Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 439

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 439 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 439); Das Bodenrecht Art. 15 7. Die Nutzer und Anlieger von Gewässern haben die zur Instandhaltung und zum 20 Ausbau der Gewässer erforderlichen Maßnahmen zu dulden. Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung können Wasserschutzgebiete festgelegt werden, für die Nutzungsbeschränkungen und Verbote ausgesprochen sowie Auflagen erteilt werden können. Nutzungsbeschränkungen können zum Schutz der Anlagen für den Hochwasser- und Küstenschutz, insbesondere der Deiche, festgelegt und dafür Auflagen erteilt werden. Gebiete, die bei Hochwasser häufig überstaut oder für die Hochwasserentlastung beansprucht werden, sind zu Hochwassergebieten sowie Gebiete an der Küste, die durch Einwirkungen der See in ihrem Bestand gefährdet sind, zu Küstenschutzgebieten zu erklären. Die zur Erhaltung dieser Gebiete erforderlichen Verbote, Nutzungsbeschränkungen und zustimmungspflichtigen Nutzungen dürfen festgelegt und die dafür erforderlichen Auflagen erteilt werden. Für die Errichtung von Talsperren, Rückhaltebecken, Hochwasser- und Küstenschutzbauten sowie für Kanalbauten, die für Brauch- und Abwasser bestimmt sind, können nichtvolkseigene Grundstücke in Anspruch genommen werden 22. 8. Die Deutsche Post ist berechtigt, Grundstücke nebst Zubehör, Straßen, Wasserstra- 21 ßen, Wege und Gewässer einschließlich des Erdkörpers und des Luftraumes für Zwecke der Nachrichtenbeförderung oder Nachrichtenübermittlung zu nutzen 23. 9- Zur Sicherung von Vermessungsarbeiten und Erhaltung von geodätischen Fest- 22 punkten sind Rechtsträger, Nutzungsberechtigte oder Eigentümer verpflichtet, die Vermarkung, Signalisierung und Erhaltung geodätischer Festpunkte auf ihrem Grundstück zu dulden 24. 10. Das Energiekombinat ist berechtigt, Grundstücke dauernd oder vorübergehend 23 für Anlagen zum Leitungstransport, zur Umspannung, Umformung, Regelung, Schaltung, Speicherung, Verdichtung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie mitzubenutzen. Das Recht zur dauernden Mitbenutzung besteht für Anlagen, die nicht dem Leitungstransport dienen, nur, wenn je Einzelanlage weniger als 60 qm Fläche erforderlich ist25. 11. Grundstücke können zu einem Schutzgebiet erklärt werden, wenn sie für die Errich- 24 tung und den Betrieb von Atomkernanlagen oder für im Zusammenhang mit dem Betrieb solcher Anlagen erforderliche Schutzmaßnahmen benötigt werden. Die Schutzgebiete können in Schutzzonen gegliedert werden. Die Erklärung zum Schutzgebiet bewirkt, daß darin eine Inanspruchnahme zu den bezeichneten Zwecken erfolgen kann 26. 22 §§ 23 Abs. i, 28 Abs. 1, 33 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 4 Gesetz über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren - Wassergesetz vom 17. 4.1963 (GBl. I S. 77). 23 §§ 16 ff. Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 3. 4.1959 (GBl. I S. 365). 24 § 3 Verordnung über die Sicherung der Vermessungsarbeiten und die Erhaltung von geodätischen Festpunkten vom 25. 8. I960 (GBl. I S. 501). 25 § 29 Abs. 1 Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Energieverordnung - vom 30. 10. 1980 (GBl. I S. 321). 26 § 4 Gesetz über die Anwendung der Atomenergie in der Deutschen Demokratischen Republik -Atomenergiegesetz - vom 28. 3. 1962 (GBl. I S. 47); Verordnung zum Atomenergiegesetz -Einrichtung von Schutzgebieten - vom 28. 3. 1962 (GBl. II S. 151). 439;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.