Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 406

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 406 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 406); Art. 13 Ökonomische Grundlagen Mitgliederversammlung genossenschaftliches Eigentum werden. Außerdem sind die von der Genossenschaft in Ausübung ihres Nutzungsrechts errichteten Gebäude und sonstigen Anlagen sowie der durch Aufforstung genossenschaftlicher Flächen entstehende Waldbestand genossenschaftlisches Eigentum. Die Mitglieder sind verpflichtet, der LPG Pferde, Ochsen, Traktoren, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zur Bearbeitung der genossenschaftlichen Ländereien auf Beschluß der Mitgliederversammlung gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Damit wird das Nutzungsrecht des Mitglieds an diesen Sachen eingeschränkt. 9 Beim Typ II8 hatte das Mitglied der LPG zunächst bei seinem Eintritt zur allgemeinen Nutzung nur Traktoren, Pferde, Ochsen und landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, die das Mitglied für die Hauswirtschaft (s. Rz. 17, 18 zu Art. 13) nicht brauchte, zu übergeben. Das übrige Vieh, die Wirtschaftsgebäude und der Waldbestand verblieben in der Nutzung des Mitglieds. Jedoch galten auch hier für den Eintritt von Großbauern Bestimmungen entsprechend denen bei Eintritt in eine LPG vom Typ I. Auch war schon vorgesehen, daß das Nutzvieh und der Waldbestand nach und nach in die Nutzung der LPG eingebracht werden sollten, um die Entwicklung zum Typ III zu fördern. Im Jahre 1962 wurde durch ein neues Musterstatut8 9 verfügt, daß die bereits vorhandene genossenschaftliche Viehhaltung durch die Einbringung weiterer Tiere aus den individuellen Viehhaltungen sowie durch Zukauf in festgelegten Zeitabständen zu verstärken ist, damit die Annäherung an Typ III bereits in absehbarer Zeit erfolgen kann. 10 Beim Typ III10 hat das Mitglied der Genossenschaft bei seinem Eintritt oder seinem Übertritt aus einer LPG des Typs I oder II in eine LPG vom Typ III oder einer Umwandlung einer LPG vom Typ I oder II zu einer des Typs III zu übergeben: (1) die Traktoren, die Maschinen, Geräte und Wirtschaftsgebäude, die für die genossenschaftliche Produktion geeignet sind und vom Mitglied nicht zur Führung der persönlichen Hauswirtschaft benötigt werden, (2) das Vieh, soweit es nicht nach den Bestimmungen über die persönliche Hauswirtschaft im Eigentum des Mitgliedes verbleibt, (3) seinen Waldbestand und langjährige Kulturen, wie Obstgehölze, Hopfenanlagen, Rebpflanzungen usw. Damit verfugen die LPG vom Typ III über das größte Volumen an Inventar in genossenschaftlichem Eigentum - abgesehen von den LPG neuen Typs. Zum Entstehen genossenschaftlichen Eigentums durch Einbringung von Inventar ist eine Besitzübertragung nicht erforderlich. Sie wird durch die Bestätigung des Übergabeprotokolls durch die Mitgliederversammlung ersetzt. Stirbt das Mitglied, so bleibt das Inventar eingebracht. Ist oder wird der Erbe nicht Mitglied der LPG, wird er ausgezahlt (§ 24 LPG-G). Inventar kann den LPG auch nur zur Nutzung übergeben werden. Es handelt sich dabei um solches, das in Volkseigentum steht und von staatlichen Organen übergeben wird. 8 Abschnitt III Musterstatut für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ II, bestätigt durch Beschluß des Ministerrats vom 9. 4. 1959 (GBl. I S. 342). 9 Ziffer 12 Musterstatut für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ II, bestätigt durch Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 2. 8. 1962 (GBl. II S. 521). 10 Abschnitt III Musterstatut für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ III, bestätigt durch Beschluß des Ministerrates vom 9. 4. 1959 (GBl. I S. 350). 406;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit und des zum Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen sowie zur Vorbereitung deren Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu geben.