Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 407

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 407 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 407); Das Eigentum der landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft Art. 13 Der wichtigste Fall ist die Überlassung der Technik der Maschinen- und Traktoren-Statio-nen (MTS) an die LPG des Typs IIIu. Sie erfolgt auf der Grundlage eines Leihvertrages, der zwischen dem Direktor der MTS und der LPG abzuschließen ist. Der Vertrag hat die volle Nutzung der übergebenen Traktoren, Maschinen, Geräte und der zu ihrem Betrieb erforderlichen baulichen Anlagen (Stützpunkte, Tankstellen, Reparaturanlagen) durch die LPG zum Inhalt. Im Mustervertrag wird hervorgehoben, daß das vom Staat übergebene Inventar Volkseigentum bleibt. b) Welcher Boden genossenschaftliches Eigentum ist, ist von der Verfassung nicht ge- II regelt. Sie geht von der durch die einfache Gesetzgebung geschaffenen Rechts- und Sachlage aus. Es ist zu unterscheiden zwischen dem von den Mitgliedern eingebrachten Boden und dem vom Staat übergebenen Boden. Ausnahmsweise können auch die LPG Eigentum an Grund und Boden erwerben. Der von den Mitgliedern eingebrachte Boden bleibt deren Eigentum (§ 7 Abs. 1 LPG-G). Die von staatlichen Organen durch Pacht- oder Nutzungsverträge aus Privathand übernommenen Betriebe und Flächen, die den LPG übergeben werden, bleiben Privateigentum. Das vom Staat übergebene Bodenreformland ist als staatliches Eigentum zu registrieren. Es bleibt also Volkseigentum (§ 9 Abs. 4 LPG-G). (Wegen der Übertragung s. Rz. 6, 7 zu Art. 15). An dem Boden, der durch die Mitglieder eingebracht oder vom Staat den LPG übergeben wird, erhalten diese volles Nutzungsrecht (§ 8 Abs. 1 LPG-G) mit der Folge, daß die Bodenerzeugnisse genossenschaftliches Eigentum sind. Ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse sind sie berechtigt (1) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die landwirtschaftlichen Nutzungsarten zu verändern, (2) Meliorationsarbeiten durchzuführen, (3) das Wege- und Grabennetz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verändern, (4) Neubauten zu errichten und bauliche Veränderungen vorzunehmen, (5) Bodenbestandteile zu gewinnen, die wirtschaftlich nutzbar und nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht Volkseigentum sind (s. Rz. 7 zu Art. 12), (6) den Mitgliedern Boden entsprechend den Bestimmungen des Statuts zur persönlichen Nutzung zu überlassen (§ 10 Abs. 1 LPG-G) (s. Rz. 17,18 zu Art. 13). Obwohl den Mitgliedern an dem von ihnen eingebrachten Boden das Eigentum verbleibt, ist ihre Rechtsposition bis zur Inhaltslosigkeit ausgehöhlt. Ihnen ist nicht nur die Nutzung ganz, sondern auch weitgehend die Verfügungsgewalt entzogen. Den Umfang des zur allgemeinen Nutzung einzubringenden Bodens bestimmen die Musterstatuten. Für den Typ I11 12 gilt, daß jeder werktätige Bauer, der der Genossenschaft beitritt, sein 12 Ackerland einschließlich des Pachtlandes einzubringen hat. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß auch Grünland, Dauerkulturen (Obstanlagen, Hopfen usw.) oder Wald einzubringen sind. Diese Befugnis muß jedoch im Statut der jeweiligen LPG enthalten sein. 11 Beschluß des Präsidiums des Ministerrates über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III vom 9. 4. 1959 (GBl. I S. 362). 12 Abschnitt II Musterstatut wie Fußnote 7. 407;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.