Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 408

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 408 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 408); Art. 13 Ökonomische Grundlagen 13 Das erste Musterstatut für Typ II13 bestimmte Entsprechendes. Das zweite Musterstatut für Typ II14 15 legt dagegen zwingend fest, daß jedes Mitglied neben seinen bereits genossenschaftlich bewirtschafteten Nutzflächen das gesamte Grünland, Dauerkulturen (Obstanlagen, Hopfen usw.) sowie sonstige nutzbare Flächen in die Genossenschaft einzubringen hat. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß die Einbringung schrittweise in Übereinstimmung mit der geplanten Erweiterung der genossenschaftlichen Viehhaltung erfolgt. Sie kann auch beschließen, daß der Wald eingebracht wird. 14 Der Umfang des von der LPG genutzten Bodens ist beim Typ III15 am größten. Jeder werktätige Bauer, der einer LPG beitritt, hat nicht nur sein Ackerland, sondern auch seine Wiesen und Weiden, seinen Wald und alle sonstigen Flächen einschließlich Pachtland, Fischteichen und dergleichen, die er vor seinem Eintritt in die LPG mit seiner Familie bewirtschaftet hat, zur gemeinsamen Bewirtschaftung einzubringen. Der Sozialisierungsprozeß ist bei den LPG des Typs III am weitesten forgeschritten. Bei den neuen Musterstatuten bleibt es bei der genossenschaftlichen Nutzung, mit der Besonderheit, daß der Boden der LPG Tierproduktion von den LPG Pflanzenproduktion bzw. anderen Betrieben der Pflanzenproduktion ackerbaulich bewirtschaftet wird. 15 Wie stark das Nutzungsrecht am Boden bereits dem Eigentum ähnelt, ist daraus ersichtlich, daß auf dieses die Vorschriften über die Ansprüche aus dem Eigentum, insbesondere über Nachbarrechte, entsprechende Anwendung finden. Die Musterstatuten für die Typen I und III sehen vor, daß beim Ausscheiden eines Mitgliedes aus der LPG dieses nicht das ihm gehörige Land zurückerhält, sondern auf Beschluß der Mitgliederversammlung nur Boden am Rand der genossenschaftlichen Ländereien entsprechend der Größe und Güte des eingebrachten Bodens. Praktische Bedeutung haben diese Regelungen nicht, weil ein Ausscheiden aus der LPG unter Lebenden zur Errichtung einer eigenen Wirtschaft nicht gestattet wird. Folgerichtig sind entsprechende Regelungen in den neuen Musterstatuten nicht mehr enthalten. Das Recht zur Veräußerung des eingebrachten Bodens ist beschränkt. Sie ist zwar grundsätzlich zulässig. Jedoch darf die Veräußerung nur an den Staat, die LPG oder deren Mitglieder, die wenig oder kein Land besitzen, erfolgen (§ 7 Abs. 2 LPG-G). Das Nutzungsrecht an eingebrachtem Boden entsteht mit dem Eintritt des Mitgliedes in die LPG. Eine Eintragung in das Grundbuch erfolgt nicht. Jedoch führt jede LPG nach den alten Musterstatuten ein Bodenbuch, in das nicht nur die von den Mitgliedern eingebrachten eigenen und gepachteten Flächen auf den Namen des einbringenden Mitgliedes, sondern auch die vom Staat übergebenen Flächen in Volkseigentum oder aus Bodenreformland und die Dritten gehörenden, vom Staat übergebenen Flächen als vom Staat zur Nutzung übergebener Boden eingetragen werden. Die Begründung des Nutzungsverhältnisses an volkseigenem und Bodenreformland regelt sich nach den Bestimmungen über Rechtsträgerwechsel an volkseigenen Grundstük-ken (§ 9 Abs. 3 LPG-G)16 (s. Rz. 6, 7 zu Art. 15). 13 Abschnitt II Musterstatut wie Fußnote 8. 14 Ziffer 12 Musterstatut wie Fußnote 9. 15 Abschnitt II Musterstatut wie Fußnote 10. 16 Anordnung über die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken vom 7. 7. 1969 (GBl. II S. 433); Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. 10. 1974 (GBl. I S. 489). 408;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten an solchen Aussprachen persönlich teilnehmen, sich dadurch selbst einen unmittelbaren Eindruck vom Kandidaten verschaffen und besonders wichtige Fragen sofort klären oder entscheiden können.