Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 424

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 424 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 424); Art. 14 Ökonomische Grundlagen gänzt wurde22. Es gilt mit seinen Durchführungsbestimmungen23 weiter. Danach dürfen Handwerksbetriebe grundsätzlich nur zehn Beschäftigte haben. Der Inhaber muß eine Meisterprüfung abgelegt haben und in die Handwerksrolle eingetragen sein. Trotzdem wurde das selbständige Handwerk einem Schrumpfungsprozeß unterworfen. Seit 1975/1976 ist wiederum eine gewisse Wende zu verzeichnen. Im Parteiprogramm der SED von 1976 (S. 40) heißt es sogar: Das private Handwerk wird planmäßig gefördert und in die Lösung der Versorgungsaufgaben einbezogen. Zweifellos stellen aber die privaten Handwerksbetriebe in der DDR einen Fremdkörper dar, weil in ihnen Privateigentum an Produktionsmitteln besteht. Die Förderung des privaten Handwerks kann daher nur eine der Not gehorchende taktische Maßnahme sein, die nicht die Aufgabe der Beseitigung jedes privaten Eigentums an Produktionsmitteln als strategisches Ziel bedeutet. Eine erneute Tendenzwende deutet sich bereits an. 20 2. Die Handwerksbetriebe haben aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sich zu Einkaufs- und Liefergenossenschaften zusammenzuschließen. Von dieser mußten sie Gebrauch machen, weil die Einkaufs- und Liefergenossenschaften die Funktion der Hauptauftragsverteiler und Materialverteiler haben und die Handwerker daher im Rahmen der Planwirtschaft ohne Zugehörigkeit zu diesen vor allem ohne Material für ihre Arbeit bleiben. (Wegen der Produktionsgenossenschaften des Handwerks s. Rz. 19-21 zu Art. 13 und 17-20 zu Art. 46). 21 3. Im Zusammenhang mit der Umwandlung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Privatbetriebe in Industrie und Bauwirtschaft wurden im Jahre 1972 für das Handwerk und die übrige private Gewerbetätigkeit neue Bestimmungen erlassen. Die Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. 7. 1972 24 hob die Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft vom 28. 6. 1951 25 mit Er-gänzungs- und Durchführungsbestimmungen auf. Sie erstreckt sich, wie aus ihrem Inhalt hervorgeht, nur noch auf Handwerker, Einzelhändler und Gastwirte. Die Verordnung von 1972 ermöglicht eine straffe Kontrolle über den verbliebenen Rest der privaten Wirtschaft. Jede private Erwerbstätigkeit von Bürgern, die weder in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen noch Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sind, ist genehmigungspflichtig. Ausgenommen sind nur Erwerbstätigkeiten, wenn die Einnahmen daraus 3.000 M jährlich nicht übersteigen. Ferner fallen nicht unter diese Regelung die Tätigkeit als Schriftsteller, Komponist oder bildender Künstler sowie andere Erwerbstätigkeiten, deren Ausübung durch Honorarverordnung oder andere Rechtsvorschriften geregelt ist, die nebenberufliche Sammlertätigkeit, insbesondere von Altstoffen und Heilkräutern, die Tätigkeit als Kleinproduzent landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Kleingärtner, Siedler, Kleintierzüchter), wenn für die Einnahmen daraus Steuerfreiheit besteht, sowie 22 GBl. I S. 261. 23 Vom 27. 6. 1951 (GBl. S. 649), vom 27. 11. 1957 (GBl. I S. 651), vom 26. 4. 1958 (GBl. I S. 407). 24 GBl. IIS. 541. 25 A.a.O. wie Fußnote 1. 424;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung void anderer Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Verantwortung Staatssicherheit als zentrales staatliches Organ für die Gewährleistung der staatlichen besteht in der Realisierung folgender Hauptaufgaben: Aufklärung und Bekämpfung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.