Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 395

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 395 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 395); Die Objekte des Volkseigentums Art. 12 im Landtag die Annahme eines entsprechenden Gesetzes verhindert. Indessen erfolgte die Enteignung auch dort später auf kaltem Wege. In Sachsen-Anhalt war die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aufgrund des Art. 60 Abs. 3 der Landesverfassung angefochten worden, jedoch vergebens* 26. Die Enteignung erfolgte gegen Entschädigung nach dem Zeitwert27 (s. Erl. zu Art. 16). b) Aufgrund einer Verordnung der damaligen Deutschen Wirtschaftskommission 24 der SBZ wurden für den gesamten Bereich der späteren DDR die Apotheken verstaatlicht, sofern der Inhaber nicht Apotheker war und die Apotheke selbst leitete. Auch hier erfolgte eine Entschädigung. Diese wurde über eine zentrale Entschädigungskasse geleistet, die durch eine Betriebsabgabe von denen zu speisen war, die eine Landesapotheke oder eine private Apotheke weiter betreiben durften 28 4. Nicht zwingend in Volkseigentum steht der Binnengroßhandel und der -einzel- 25 handel. Indessen liegen beide Handelszweige weitgehend in der Hand staatlicher Organe (s. Rz. 58 zu Art. 9). Diese bewirtschaften und nutzen Volkseigentum, ohne daß die Verfassung das anordnet. Für die größeren Gaststätten und Hotels gilt dasselbe. 5. An einer Reihe von Objektgruppen besteht Volkseigentum nicht kraft der Verfas- 26 sung, sondern aufgrund gesetzlicher Regelung. a) Gegenstände, die zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt werden oder zur Benut- 27 zung bestimmt sind oder durch eine solche Tat erlangt oder hervorgebracht werden und deshalb durch Urteil eines Gerichts eingezogen worden sind, werden mit Rechtskraft des Urteils Volkseigentum. Dasselbe gilt auch für den Erlös, wenn solche Gegenstände veräußert worden sind (§ 56 Abs. 1 StGB). b) Nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Jagdwesens vom 25. 11. 1953 29 sind alle 28 jagdbaren Tiere Eigentum des Volkes. Ihre Bewirtschaftung obliegt dem Staat. Die Jagd darf durch Jagdberechtigte grundsätzlich nur kollektiv ausgeübt werden. Die Jagdberechtigung wird durch die Jagdbehörde ausgestellt. In Ausnahmefällen wird die Einzelausübung durch den Minister des Innern oder in seinem Auftrag durch den Chef der Volkspolizei gestattet. c) Durch staatlich genehmigten Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück 29 entsteht mit der Eintragung im Grundbuch Volkseigentum an diesem (§ 310 ZGB). d) Volkseigentum werden Objekte, die auf gesetzlicher Grundlage enteignet werden 30 (s. Rz. 4 zu Art. 16). Sachsen-Anhalt: Gesetz betreffend Überführung der Lichtspieltheater in Gemeineigentum vom 4. 5. 1948 (GBl. I S. 73). Mecklenburg: Gesetz über die Übernahme einer Entschädigung für enteignete Lichtspieltheater-Unternehmer durch das Land Mecklenburg vom 18. 9. 1947 (RegBl. S. 249). 26 Beschluß des Landtages Sachsen-Anhalt über die Verfassungsmäßigkeit des Lichtspieltheater-Gesetzes vom 8. 2. 1949 (GBl. S. 8). 27 Verordnung zur Regelung der Entschädigungsleistungen für Lichtspieltheater vom 15. 10. 1953 (GBl. S. 1040). 28 Verordnung zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. 6. 1949 (ZVOB1. I S. 487). 29 GBl. S. 1175. 395;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.