Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 383

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 383 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 383); Die Rechte der Urheber und Erfinder Art. 11 e) Das Urheberrecht wurde durch das Gesetz über das Urheberrecht vom 13- 9- 1965 47 neu geregelt. Zahlreiche reichsgesetzliche Regelungen, so die §§ 57 bis 60 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11. 6. 1870 41, die §§ 17 bis 19 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. 11. 187642, das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. 6.190143, das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photografie vom 9- 1- 1907 44 sowie das Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. 6. 190145 wurden aufgehoben. Das neue Gesetz enthält eine Gesamtkodifikation auf dem Gebiete des Urheberrechts. Das Urheberrechtsgesetz reflektiert die marxistisch-leninistische Auffassung von der Stellung des Menschen in Staat und Gesellschaft (s. Rz. 35-40 zu Art. 2). Es soll die Verbindung der persönlichen Interessen der Urheber mit den gesellschaftlichen Interessen herstellen (s. Rz. 41 ff. zu Art. 2). Das Urheberrecht wird als sozialistisches Persönlichkeitsrecht (s. Erl. zu Art. 19) bezeichnet. Die Urheber haben das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und Namensnennung, auf die Entscheidung über die erste Veröffentlichung ihres Werkes, auf dessen Unverletzlichkeit, auf den Schutz ihres künstlerischen oder wissenschaftlichen Ansehens sowie ein ausschließliches Recht auf Entscheidung über die Art der Veröffentlichung und die Nutzung. Die Schutzfrist beträgt 50 Jahre. Zum Nachteil der Urheber sieht § 21 Urheberrechtsgesetz eine freie Werknutzung vor. Zur Aneignung der Schätze von Kunst und Wissen durch die gesamte Gesellschaft und zur Entfaltung von Wissenschaft und Kunst darf ein Werk ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Zahlung einer Vergütung frei genutzt werden. Auch die Vervielfältigung bereits veröffentlicher Werke ist zulässig, wenn sie dem persönlichen oder beruflichen Interesse dient und das Vervielfältigungsstück nicht der Öffentlichkeit übergeben wird. Die freie Benutzung eines Werkes ist ferner zulässig, wenn dadurch ein neues Werk in einer individuellen schöpferischen Leistung gestaltet wird. Dem Rundfunk und dem Fernsehfunk ist es erlaubt, ohne Einwilligung des Urhebers ein veröffentlichtes Werk unverändert zu senden. Dafür ist ein Honorar nach den staatlichen Honorarverordnungen zu entrichten. Zulässig ist ferner die freie öffentliche Aufführung eines erschienenen Werkes der Musik oder eines Sprachwerkes, wenn die Aufführung keinem Erwerbszweck dient, die Hörer keinen Eintritt zu zahlen brauchen und die Mitwirkenden kein Honorar erhalten. Ausgenommen ist die Bühnenaufführung eines Werkes der Musik, zu dem ein Text gehört, und die Aufführung dramatischer, pantomimischer oder choreographischer Werke. Das Urheberrecht ist unveräußerlich. Die Nutzungsbefugnis kann durch Vertrag übertragen werden. Bei Verletzung des Urheberrechts kann der Urheber Schadensersatz in Höhe der Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche aus dem allgemeinen Zivilrecht oder aus Vertrag bleiben unberührt. 41 Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 339. 42 RGBl. S. 4. 43 RGBl. S. 227. 44 RGBl. S. 7. 45 RGBl. S. 217. 383;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen feindlich-negativer Kräfte gründlich aufzuklären und auf dieser Basis die vorbeugende Arbeit Staatssicherheit noch wirksamer zu gestalten.