Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 417

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 417 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 417); Die Entwicklung Art. 14 im Jahre 1972 im industriellen Sektor dieses Eigentum bis auf einen bedeutungslosen Rest beseitigt worden war (s. Rz. 14 zu Art. 14), waren diese Verfassungssätze obsolet geworden. Mit der Verfassungsrevision von 1974 wurden daraus die Konsequenzen gezogen. b) Bezogen auf Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen war die Sozialpflichtig- 2 keit des Individualeigentums (Art. 11 Abs. 3, s. Rz. 11-13 zu Art. 11) stets besonders stark. Der Vorrang der gesellschaftlichen Interessen (s. Rz. 41 ff. zu Art. 2) war hier absolut. Im Falle eines Widerstreits der Interessen kam es niemals auf die der Eigentümer privater Betriebe an. c) Eine Garantie für das Eigentum an privaten Wirtschaftsunternehmen enthielt Art. 3 14 a.F. nicht, ebenso wie die Verfassung das Privateigentum im allgemeinen nicht garantiert. (Wegen des Schutzes vor Enteignungen s. Rz. 6-10 zu Art. 16). Auch die Freiheit der Gewerbetätigkeit wurde verfassungsrechtlich nicht geschützt. 2. Die Entwicklung bis 1972. a) Obwohl die Verfassung von 1949 den Handel- und Gewerbetreibenden in Art. 20 4 die Unterstützung des Staates in ihrer privaten Initiative versprochen hatte, war ihre Tätigkeit durch die einfache Gesetzgebung und durch Maßnahmen der Exekutive beschränkt worden. Art. 14 Abs. 1 a.F. änderte daher an der materiellen Rechtslage und an der Sachlage nichts. b) Gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der privaten Wirtschaftsunternehmen 5 war bis zum 15.8. 1972 die Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft vom 28. 6. 1956 \ Ihr zufolge bestand keine Gewerbefreiheit. Ein Gewerbe durfte nur mit staatlicher Erlaubnis betrieben werden. c) Die Wirtschaftsführung der privaten Betriebe, insbesondere der privaten Industrie- 6 betriebe, war weitgehend reglementiert. So bestanden Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe1 2, Bestimmungen über die Pflicht zur Aufbewahrung von Buchfuhrungsunterlagen 3, verbindliche Vorschriften über das Lohnbuchhaltungssystem 4. Die privaten Industriebetriebe durften Arbeitskräfte nur in der Anzahl beschäftigen, wie sie vom Rat des Kreises festgelegt worden war5. d) Vor allem aber ergaben sich Beschränkungen in der Wirtschaftstätigkeit der privaten 7 Betriebe durch deren Einbeziehung in die staatliche Planung und Leitung der Volkswirtschaft, die ein Zusammenwirken von sozialistischen und privaten Betrieben erforderte (Art. 14 Abs. 2 a.F.). Das Zusammenwirken der privaten Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen mit den sozialistischen war ein Erfordernis der sozialistischen Planwirtschaft. Die privaten Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen waren in den Leitungs- 1 GBl. I S. 558 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 11. 4. 1957 (GBl. I S. 249). 2 Anweisung über Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe vom 24. 2. 1953 (ZB1. S. 56); Anweisung über Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe - Betriebe der Bauwirtschaft - vom 23. 12. 1953 (ZBI. 1954, S. 4). 3 Anordnung über die Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen bei privaten Betrieben vom 31. 1. 1955 (GBl. II S. 42). 4 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten vom 17. 12. 1953 (GBl. 1954, S. 3). 5 Verordnung über die Bestätigung der Anzahl der Arbeitskräfte in den privaten Industriebetrieben vom 11. 10. 1962 (GBl. II S. 769). 417;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen. Die zielstrebige Bearbeitung und der Abschluß Operativer Vorgänge.