Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 392

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 392 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 392); Art. 12 Ökonomische Grundlagen gung geführt wurden. Seit 1972 ist im industriellen Bereich die Sozialisierung abgeschlossen (s. Rz. 14 zu Art. 14). Deshalb wurde mit der Verfassungsnovelle von 1974 verfassungsrechtlich festgelegt, daß alle Industriebetriebe Volkseigentum sind. Leitung und Planung der Industriebetriebe ist Sache der Industrieministerien. (Wegen der Organisation der Industrie s. Rz. 42-54 zu Art. 9). 14 g) Banken und Versicherungseinrichtungen. Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft befinden sich in der Hand des Staates, sind also Volkseigentum (s. Rz. 79, 80 zu Art. 9). Zwei Banken werden jedoch in der Rechtsform von Aktiengesellschaften geführt: Die Deutsche Außenhandelsbank AG und die Deutsche Handelsbank AG. Ferner werden die Eigenmittel der Genossenschaftsbanken für Handel und Gewerbe aus Genossenschaftsanteilen gebildet; auch diese befinden sich also nicht in Volkseigentum. Die Existenz solcher nicht im Volkseigentum befindlichen Banken widerspricht Art. 12 Abs. 1 Satz 1, falls dieser streng ausgelegt wird. Weil aber die Aktien der genannten größeren Banken sich in der Hand des Staates befinden, können sie nicht zum Privateigentum gerechnet werden. Sie sind mittelbar Volkseigentum. Die privatrechtliche Organisationsform wurde mit Rücksicht auf Geschäftspartner aus dem nichtsozialistischen Ausland gewählt. Für die Genossenschaftsbanken läßt sich eine ähnliche Erklärung nicht finden. Denn die Genossenschaftsanteile befinden sich in privater Hand. 15 Für den Bereich des Versicherungswesens hatte der Entwurf von 1968 den Begriff Versicherungen verwendet. Seine Ersetzung durch den Begriff Versicherungseinrichtungen im Text faßt das, was gemeint ist, exakter; denn unter Versicherung könnte auch das zivilrechtliche Versicherungsverhältnis (§§ 246 ff. ZGB) verstanden werden. Unter Versicherungseinrichtungen im Sinne des Art. 12 sind die für die Individualversicherung (Sach-, Personen-, Haftpflichtversicherung) zu verstehen; denn vom sozialistischen Versicherungssystem bzw. der Sozialversicherung ist an anderen Stellen der Verfassung die Rede (Art. 35 Abs. 3, Art. 45 Abs. 3). Die Monopoleinrichtung für die Inlandsversicherungen ist die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik. Volkseigentum sind ihre Eigenmittelfonds und die Sicherheitsrücklage, nicht jedoch das Sparguthaben der freiwilligen Lebens- und Rentenversicherungen einschließlich der Rücklage aus nicht verbrauchten Beitragsteilen, welche die Staatliche Versicherung nur verwaltet14. Mit der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG gibt es aber auch eine Versicherungseinrichtung, die sich nicht unmittelbar in Volkseigentum befindet. Da sich indessen auch ihre Aktien ausnahmslos in den Händen staatlicher Organe befinden, ist sie mittelbar als Volkseigentum anzusprechen. Immerhin ist sie so in das staatlich geleitete und geplante Versicherungswesen der DDR integriert, daß sie Träger bestimmter Pflichtversicherungen ist.15 Die privatrechtliche Organisationsform wurde mit Rücksicht auf Geschäftspartner aus dem nichtsozialistischen Ausland gewählt. (Wegen der Organisation der Banken und Versicherungseinrichtungen im Rahmen des einheitlichen Währungsund Finanzsystems s. Rz. 79-81 zu Art. 9). 14 §§ 18, 19 Verordnung über das Statut der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 11. 1968 (GBl. II S. 941). 15 Anordnungen über die Bedingungen für die Pflicht- und freiwilligen Versicherungen der volkseigenen Wirtschaft bei der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG vom 19. 11. 1968 (GBl. II S. 957) und vom 23. 12. 1970 (GBl. 1971 II, S. 76). 392;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.