Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 400

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 400 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 400); Art. 12 Ökonomische Grundlagen beruht, sozialistische Planwirtschaft ist und der Stärkung der sozialistischen Ordnung, der ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger, der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen zu dienen hat, so ergibt sich daraus, daß die Planwirtschaft nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Erfüllung der Aufgaben der Volkswirtschaft zu sein hat und in bezug auf die Nutzung des Volkseigentums auf die Erzielung des höchsten Ergebnisses für die Gesellschaft gerichtet sein muß. Da indessen die Nutzung und Bewirtschaftung des Volkseigentums den untersten Organen überlassen ist, besteht die Gefahr, daß diese in erster Linie ihre Interessen zu wahren suchen. Vor allem durch die sozialistische Planwirtschaft soll das Primat der gesellschaftlichen Interessen, freilich ohne das Streben nach Übereinstimmung von gesellschaftlichen und partikularen Interessen zu vernachlässigen, gewahrt werden. (Wegen der sozialistischen Planwirtschaft s. Rz. 24-31 zu Art. 9). 39 3. Der Begriff höchstes Ergebnis im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 bedeutet nicht, daß nur eine möglichst große Mengenproduktion erreicht werden soll, obwohl auch die Quantität der Produktion niemals aus dem Auge verloren wird. Aber auch in der Qualität der Produktion und anderen Merkmalen, wie in der Senkung der Selbstkosten und damit der rationellen Ausnutzung der Produktionsmittel soll sich das höchste Ergebnis ausdrücken. 4. Das sozialistische Wirtschaftsrecht. 40 a) Wenn Art. 12 Abs. 2 Satz 2 das sozialistische Wirtschaftsrecht als weiteres Mittel der Gewährleistung der Nutzung des Volkseigentums im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 durch den sozialistischen Staat nennt, so wird damit ein zwingender Grundsatz für die Gestaltung des Wirtschaftsrechts festgelegt. Durch das Wirtschaftsrecht müssen die Ziele der Wirtschaftspolitik in bezug auf die Nutzung des Volkseigentums verwirklicht werden. Wie dieser Verfassungsauftrag im geltenden Recht bereits erfüllt ist, lassen die in Rz. 7-21 zu Art. 12 dargestellten gesetzlichen Regelungen erkennen. Dazu gehören aber auch die Regelungen, die sich mit dem Verhältnis der unteren Einheiten untereinander befassen, vor allem im Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft -Vertragsgesetz - vom 25. 2. 1965 33 41 b) Mit der Apostrophierung des Wirtschaftsrechts in Art. 12 Abs. 2 Satz 2 wird sein Rang als selbständiger Rechtszweig auf verfassungsrechtlicher Grundlage etabliert. Es soll sich jedoch teilweise mit dem Staatsrecht überlappen (Osmar Spitzner, Zu den nächsten Aufgaben .). Das trifft für das Wirtschaftsorganisationsrecht ohne Zweifel zu. Über das Verhältnis zum Zivilrecht hatte es eine Kontroverse gegeben. Es ging darum, ob das Wirtschaftsrecht Teil des Zivilrechts ist oder einen eigenständigen Rechtszweig bildet (Einzelheiten bei Reinhard Krevet, Das Vertragsrecht ist der mitteldeutschen Industrie, S. 104ff., mit weiteren Literaturhinweisen). Nach Erlaß des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 6. 1975, das nur für die zivilrechtlichen Beziehungen innerhalb der DDR gilt - für die Außenwirtschaftsbeziehungen gilt das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge - GIW - vom 5. 2. 197634 und für die See- 33 GBl. I S. 107. 34 GBl. IS. 61. 400;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.