Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 388

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 388 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 388); Art. 12 Ökonomische Grundlage! Das Berggesetz gilt außerdem für Wasser, wenn Grundwasserlagerstätten erkundet werden. Das Eigentum am Grundwasser wird damit nicht bestimmt, wohl aber das Untersuchungsrecht. Grundwasser dürfte daher herrenloses Gut sein, das durch Aneignung in jede Art und Form des Eigentums übergeführt werden kann. Für das Wasser gelten im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer (s. Erl. zu Art. 15). Nicht zu den Bodenschätzen gehören minderwertige Tone, Sande, Sand- und Kalksteine, da sie als mineralische Rohstoffe im Sinne des Berggesetzes nur gelten, wenn sie hochwertig sind. Sie sind daher auch nicht Volkseigentum. Ob eine Nutzung mineralischer Rohstoffe volkswirtschaftlich von Bedeutung ist, entscheidet der Staatssekretär (jetzt: Minister) für Geologie im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister und dem Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirks. Er entscheidet auch über Grenzfälle in der Zuordnung. Entscheidungen grundsätzlicher Art hat der Ministerrat zu treffen (§ 2 Abs. 2 der 1. DVO zum Berggesetz). Damit ist es in die Hände der Verwaltungsorgane gelegt, darüber zu entscheiden, ob ein konkretes Objekt Volkseigentum ist oder nicht. Das Volkseigentum an den Bodenschätzen im Sinne der Verfassung und des Berggesetzes besteht unabhängig davon, ob sie bereits entdeckt oder noch unentdeckt sind. 8 Hinsichtlich der mineralischen Rohstoffe, also nicht nur hinsichtlich der Bodenschätze im Sinne der Verfassung, statuiert das Berggesetz unabhängig vom Eigentum gewisse Rechte. Es sind dies: das Recht zu Untersuchungsarbeiten (Untersuchungsrecht), zu Gewinnungsarbeiten (Gewinnungsrecht) und zur unterirdischen Speicherung (Speicherungsrecht). Diese Rechte stehen nach § 5 Abs. 1 Berggesetz dem Staat zu. Von der Inhaberschaft des Rechts wird seine Ausübung unterschieden. Diese steht grundsätzlich staatlichen Organen oder volkseigenen Betrieben im Rahmen der staatlichen Planung und nach Abstimmung mit dem zuständigen Rat des Bezirkes zu. Das Gewinnungsrecht, aber nicht das Untersuchungsrecht und das Recht zur unterirdischen Speicherung, kann von den staatlichen Organen genossenschaftlichen oder anderen sozialistischen Einrichtungen übertragen werden. Das Gewinnungsrecht an mineralischen Rohstoffen, die nicht Bodenschätze und damit Volkseigentum sind, kann durch die staatlichen Organe auch an Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie an private Industrie- und Handwerksbetriebe übertragen werden (§ 5 Abs. 2-4 a.a.O.). Die Parallele zur verfassungsrechtlichen Regelung der Gewährleistung der Nutzung des Volkseigentums durch den Staat und der Nutzung und Bewirtschaftung durch die volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen in Art. 12 Abs. 2 Satz 3 liegt auf der Hand (s. Rz. 13 18 zu Art. 10). Die Regelungen des Berggesetzes koinzidieren jedoch nur insoweit mit der Verfassung, als sie sich auf Objekte des Volkseigentums beziehen. Die durch das Berggesetz statuierten Rechte des Staates beziehen sich nämlich auch auf Objekte, die nicht Bodenschätze im Sinne der Verfassung und damit Volkseigentum sind, weil sie mineralische Rohstoffe sind, deren Nutzung keine volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Das Untersuchungsrecht besteht sogar am herrenlosen Grundwasser. Die Bodenschätze waren bereits nach Art. 25 der Verfassung von 1949 in Volkseigentum zu überführen. Das war schon vor Inkrafttreten dieser Verfassung durch Landesgesetze geschehen (s. Rz. 15 zu Art. 9). 9 b) Unter Bergwerken sind die Einrichtungen zu verstehen, die der Gewinnung von Bodenschätzen dienen. Es ist gleichgültig, ob sie sich unter oder über Tage befinden. 388;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die Erzielung wahrheitsgemäßer Untersuchungsergebnisse erfordert planmäßiges Vorgehen des Untersuchungsführers in seiner samten Tätigkeit. Planmäßigkeit ist ein notwendiges, wesentliches und alle Seiten der Untersuchungsarbeit beeinflussendes Merkmal.