Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 404

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 404 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 404); Art. 13 Ökonomische Grundlagei nossenschaftsbauer und sein Recht, Berlin (Ost), 1958 - den. und andere, Kommentar zum LPG-Gesetz, Berlin (Ost), 1964 - Günther Rohde/Emst Schietsch, Bemerkungen zum Kommentar zum LPG-Gesetz, NJ 1965, S. 198 -Günther Rohde und andere, Bodenrecht, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1976. 6 1. Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Die gesetzliche Grundlage für die LPG ist das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. 6. 1959 (LPG-G) 2. Sie waren durch den Zusammenschluß werktätiger Bauern und Bäuerinnen, werktätiger Gärtner, Landarbeiter und anderer Bürger, die bereit waren, an der genossenschaftlichen Produktion teilzunehmen, entstanden (§ 1 Abs. 1 LPG-G). In Art. 46 erhielten sie ihre verfassungsrechtliche Basis. Seit I960 wurde die Landwirtschaft bis auf verschwindend geringe Reste nur noch durch LPG oder VEG (s. Rz. 16 zu Art. 12) betrieben. Einzeln wirtschaftende Bauern gibt es heute nicht mehr. Jedoch ist der Eintritt etwa eines Erben, aber auch anderer in eine LPG immer noch möglich. (Wegen der Organisation der LPG s. Rz. 15, 16 zu Art. 46). 2. Das Eigentum der LPG im einzelnen. 7 a) Über die Enstehung des genossenschaftlichen Eigentums bestimmt § 13 Abs. 1 LPG-G, daß die dem Mitglied gehörenden Inventarstücke und Wirtschaftsgebäude sowie der eingebrachte Waldbestand mit der Bestätigung des Übergabeprotokolls durch die Mitgliederversammlung genossenschaftliches Eigentum werden. Nach § 13 Abs. 2 werden die von der Genossenschaft aufgrund ihres Nutzungsrechts auf eingebrachtem und/oder übergebenem Boden errichteten Gebäude und der durch Aufforstung genossenschaftlich genutzter Flächen entstehende Waldbestand unabhängig vom Eigentum am Boden (s. Rz. 11-15 zu Art. 13, 2-16 zu Art. 15) genossenschaftliches Eigentum. Damit wurde für diesen Bereich der Grundsatz des BGB 3, demzufolge mit der Errichtung von Gebäuden diese als wesentliche Bestandteile des Grundstücks Eigentum des Grundstückseigentümers werden, für das LPG-Recht schon früh aufgegeben. Welche Inventarstücke und Wirtschaftsgebäude einzubringen waren, richtete sich nach dem Typ der LPG. Es bestanden zunächst deren drei. Für sie wurden rechtsverbindliche (§ 2 Abs. 1 LPG-G) Musterstatuten erlassen, nach deren Vorbild sich die LPG zur Registrierung ihre Statuten geben mußten (s. Rz. 14-16 zu Art. 46). Bereits seit 1962 ist ein Wandel in den landwirtschaftlichen Betriebsformen zu verzeichnen, der verschiedene Stadien durchlief. Als vorläufiges Endergebnis führte er zum Zusammenschluß großer, spezialisierter Einheiten auf der Grundlage industrieller Produktionsmethoden in der Landwirtschaft (s. Rz. 14 zu Art. 46). Dabei kam es vorübergehend auch zum Zusammenschluß von LPG, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern sowie volkseigenen Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels (s. Rz. 16 zu Art. 12). Nach einem Experimentierstadium, das nur rechtliche Teilre- 2 GBl. I S. 577. 3 Für die DDR durch § 15 Abs. 2 I Ziffer 1 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 517) erst mit Wirkung vom 1. 1.1976 an aufgehoben. 404;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit berechtigt zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. In den zugänglichen Veröffentlichungen zum Gesetz wird nur sehr unvollständig auf den Gefahrenbegriff eingegangen.