Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 409

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 409 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 409); Das Eigentum der landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft Art. 13 Auch ein Nutzungstausch einzelner von einer LPG genutzter Grundstücke ist ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse möglich, wenn das zur Schaffung günstigerer Wirtschaftsbedingungen erforderlich erscheint. Dem Nutzungstausch kann eine Veräußerung folgen. Dann tritt der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten des über den Nutzungstausch abgeschlossenen Vertrages ein. Der Tausch ist im Wirtschaftskataster und im Bodenbuch zu vermerken (§ 12 LPG-G). Hypotheken und andere Rechte am eingebrachten Boden sowie die Altenteile bleiben beim Eintritt in die LPG grundsätzlich bestehen (§ 25 Abs. 1 LPG-G). Der vom Mitglied eingebrachte Boden ist wie das eingebrachte Inventar vererbbar. Ist der Erbe Mitglied der LPG, gilt das vom Erblasser eingebrachte Land und Inventar als vom Erben eingebracht. Ist der Erbe nicht Mitglied der LPG, ist vom Rat des Kreises darüber ein Pachtvertrag abzuschließen, falls der Erbe den vom Erblasser eingebrachten Boden nicht an die LPG, an ein Mitglied oder den Staat verkauft (§ 24 Abs. 2 und 3 LPG-G). c) Veränderungen in den rechtlichen Regelungen über die Objekte des genossen- 16 schaftlichen Eigentums brachte zuerst das Musterstatut für kooperative Einrichtungen . vom 1.11. 197217, das praktische Anwendung vor allem in den kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion (KAP) findet. Nach Ziffer 46 des Musterstatuts bildet die kooperative Einrichtung zur Durchführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit materielle und finanzielle Fonds. Zur Bildung dieser Fonds werden materielle und finanzielle Mittel der beteiligten LPG und VEG, Mittel, die durch die kooperative Einrichtung selbst erwirtschaftet werden, staatliche Kredite für die kooperative Einrichtung, staatliche Mittel, die für die kooperative Einrichtung bereitgestellt werden, sowie Zuschüsse aus gemeinsamen Fonds verwendet.18 Ausdrücklich wurde festgelegt (Ziffer 49 Abs. 2), daß die Grund-, Invesd-tions- und Umlaufmittelfonds der kooperativen Einrichtung unteilbares sozialistisches Eigentum seien. Diese Wendung legte zunächst die Vermutung nahe, daß es sich hier um eine neue Form des sozialistischen Eigentums handelte, das kooperative Eigentum, das ein Mittelding zwischen Volkseigentum und genossenschaftlichem Eigentum wäre. Nachdem die Spezialisierung in Pflanzenproduktion und Tierproduktion getrennt nach VEG und LPG vorangetrieben worden war (s. Rz. 16 zu Art. 12), stellte sich heraus, daß von der Schaffung einer neuen Form des sozialistischen Eigentums, die auch der Verfassung widersprechen würde, keine Rede sein konnte. Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum werden in den neuen LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion sauber voneinander getrennt. So heißt es in Ziffer 30 der Musterstatuten beider Typen 6, das genossenschaftlich-sozialistische Eigentum der LPG Pflanzenproduktion (Tierproduktion) sowie das von der Genossenschaft genutzte Volkseigentum und die zur genossenschaftlichen Nutzung eingebrachten bzw. übergebenen Bodenflächen und andere genossenschaftlich genutzte Produktionsmittel bildeten die ökonomische Grundlage der Genos- 17 A.a.O. wie Fußnote 5. 18 Die Entwicklung wurde eingeleitet durch die Richtlinie über die Bildung und Verwendung gemeinsamer Fonds der LPG, GPG und VEG und ihrer kooperativen Einrichtungen vom 10. 6. 1972 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 1972, Nr. 6, S. 68, zitiert nach Hans-Werner Alms/Reiner Arlt/Gerhard Rosenau, Das Musterstatut .); später dazu auch: Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. 10. 1974 (GBl. I S. 489). 409;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.