entzogen werden27. 26 13. Unbewegliche Bodenaltertümer (Burgwälle, Landwehren, Grabhügel, Groß-Steingräber, aufgerichtete Steine, Steinkreuze, Gräberfelder und Siedlungen vergangener Zeiten) stehen nach ihrer Registrierung unter Schutz und dürfen in ihrem Bestand nicht verändert oder beeinträchtigt werden28. (Wegen der beweglichen Bodenaltertümer s. Rz. 30 zu Art. 11). 27 14. Wegen der Beschränkung der Bodennutzung für Maßnahmen der Verteidigung und der Grenzsicherung im Zusammenhang mit der Beschränkung der Nutzung an beweglichen Sachen s. Rz. 26, 27 zu Art. 11. Wegen der Frage der Entschädigung s. Rz. 24 zu Art. 16. 28 15. Im Zuge des neuen ökonomischen Systems wurde das Liegenschaftswesen neu organisiert29. Seit dem 1. 1. 1965 bestehen als Fachorgane der Räte der Bezirke Liegenschaftsdienste. Ihre Leiter sind dem jeweiligen Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirks unmittelbar unterstellt. Die Anleitung und Kontrolle obliegt dem Ministerium des Innern. Für den territorialen Bereich eines oder mehrerer Kreise sind Außenstellen errichtet. Ist eine Außenstelle für mehrere Kreise zuständig, besteht für jeden Kreis eine Arbeitsgruppe für Liegenschaftsdokumentation und Kontrolle des nichtlandwirtschaftlichen Grundstückverkehrs. Die Leiter der Außenstellen sind dem Leiter des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirks unmittelbar unterstellt. Die Aufgabe der Liegenschaftsdienste besteht darin, durch konzentrierten Einsatz der Kräfte und Mittel und durch maximale Verstärkung der operativen Arbeit zur Förderung der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, zur Steigerung der Produktion und Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft beizutragen. Sie sind also staatliche Organe, die darüber zu wachen haben, daß land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden nicht seiner Zweckbestimmung entzogen wird. Sie haben deshalb die vollständige Erfassung der land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen und die flächenmäßige Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe zu kontrollieren. In Verbindung mit den Leitungsorganen der Landwirtschaft haben sie einen energischen Kampf gegen die ungerechtfertige Verminderung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, vor allem des Ackerlandes, zu führen und die Maßnahmen zur Rückgewinnung von Ackerland aus Grünland zu kontrollieren. Indessen ist ihnen nicht die Erteilung von Genehmigungen im Grundstücksverkehr übertragen. Dafür sind die Räte der Kreise auch weiterhin zuständig (s. Rz. 14 zu Art. 15). 27 § 12 Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 5. 1969 (GBl. I S. 29). 28 Verordnung zum Schutze und zur Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer vom 28. 5. 1954 (GBl. S. 547). 29 Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über Veränderungen der Leitung, Organisation und Arbeitsweise des Liegenschaftswesens vom 14. 6. 1965 (GBl. II S. 479). 440;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu ermuntern. Damit Gegner unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken zu erzeugen und das Vertrauen zu den Staats- und Sicherheitsorganen zu untergraben.