Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 418

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 418 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 418); Art. 14 Ökonomische Grundlage! mechanismus der Gesamtwirtschaft eingepaßt. Der Förderung des Zusammenwirkens von privaten und sozialistischen Betrieben diente die Einbeziehung der privaten Betriebe in das Vertragssystem der volkseigenen Wirtschaft durch die Zweite Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz 6 7 vom 25. 2. 1965 1■ Nur für Verträge der privaten Betriebe untereinander und mit Handwerksbetrieben galten die Vorschriften des BGB oder des HGB. Indessen konnte auch für diese die Geltung des Vertragsgesetzes vereinbart werden. 8 e) Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung. Nach dem Vorbild der Volksrepublik China wurden in der DDR bereits von 1956 an Privatbetriebe veranlaßt, eine staatliche Kapitalbeteiligung aufzunehmen 8. Ihre gesetzliche Grundlage erhielten die Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung in der Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe vom 26. 3. 1959 9- In Art. 14 Abs. 2 Satz 2 a.F. war für sie eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen worden. 9 Halbstaatliche Betriebe entständen durch die Beteiligung der Arbeiter-und-Bauern-Macht an privaten Unternehmen. Sie stellten von vornherein eine Übergangsform zum sozialistischen Betrieb dar. Auf dem Wege der Umwandlung der privatkapitalistischen Betriebe in Betriebe halbstaatlichen Charakters erfolgt die schrittweise Umgestaltung der alten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, d. h. die Einschränkung und Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Es entwickelt sich ein neues Verhältnis der Unternehmer zum Betrieb. Als Leiter der halbstaatlichen Betriebe entwickeln sie sich zu schaffenden Werktätigen und erhalten so an der Seite der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen eine sichere soziale Grundlage (aus der Präambel der Verordnung vom 26. 3. 1959). 10 Halbstaatliche Betriebe wurden in der Regel als Kommanditgesellschaften (KG) gebildet. Auch die Form der offenen Handelsgesellschaft (oHG) war zulässig. Staatliche Gesellschafter waren in der Regel volkseigene Betriebe oder eine Bank. Der staatliche Gesellschafter beteiligte sich durch Zuführung finanzieller Mittel, durch Einbringung von volkseigenen Grundstücken (s. Rz. 2-29 zu Art. 15), beweglichen volkseigenen Grundmitteln oder Wertpapieren. Für das Gesellschafterverhältnis wurden die Vorschriften des HGB nur angewendet, soweit die Verordnung vom 26. 3. 1959 nichts anderes vorschrieb. Die Stellung des staatlichen Gesellschafters war wesentlich stärker als die eines Kommanditisten oder eines Gesellschafters einer oHG nach dem Handelsrecht. Er hatte als Beauftragter des Arbeiter-und-Bauern-Staates in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und den Gewerkschaften die staatlichen Interessen zu vertreten. Wichtige Entscheidungen durften nur in seinem Einverständnis getroffen werden. Er hatte umfangreiche Kontrollrechte und war für die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung der zugeführten Mittel sowie für die rechtzeitige und vollständige Zuführung des staatlichen Gewinnanteils an den Staatshaus- 6 Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) vom 25. 2. 1965 (GBl. I S. 109). 7 GBl. II S. 250. 8 Anordnung über die Zuordnung und Anleitung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung vom 1. 8. 1956 (GBl. S. 657); Anordnung Nr. 2 vom 24. 10. 1956 (GBl. I S. 1317); Anordnung Nr. 3 vom 30. 3. 1957 (GBl. I S. 267). 9 GBl. I S. 253. 418;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.