Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 413

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 413 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 413); Das Eigentum sonstiger sozialistischer Genossenschaften IV. Das Eigentum sonstiger sozialistischer Genossenschaften Art. 13 Sonstige sozialistische Produktionsgenossenschaften im Sinne des Art. 13 sind die gärt- 22 nerischen Produktionsgenossenschaften und die Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. Auch sie haben ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 46 Abs. 4 gefunden. (Wegen ihrer Organisation s. Rz. 21-25 zu Art. 46). 1. Die gärtnerischen Produktionsgenossenschaften bestehen aus ehemalig selbstän- 23 digen Gärtnern, Gärtnerinnen sowie deren Beschäftigten und anderen Bürgern, die bereit sind, an der genossenschaftlichen gärtnerischen Produktion teilzunehmen. Für sie gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entsprechend, soweit nicht andere Regelungen bestehen (§ 29 LPG-G). Auch ihre Rechtsverhältnisse richten sich nach ihrem Statut. Es besteht ein Musterstatut26, das rechtsverbindlich ist und aus dem sich Abweichungen von den Regelungen für die LPG ergeben. Insbesondere gibt es nicht verschiedene Typen. Nach dem Musterstatut übergibt das Mitglied der Genossenschaft bei seinem Eintritt alle zur gemeinsamen Nutzung geeigneten und für die Genossenschaft erforderlichen Maschinen, Geräte, Gewächshäuser, Frühbeete sowie sonstigen Produktions-, Verkaufs- und Lagerräume, die gesamten Pflanzenbestände, Bodeninventar, Erdlager, Düngemittel, Heizmaterial, mindestens bis zum Ende der Heizperiode, Saat- und Pflanzgut und alle sonstigen Produktionsmaterialien, die sich in seinem Besitz befinden. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Umfang des zu übergebenden Inventars. Pflanzenbestände aller Art und Kulturerden dürfen nicht von der Übernahme ausgeschlossen werden. Nur die Handelsware wird vergütet, sowie Halbfertigware im Laufe von bis zu drei Jahren. Im Besitz eines Mitglieds befindliche Rechte, wie z. B. das Alleinvermehrungsrecht oder Alleinvertriebsrecht für bestimmte Sorten, Markenetikette bei Baumschulen, gehen für die Dauer der Mitgliedschaft auf die Genossenschaft über. Bei Ausschluß oder Austritt eines Mitglieds wird das Inventar im Werte des eingebrach ten Inventars in natura oder - sofern das nicht möglich ist - der Wert in Geld im Laufe von zehn Jahren von der Genossenschaft zurückerstattet. Die Produktionsgenossenschaft fuhrt Buch über das gesamte Inventar, das die Mitglieder in die Genossenschaft einbringen oder das von der Genossenschaft im Ergebnis der genossenschaftlichen Arbeit angeschafft wird. Dem Mitglied ist gestattet, Kleinvieh zu halten. Hinsichtlich des Bodens bestimmt das Musterstatut, daß jeder werktätige Gärtner, der der Produktionsgenossenschaft beitritt, seine gesamten gärtnerisch genutzten Flächen zur gemeinsamen Bewirtschaftung einbringt, ebenso das Ackerland, die Wiesen, Weiden und den Wald. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß jedem Mitglied ein Hausgarten in einer Größe von etwa 300 qm zum Anbau von Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt wird, wenn der Abzug vom gemeinsamen Bodenfonds die genossenschaftliche Produktion nicht beeinträchtigt. Leben mehrere Mitglieder in einem Haushalt, erhalten sie nur einen Hausgarten zur gemeinsamen Bewirtschaftung. Grasflächen dürfen nicht in individueller Nutzung verbleiben. 413 26 Vom 12. 6. 1958 (GBl. I S. 536).;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.