Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 414

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 414 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 414); Art. 13 Ökonomische Grundlagen Die Betriebe der Mitglieder werden organisatorisch zusammengefaßt. Der eingebrachte Boden bleibt Eigentum der Mitglieder. Für die Rückgabe, die Veräußerung und die Vererbung sowie für das Schicksal von Grundstücksbelastungen gelten die für die LPG festgelegten Normen. Den gärtnerischen Genossenschaften kann auch Boden vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden, der Volkseigentum bleibt. 24 2. Die Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer haben ehemalig selbständige Fischer und Fischereiarbeiter zu Mitgliedern. Ihre Rechtsverhältnisse sind ebenfalls in einem rechtsverbindlichen Musterstatut geregelt27. Nach diesem stellt jedes Mitglied der Produktionsgenossenschaft bei seinem Eintritt zur allgemeinen Nutzung alle Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen, die für die Fischereiwirtschaft notwendig sind (Netze, stehende Fischereigeräte, Boote, Hälter, Netzschuppen, Netztrockenplätze, Bruthäuser, Eiskeller, Laichwiesen) gegen Vergütung zur Verfügung. Die Vergütung ist im Laufe von höchstens zehn Jahren zu zahlen. Das genannte Inventar wird genossenschaftliches Eigentum, über das von der Genossenschaft Buch zu führen ist. Außerdem bringt das Mitglied die von ihm genutzten Fischereirechte zur gemeinsamen Bewirtschaftung ein. Die Eigentumsfischereirechte bleiben Eigentum des Mitglieds. Für die Rückgabe und Vererbbarkeit gelten Regelungen ähnlich denen, die für die LPG hinsichtlich des eingebrachten Bodens gelten. Fischereirechte dürfen indessen nur an die Genossenschaft veräußert werden. Private Fischereirechte können von den Räten der Bezirke übernommen und einer Genossenschaft werktätiger Fischer unentgeltlich zur Nutzung übertragen werden. 25 3. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) werden zur Erfüllung der Wohnbedürfnisse ihrer Mitglieder gebildet, sind also nicht Produktionsgenossenschaften. Trotzdem wird ihr Eigentum als genossenschaftliches Eigentum bezeichnet, obwohl es doch eher als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger (s. Rz. 24 zu Art. 10) anzusprechen wäre. Die Mitglieder haben für den Wohnungsbau finanzielle Leistungen und Arbeitsleistungen zu erbringen. AWG bestehen vor allem bei den Großbetrieben, aber auch bei anderen Betrieben einschließlich der des Groß- und Einzelhandels, bei den staatlichen Organen und den Verwaltungen der Massenorganisationen, bei Universitäten, Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten sowie anderen staatlichen und diesen gleichgestellten Einrichtungen. Es können auch AWG für jeweils mehrere Betriebe oder Einrichtungen gemeinsam gebildet werden. Ihre gesetzliche Grundlage ist die Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. 11. 1963 28. Sie arbeiten nach einem Statut, für das ein rechtsverbindliches Musterstatut29 besteht (§ 3 a.a.O.). Genossenschaftliches Eigentum sind die von den AWG errichteten Genossenschaftswohnungen sowie die Gemeinschaftseinrichtungen (§ 14 a.a.O.). Das Bauland wird vom Staat unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung gestellt. Es bleibt Volkseigentum. Die Genossenschaftswohnungen sind den Mitgliedern für ihren Bedarf und den ihrer Familien zur Verfügung zu stellen. Zweckentfremdung ist nur ausnahmsweise gestattet, z. B. für die Einrichtung von Kinderkrippen und Kindergärten (§§ 11 und 12 a.a.O.). 27 Vom 15. 12. 1977 (GBl. 1978 I, S. 49). 28 GBl. 1964 II, S. 17 in der Neufassung vom 23. 2. 1973 (GBl. I S. 109). 29 GBl. 1973 I, S. 112. 414;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.