Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 386

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 386 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 386); Art. 12 Ökonomische Grundlagei Theoretische Probleme der sozialistischen ökonomischen Integration, Einheit 1971, S. 186 - Otto Wilhelm Jacobs, Allgemeine Fragen des Volkseigentums in der DDR, JZ 1967, S. 46 - Christian Krebs, Die wirtschaftliche und soziale Zielsetzung für die Landwirtschaft der DDR und deren Realisierung, in der Reihe: FS-Analysen, Nr. 6/1976, herausgegeben von der Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen Willi Linden, Immaterielle Produktion und Volkseigentumsrecht (Thesen), StuR 1977, S. 365 - Peter Lorenz, Multinationale Unternehmen sozialistischer Länder Die internationale Wirtschaftsorganisation im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, Band 8 der rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen des Osteuropa-Instituts an der Freien Universität Berlin, Baden-Baden, 1978 Gustav-Adolf Lübchen, Aufbau und Gliederung des Entwurfs des Zivilgesetzbuches, NJ 1974, S. 668 - Reinhold Mußgnug, Wem gehört Nofretete?, Anmerkungen zu dem deutsch-deutschen Streit um den ehemals preußischen Kulturbesitz, Heft 52 der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin, Berlin und New York, 1977 - Helmut Sandig, Staatliche Versicherung der DDR vor neuen Aufgaben, Sozialistische Finanzwirtschaft 1969, Heft 13, S. 7 - Eberhard Sawitzki, Das Geld- und Kreditwesen in Mitteldeutschland, Frankfurt a.M., 1964 - Harald Schmidt! Werner Franke, Neue Versicherungsbeziehungen zur volkseigenen Wirtschaft, Deutsche Finanzwirtschaft 1969, Heft 6, S. 13 - Rolf Schüsseler, Theoretische Probleme des Volkseigentumsrechts, Dissertation B, Halle, 1975; ders., Theoretische Probleme des Volkseigentumsrechts (Thesen), StuR 1976, S. 32. 1 1. Allgemeines. Art. 12 schließt an Art. 10 an, der das gesamtgesellschaftliche Volkseigentum zu einer Form des sozialistischen Eigentums erklärt. Im Entwurf der Verfassung enthielt der Art. außerdem die Bestimmungen über den Schutz der Natur, die Reinhaltung des Wassers und der Luft und die gesunde Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt, deren Inhalt nach der Verfassungsdiskussion von 1968 in Art. 15 Abs. 2 aufgenommen wurde. 2 a) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, daß zwingend die Objekte Volkseigentum sind, welche die Produktionsverhältnisse zu sozialistischen machen, also diejenigen Produktionsmittel einschließlich der Mittel der Zirkulation, der Distribution und des Verkehrswesens, die im Zuge des Sozialisierungsprozesses (s. Rz. 9-20 zu Art. 9) Volkseigentum geworden waren. Volkseigentum im Sinne von Art. 12 bedeutet gesamtgesellschaftliches Volkseigentum, obwohl das Epitheton gesamtgesellschaftlich hier fehlt. 3 b) Die Verfassung legt damit nicht nur die Eigentumsart, sondern auch die Eigentumsform fest, in der diese Objekte stehen. Sie gehören nicht zum sozialistischen Eigentum schlechthin, sondern sind gesamtgesellschaftliches Volkseigentum. 4 c) Jede andere Eigentumsart und -form an ihnen ist verfassungswidrig. Hinsichtlich des Privateigentums verfugt dies Art. 12 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich. Persönliches Eigentum an ihnen ist seinem Wesen nach ausgeschlossen. Aber auch das genossenschaftliche Gemeineigentum werktätiger Kollektive und das Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger sind ausgeschlossen. Jedoch kann genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen die Nutzung und Bewirtschaftung von Volkseigentum übertragen werden. Auch Bürgern kann Volkseigentum am Boden zur Nutzung für den Bau von Eigenheimen übertragen werden (s. Rz. 36 zu Art. 12). 5 d) Mit der zwingenden Feststellung, welche Objekte Volkseigentum sind, wird der Kreis der möglichen Objekte des Volkseigentums nicht geschlossen. Objekt des Volkseigentums kann jeder Vermögenswert dinglicher oder persönlicher Natur sein. So kann auch an immateriellen Wirtschaftsgütern (Erfindungen, know how, Technologie) Volkseigentum bestehen (Willi Linden, Immaterielle Produktion .). 6 2. Die Objekte im einzelnen. Die Aufzählung der Objekte, die zwingend Volkseigentum sind, in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ist, wie es dem Charakter einer Verfassung entspricht, 386;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit negative Erfahrungen gesammelt hat, wie durch inkonsequentes Auftreten seines PührungsOffiziers oder die Nichteinhaltung einer gegebenen Zusage zur Unterstützung des.