Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 391

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 391 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 391); Die Objekte des Volkseigentums Art. 12 gende Aufgaben: Sicherung der Deckung des ständig wachsenden Wasserbedarfs der Bevölkerung, der Industrie und Landwirtschaft, Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Reinigung kommunaler Abwässer, Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes zur Durchsetzung der gestellten Intensivierungsziele sowie Ausarbeitung der langfristigen Hauptentwicklungsrichtungen für Forschung und Entwicklung in der Wasserwirtschaft, Instandhaltung und Ausbau der der Wasserwirtschaft zugeordneten Gewässer und dazugehörigen Anlagen, Erarbeitung und Verwirklichung von Vorschlägen zur effektiven Nutzung der wasserwirtschaftlichen Grundfonds, zur Schaffung von Gemeinschaftsanlagen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und zur Gestaltung der Bedingungen für die Nutzung der Gewässer durch Wasserentnahme und Abwassereinleitung, Ausübung der staatlichen Gewässeraufsicht. Dem Ministerium unterstehen die Wasserwirtschaftsdirektionen mit Oberflußmeistereien, die WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung mit der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und dem VEB Fern Wasserversorgung, der VEB Projektierung Wasserwirtschaft, das Institut für Wasserwirtschaft sowie die Ingenieurschule für Wasserwirtschaft. Rechtsgrundlage für die staatliche Bauaufsicht im Verantwortungsbereich des Ministeriums ist die Anordnung vom 28.11. 1972u, für die staatliche Gewässeraufsicht die Verordnung vom 15.12. 197711 12 13. Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, entsprechende Ausbildung, Erfahrungen sowie Sach- und Fachkenntnisse besitzen, können für einfache Revisions-, Wartungsund Bedienungsarbeiten an Wasserwirtschaftsanlagen, hydrologischen Beobachtungen, Probenahmen und Ablesung von Wasserzählern als nebenberufliche Helfer der Wasserwirtschaft eingesetzt werden.12a e) Die Naturreichtümer des Festlandsockels waren im Entwurf von 1968 nicht als 12 Objekt des Volkseigentums genannt. Warum ihre Nennung unterblieb, ist nicht ersichtlich. Ein redaktionelles Versehen ist nicht auszuschließen. Denn bereits § 1 des Gesetzes über die Erforschung, Ausbeutung und Abgrenzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. 2. 196713 hatte bestimmt: Die Naturreichtümer des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik sind Eigentum des Volkes. Nach § 1 Abs. 2 a.a.O. unterliegen die Erforschung und Nutzung der Naturreichtümer des Festlandsockels ausschließlich den innerstaatlichen Bestimmungen der DDR und bedürfen der besonderen Genehmigung der zuständigen zentralen Behörden. Nach § 22 des Berggesetzes1 sind die Grundsätze dieses Gesetzes auch für den der Ostseeküste der DDR vorgelagerten Festlandsockel das einzige Gebiet, in dem die DDR aus geographischen Gründen einen Festlandsockel haben kann - anzuwenden (s. Rz. 5, 6 zu Art. 7). f) Industriebetriebe. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 a. F. waren nicht Industriebetriebe 13 schlechthin, sondern nur die größeren Volkseigentum. Damit war der Tatsache Rechnung getragen worden, daß es im Jahre 1968 noch Industriebetriebe gegeben hatte, die sich entweder in Privateigentum befanden oder als Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteili- 11 Anordnung über die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft vom 28. 11.1972 (GBl. II S. 851). 12 Verordnung über die Staatliche Gewässeraufsicht vom 15. 12. 1977 (GBl. 1978 I, S. 52). 12 a Anordnung über den Einsatz und die Tätigkeit von Helfern der Wasserwirtschaft vom 25. 2.1981 (GBl. I S. 127). 13 GBl. IS. 5. 391;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage des Gesetzes. Diese Forderung verbietet es den Diensteirheiten der Linie grundsätzlich nicht, sich bei den zu lösenden Aufgaben, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.