Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 397

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 397 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 397); Die Nutzung und Bewirtschaftung des Volkseigentums Art. 12 zivilrechtliche Beziehungen. Beispiele sind Kindergärten, Schulen, Universitäten, Akademien, Krankenhäuser, Museen, Theater, Sparkassen, Kontroll- und Aufsichtseinrichtungen wie die Staatliche Hygieneinspektion, aber auch Forschungsinstitute im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (Willi Büchner-Uhder/Wolfgang Kemnitzer, Die staatlichen Einrichtungen S. 886/ 887). 2. Form der Kompetenzzuweisung. Mit Hilfe dieser Erkenntnis ist leicht einsichtig, 34 wieso die Nutzung und Bewirtschaftung auch genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen übertragen werden kann (Art. 12 Abs. 2 Satz 4). Auch hier handelt es sich um die Zuweisung von Kompetenzen. Diese erfolgt indessen nicht durch die Verfassung, sondern auf Grund der Verfassung. Begründender Akt ist nicht eine Rechtsnorm, sondern der Vertrag, also eine übereinstimmende Willenserklärung der Beteiligten. Indessen sind diese Willenserklärungen nicht frei abgegebene, sondern durch die Leitung und Planung der Volkswirtschaft gebundene. Berechtigt zu einer solchen Kompetenzanweisung sind die untersten Einheiten, denen durch die Verfassung die Kompetenzen der Nutzung und Bewirtschaftung zustehen, das heißt also volkseigene Betriebe oder staatliche Organe. So kommt es z. B. im Sektor der Landwirtschaft zu einer gemeinsamen Nutzung und Bewirtschaftung von gesamtgesellschaftlichem Volkseigentum und genossenschaftlichem Eigentum werktätiger Kollektive31. Nach derzeitiger Verfassungslage bleibt aber trotz der einheitlichen Nutzung und Bewirtschaftung von Objekten einerseits das Volkseigentum, andererseits das genossenschaftliche Eigentum bestehen, wenn Objekte genutzt oder bewirtschaftet werden, die zwingend zum Volkseigentum gehören (s. Rz. 6 21 zu Art. 12). 3. Da Ziel jeder Nutzung (und Bewirtschaftung) von Volkseigentum ist, höchste Er- 35 gebnisse für die Gesellschaft zu erreichen, muß auch die Übertragung von Nutzung und Bewirtschaftung auf genossenschaftliche und gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen diesem Ziele dienen. Das hebt Art. 12 Abs. 2 Satz 5 hervor, wenn er eine Übertragung nur dann gestattet, wenn diese den Interessen der Allgemeinheit und der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums dient. Die Hervorhebung hat aber insofern ihren Sinn, als damit klargestellt wird, daß nicht die Interessen und die Hebung des Reichtums der genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen Organisation oder Vereinigung ausschlaggebend sein sollen. Insbesondere den neuen LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion (s. Rz. 13-16 zu Art. 46) wird Volkseigentum zur Nutzung übertragen32. 4. Das ZGB erweiterte die Nutzung des Volkseigentums auf die Bürger. So organi- 36 siert nach § 18 Abs. 2 Satz 2 ZGB der sozialistische Staat die Nutzung und Mehrung des 31 Richtlinie über die Bildung und Verwendung gemeinsamer Fonds der LPG, GPG und VEG in ihren kooperativen Einrichtungen vom 10. 6. 1972 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 1972, Nr. 6, S. 68, zit. n. Hans Werner Alms/Reiner Arlt/Gerhard Rosenau, Das Musterstatut .); dazu auch: Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. 10. 1974 (GBl. I S. 489). 32 Ziffer 30 Musterstatut der LPG Pflanzenproduktion, Ziffer 30 Musterstatut der LPG Tierproduktion (GBl. Sdr. Nr. 937). 397;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 397 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 397) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 397 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 397)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 397
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