Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 437

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 437 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 437); Das Bodenrecht Art. 15 Bau über oder unter der Erde befindlicher Leitungen, bei geologischen Untersuchungsarbeiten und hydrologischen Erforschungen sowie bei anderen Maßnahmen, die eine Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung erfordern, ist zu gewährleisten, daß nur die unbedingt notwendige Beschränkung der landwirtschaftlichen Produktion erfolgt. Beim Bau über oder unter der Erde befindlicher Leitungen, wasserwirtschaftlicher Anlagen und Einrichtungen, Straßen und Gleisanlagen müssen der Investitionsträger oder der ausführende Betrieb sichern, daß das Netz der landwirtschaftlichen Be- und Entwässerungsanlagen weiterhin seinen Zweck erfüllt. Den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben sind die wirtschaftlichen Nachteile (Wirtschaftserschwernisse), die durch den Entzug oder die Beschränkung der Nutzung oder durch zusätzliche Belastungen entstehen, durch die Betriebe oder Einrichtungen, die den Boden, die Gebäude und Anlagen nicht landwirtschaftlich nutzen, auszugleichen17. Die Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung und der Entzug von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen, die durch sozialistische Landwirtschaftsbetriebe genutzt werden, ist zwischen den Beteiligten vertraglich zu vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der für die Leitung der Land- und Forstwirtschaft zuständigen staatlichen Organe (s. Rz. 56, 57 zu Art. 9)- Betriebe und Einrichtungen, die ohne die erforderliche Zustimmung oder ohne vertragliche Vereinbarung den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben die Nutzung von Flächen, Gebäuden und Anlagen entziehen, beschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, haben den dadurch entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Das gilt auch, wenn die Nutzungsbeschränkung oder der Nutzungsentzug das vereinbarte Ausmaß überschreitet. Zur Erhaltung und Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist durch die für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organe die Bewirtschaftung aller ungenutzten, landwirtschaftlich nutzbaren Flächen zu sichern. Diese Organe haben auch zu prüfen, ob bei Bodenflächen, die bereits vor Inkrafttreten der Bodennutzungsverordnung ausgesondert wurden, die nichtlandwirtschaftliche Nutzung noch gerechtfertigt ist. Ist das nicht der Fall, so sind diese Flächen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Verstöße gegen die Bodennutzungsverordnung können mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 10 bis 500 M geahndet werden18. b) Bodennutzungsgebühr. Um unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des 17 Sozialismus alle Zweige der Volkswirtschaft bei voller Sicherung der materiellen Ziele der Investitionen stärker an der optimalen Nutzung des Bodens, der Auswahl des volkswirtschaftlichen günstigsten Standortes bei der Durchführung von Investitionsvorhaben und der Einschränkung des Bodenentzuges auf den unbedingt notwendigen Umfang zu interessieren, wurde mit Wirkung vom 1.1. 1968 an die Bodennutzungsgebühr eingeführt19. 17 Erste Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung vom 17. 12. 1964 (a.a.O. wie Fußnote 15) Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse - vom 28. 5. 1968 (GBl. II S. 295; Ber. GBl. II S. 918). Deren §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 3, 37, 44, 45 und 47 sind entsprechend der Bodennutzungsverordnung vom 26. 2. 1981 (a.a.O. wie Fußnote 15 a) anzuwenden. 18 § 23 Bodennutzungsverordnung (wie Fußnote 15a). 19 Verordnung über die Einführung einer Bodennutzungsgebühr zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds - Verordnung über Bodennutzungsgebühren - vom 15. 6. 1967 (GBl. II S. 487). 437;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.