Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 432

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 432 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 432); Art. 15 Ökonomische Grundlagen anderer Eigenheime ist und wenn das Eigenheim seinen persönlichen Wohnbedürfnissen dienen soll. Der Entzug des Nutzungsrechts ist nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage zulässig oder wenn der Nutzungsberechtigte das volkseigene Grundstück nicht bestimmungsgemäß nutzt. Erfolgt ein Entzug des Nutzungsrechts oder geht das Nutzungsrecht nicht auf den Erben über, gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften des Zivilrechts über das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden. Die Entschädigung erfolgt nach dem Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz - Entschädigungsgesetz - vom 25. 4. I9605. Gebäude werden entschädigt, soweit diese mit staatlicher Genehmigung auf dem volkseigenen Grundstück errichtet wurden. 9 c) Bürgern kann auch dann volkseigener Boden zur Nutzung überlassen werden, wenn sie volkseigene Gebäude im Wege des Kaufes zu Wohn- oder Erholungszwecken erwerben. Bereits nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 15.9- 19546 konnten Personen, die einen Wohnsitz in der DDR einschließlich Berlin (Ost) haben, volkseigene Eigenheime für ihren Wohnbedarf übernehmen. Das Eigenheim ging durch den Abschluß eines Kaufvertrages in persönliches Eigentum über. An dem volkseigenen Grundstück erwarb der Käufer ein Nutzungsrecht. Siedlungshäuser, die aus dem Vermögen enteigneter Wohnsiedlungsgesellschaften in Volkseigentum übergegangen waren, wurden auf Antrag dessen, der einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Siedlungshaus oder auf Bestellung eines Erbbaurechts hatte, in persönliches Eigentum übergeführt. Am Grundstück wurde auch in diesem Falle ein Nutzungsrecht verliehen. Zur Verbesserung der Wohnbedingungen und der Erholungsmöglichkeiten der Bürger erging das Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. 12. 1973 7. Danach können Bürgern der DDR, bevorzugt Arbeiterfamilien und kinderreichen Familien, volkseigene Eigenheime und für individuelle Erholungszwecke genutzte volkseigene Gebäude zum Kauf angeboten werden. Für das Gebäude ist ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen, auf dem der Käufer als Eigentümer einzutragen ist. Mit dieser Eintragung geht das Gebäude in das persönliche Eigentum des Käufers über. Für den zum Gebäude gehörigen volkseigenen Grund und Boden wird dem Käufer ein Nutzungsrecht eingeräumt. Auch volkseigene Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken und an bebauten Grundstücken für individuelle Erholungszwecke dürfen an Bürger der DDR verkauft werden. Gebäude und Miteigentumsanteile, die auf der Grundlage des genannten Gesetzes gekauft wurden, können veräußert und vererbt werden. Bei Gebäuden gelten für den Übergang des Nutzungsrechts am volkseigenen Grund und Boden auf den Erwerber die Vorschriften über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken (s. oben Rz. 8). 10 d) Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (s. Rz. 25 zu Art. 13) wird volkseigenes Bauland zur Nutzung übergeben 8. 5 GBL IS. 257. 6 GBl. S. 784. 7 GBl. I S. 578. 8 § 7 Abs. 1 Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. 11. 1963 (GBl. 1964 II, S. 17) in der Neufassung vom 23. 2. 1973 (GBl. I S. 109). 432;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.