Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 412

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 412 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 412); Art. 13 Ökonomische Grundlagen genossenschaftliches Eigentum wurden. Die Produktionsmittel der Stufe 1 setzten sich also zusammen aus (1) den in Privateigentum der Mitglieder befindlichen Produktionsmitteln, die zur gemeinsamen Produktion auf genossenschaftlicher Grundlage benutzt wurden, und (2) den von der Produktionsgenossenschaft als genossenschaftliches Eigentum erworbenen Produktionsmitteln. Bei der Stufe 2 brachte jedes Mitglied beim Eintritt in die PGH seine Maschinen, Werkzeuge sowie Produktions- und Lagerräume in die PGH ein, soweit sie von ihr gemäß Entscheidung der Mitgliederversammlung benötigt wurden. Dafür wurde ein Entgelt innerhalb von zehn Jahren gezahlt, wenn die Mitgliederversammlung nicht eine andere Frist festlegte. Außerdem konnte der Staat Produktionsmittel zur Nutzung übergeben, die jedoch Volkseigentum blieben. Die Produktionsmittel der Stufe 2 setzten sich also zusammen aus (1) den von der PGH als genossenschaftliches Eigentum vor allem von den Mitgliedern erworbenen Produktionsmitteln und (2) vom Staat zur Nutzung übergebenen Produktionsmitteln. 21 Das neue Musterstatut bezeichnet das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln als die ökonomische Grundlage der PGH. Auch weiterhin kann sich der Vergesellschaftungsprozeß in ihnen in zwei Stufen vollziehen. Jedoch haben in der Stufe 1 die Mitglieder beim Eintritt in die PGH ihre Grundmittel zur Nutzung und genossenschaftlichen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen oder können sie einbringen. Nutzungsverträge für die in PGH der Stufe 1 zur genossenschaftlichen Nutzung und Bewirtschaftung zur Verfügung gestellten Grundmittel werden für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen, während derer eine Nutzungsgebühr gezahlt wird. In der Stufe 2 sind die Grundmittel der Mitglieder in die PHG einzubringen. Die Grundmittel werden mit der Übernahme genossenschaftliches Eigentum. Die Mitgliederversammlung kann die Umwandlung der PGH der Stufe 1 in eine PGH der Stufe 2 beschließen, wenh sich mindestens zwei Drittel der Grundmittel in genossenschaftlichem Eigentum befinden oder die Zustimmung der Eigentümer der Grundmittel vorliegt. Die PGH beider Stufen bilden Fonds, darunter die zur Finanzierung der Grund- und Umlaufmittel und der Bildung von Reserven. Diese Fonds sind genossenschaftliches Eigentum. Da aus ihnen verschlissene Produktionsmittel, die sich in Privateigentum befinden und von der PGH der Stufe 1 nur genutzt werden, ersetzt werden, ist eine allmähliche Umschichtung von Privateigentum in genossenschaftliches Eigentum die Folge. Das führt dazu, daß im Laufe der Zeit immer mehr PGH der Stufe 1 die Voraussetzungen für eine Umwandlung in die Stufe 2 erfüllen. Die PGH der Stufe 2, deren Produktionsmittel völlig in genossenschaftlichem Eigentum stehen, haben also die Zukunft für sich. (PGH bestehen nur als Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe, nachdem Anfang 1972 die industriell produzierenden PGH in volkseigene Betriebe umgewandelt worden waren, s. Rz. 14 zu Art. 14 s. auch Rz. 19 ff. zu Art. 14 und 17 20 zu Art. 46.) 412;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.