Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 425

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 425 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 425); Die kleinen Handwerks- und anderen Gewerbebetriebe Art. 14 die Tätigkeit von Rentnern und Hausfrauen, die Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung ausüben, wenn die Einnahmen daraus 3.000 M jährlich nicht übersteigen. Die Tätigkeit der PGH, der privaten Handwerker sowie der anderen Gewerbetreibenden soll insbesondere auf die Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung auf dem Gebiet der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen gerichtet sein. Die planmäßige Entwicklung der PGH soll unterstützt werden. Der Beitritt von privaten Handwerkern zu bestehenden PGH sowie der Zusammenschluß von privaten Handwerksbetrieben zu PGH ist insbesondere zur wirksameren Ausnutzung ihrer Kapazitäten zu fördern. Genehmigungen zur Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit dürfen nur dann erteilt werden, wenn die Tätigkeit von privaten Handwerkern, privaten Einzelhändlern und privaten Gaststätten zur Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung auf dem Gebiet der Dienst-und Reparaturleistungen oder des Handels notwendig ist. Es liegt also in der Hand des Staates, ob und inwieweit er eine private Erwerbstätigkeit gestattet oder nicht. 4. Für die Leitung, Planung und Kontrolle der Tätigkeit der PGH und der privaten 22 Handwerker sowie der Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Dienst- und Reparaturleistungen und anderer unmittelbarer Versorgungsleistungen für die Bevölkerung ist der Rat des Kreises verantwortlich 26 27. 5. Kraft ausdrücklicher Bestimmung in § 23 Abs. 2 ZGB sind auf das überwiegend auf 23 persönlicher Arbeit beruhende Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden die zivilrechtlichen Bestimmungen über das persönliche Eigentum entsprechend anzuwenden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Ihr Eigentum fällt also nicht unter die allgemeine Klausel des § 3 EG ZGB17, wonach die Bestimmungen des ZGB auf andere Eigentumsformen entsprechend anzuwenden sind, soweit dafür nicht besondere Rechtsvorschriften bestehen (s. Rz. 15 zu Art. 14). Damit wird die besondere Stellung des Eigentums der Handwerker und Gewerbetreibenden gegenüber dem sonstigen Privateigentum an Produktionsmitteln hervorgehoben. Praktische Auswirkungen sind freilich nicht zu verzeichnen. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des ZGB im Grundsätzlichen ist bei dem einen wie dem anderen vorgeschrieben. 6. Parallel zu den Industrie- und Handelskammern bestehen für die Handwerker Hand- 24 Werkskammern der Bezirke, die aus den Landeshandwerkskammern entstanden waren 21. Nach Abschnitt III Ziffer 5 der Verordnung über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise vom 13. 2. 195828 sollte die Hauptaufgabe der Bezirkshandwerkskammern in der politischen Einflußnahme auf die Handwerker und ihre Qualifizierung im Interesse der verstärkten Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau bestehen. Seit 1973 ist die Verordnung über das Statut der Handwerkskammern der Bezirke vom 21. 2. 1973 29 Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit. Mitglieder der Handwerkskammer sind die 26 § 39 Abs. 5 Satz 1 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 313). 27 Verordnung über die Umbildung der Vertretungen des Handwerks vom 20. 8. 1953 (GBl. S. 942). 28 GBl. I S. 138 ff., hier S. 143. 29 GBl. I S. 126. 425;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.