Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 389

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 389 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 389); Die Objekte des Volkseigentums Art. 12 Nicht zu den Bergwerken gehören die Betriebe zur Aufbereitung und Veredlung von Kohle. Diese sind Industriebetriebe (s. Rz. 13 zu Art. 12). Es werden unter Bergwerken auch die Anlagen zu verstehen sein, die für die moderne unterirdische behälterlose Speicherung von Gasen und Flüssigkeiten natürlichen oder künstlichen Ursprungs erforderlich sind. Schließlich werden auch die Einrichtungen unter dem Begriff Bergwerke zu verstehen sein, die geologischen, hydrologischen, geophysikalischen und geochemischen Untersuchungen dienen, die für die Erforschung des Aufbaus der Erdkruste, die Erkundung von Lagerstätten oder die Erkundung von Gesteinen zum Zwecke der unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen und Flüssigkeiten bestimmt sind. Für letzteres spricht, daß das Untersuchungsrecht ausschließlich dem Staat zusteht und ihm daher auch die dafür erforderlichen Einrichtungen gehören müssen. Auch die zur Nutzbarmachung von Bodenschätzen bestimmten Betriebe des Bergbaus waren bereits nach Art. 25 der Verfassung von 1949 in Volkseigentum zu überführen. Das war indessen schon vor Inkrafttreten dieser Verfassung, gleichzeitig mit der Überführung der Bodenschätze in Volkseigentum, durch Landesgesetze gegen eine später gezahlte Entschädigung (s. Erl. zu Art. 16) vollzogen worden3. Die Untersuchungsarbeiten, die Gewinnungsarbeiten, die unterirdische Speicherung, die Sanierungsarbeiten - mit Ausnahme der Rekultivierung -, die Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, die Kohlenveredlung sowie die Arbeiten an Halden und Restlöchern unterliegen der staatlichen Bergbauaufsicht (§ 26 Berggesetz). Zentrales Organ für die Bergaufsicht ist die Oberste Bergbehörde mit Sitz in Leipzig. Dieser unterstehen die Bergbehörden 4. Die Leitung und Planung des Bergbaus liegt teils beim Ministerium für Kohle und Energie, teils beim Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, teils beim Ministerium für Geologie (s. Rz. 45-47 zu Art. 9). c) Mit Kraftwerken sind zunächst die Betriebe, die der Erzeugung und Fortleitung 10 von Elektroenergie, Gas und Fernwärme durch Abgabe von Dampf, Heiß- und Warmwasser5 dienen, gemeint. Auch deren Überführung in Volkseigentum hatte die Verfassung von 1949 in Art. 25 vorgesehen. Vollzogen war dieser Auftrag indessen schon vor Inkraft- 3 Sachsen: Gesetz über die Überführung von Bergwerken und Bodenschätzen in das Eigentum des Landes Sachsen vom 8. 5. 1947 (GVOB1. S. 202). Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Enteignung der Bodenschätze vom 30. 5. 1947 (GBl. S. 87). Brandenburg: Gesetz zur Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes vom 28. 6. 1947 (GVOB1. S. 15). Mecklenburg: Gesetz über die Enteignung von Bodenschätzen vom 28. 6. 1947 (RegBl. S. 143). Thüringen: Gesetz zur Überführung der Bodenschätze und der Bergbaubetriebe in die Hände des Volkes vom 30. 5.1947 (RegBl. I S. 53). 4 Verordnung über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. 1. 1970 (GBl. II S. 57) in der Fassung vom 21. 12. 1973 (GBl. 1974 I, S. 9); Anordnungen vom 22. 7. 1970 (GBl. II S. 487) (Grubenrettungswesen und Gasschutzwesen im Bergbau), vom 22. 7. 1970 (GBl. II S. 491) (Zentralstelle für das Grubenret-tungs- und Gasschutzwesen), vom 28. 8. 1970 (GBl. II S. 539), vom 28. 8. 1970 (GBl. II S. 542) (Institut für Bergbausicherheit), vom 14. 12. 1971 (GBl. II S. 735) (Abgrenzung der Aufsichtsbereiche der Bergbehörden), vom 19. 10. 1973 (GBl. I S. 512) (Markscheideranordnung). 5 So die aufgehobene Verordnung über die Leitung der Energiewirtschaft - Energiewirtschaftsverordnung - vom 18., 4. 1963 (GBl. II S. 318). 389;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben.