Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 414

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 414 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 414); Art. 13 Ökonomische Grundlagen Die Betriebe der Mitglieder werden organisatorisch zusammengefaßt. Der eingebrachte Boden bleibt Eigentum der Mitglieder. Für die Rückgabe, die Veräußerung und die Vererbung sowie für das Schicksal von Grundstücksbelastungen gelten die für die LPG festgelegten Normen. Den gärtnerischen Genossenschaften kann auch Boden vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden, der Volkseigentum bleibt. 24 2. Die Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer haben ehemalig selbständige Fischer und Fischereiarbeiter zu Mitgliedern. Ihre Rechtsverhältnisse sind ebenfalls in einem rechtsverbindlichen Musterstatut geregelt27. Nach diesem stellt jedes Mitglied der Produktionsgenossenschaft bei seinem Eintritt zur allgemeinen Nutzung alle Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen, die für die Fischereiwirtschaft notwendig sind (Netze, stehende Fischereigeräte, Boote, Hälter, Netzschuppen, Netztrockenplätze, Bruthäuser, Eiskeller, Laichwiesen) gegen Vergütung zur Verfügung. Die Vergütung ist im Laufe von höchstens zehn Jahren zu zahlen. Das genannte Inventar wird genossenschaftliches Eigentum, über das von der Genossenschaft Buch zu führen ist. Außerdem bringt das Mitglied die von ihm genutzten Fischereirechte zur gemeinsamen Bewirtschaftung ein. Die Eigentumsfischereirechte bleiben Eigentum des Mitglieds. Für die Rückgabe und Vererbbarkeit gelten Regelungen ähnlich denen, die für die LPG hinsichtlich des eingebrachten Bodens gelten. Fischereirechte dürfen indessen nur an die Genossenschaft veräußert werden. Private Fischereirechte können von den Räten der Bezirke übernommen und einer Genossenschaft werktätiger Fischer unentgeltlich zur Nutzung übertragen werden. 25 3. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) werden zur Erfüllung der Wohnbedürfnisse ihrer Mitglieder gebildet, sind also nicht Produktionsgenossenschaften. Trotzdem wird ihr Eigentum als genossenschaftliches Eigentum bezeichnet, obwohl es doch eher als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger (s. Rz. 24 zu Art. 10) anzusprechen wäre. Die Mitglieder haben für den Wohnungsbau finanzielle Leistungen und Arbeitsleistungen zu erbringen. AWG bestehen vor allem bei den Großbetrieben, aber auch bei anderen Betrieben einschließlich der des Groß- und Einzelhandels, bei den staatlichen Organen und den Verwaltungen der Massenorganisationen, bei Universitäten, Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten sowie anderen staatlichen und diesen gleichgestellten Einrichtungen. Es können auch AWG für jeweils mehrere Betriebe oder Einrichtungen gemeinsam gebildet werden. Ihre gesetzliche Grundlage ist die Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. 11. 1963 28. Sie arbeiten nach einem Statut, für das ein rechtsverbindliches Musterstatut29 besteht (§ 3 a.a.O.). Genossenschaftliches Eigentum sind die von den AWG errichteten Genossenschaftswohnungen sowie die Gemeinschaftseinrichtungen (§ 14 a.a.O.). Das Bauland wird vom Staat unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung gestellt. Es bleibt Volkseigentum. Die Genossenschaftswohnungen sind den Mitgliedern für ihren Bedarf und den ihrer Familien zur Verfügung zu stellen. Zweckentfremdung ist nur ausnahmsweise gestattet, z. B. für die Einrichtung von Kinderkrippen und Kindergärten (§§ 11 und 12 a.a.O.). 27 Vom 15. 12. 1977 (GBl. 1978 I, S. 49). 28 GBl. 1964 II, S. 17 in der Neufassung vom 23. 2. 1973 (GBl. I S. 109). 29 GBl. 1973 I, S. 112. 414;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.