Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 381

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 381 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 381); Die Rechte der Urheber und Erfinder Art. 11 nicht nur des persönlichen Eigentums, eines verstorbenen Bürgers auf die Erben, die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Erben sowie deren Verhältnis zueinander regelt. III. Die Rechte der Urheber und Erfinder Literatur: Johann Adrian/Günter Schönfeld u.a., Patentrecht, herausgegeben vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik, 5 Bände, Berlin (Ost), 1967 - Autorenkollektiv (Leitung der Gesamtredaktion: Heinz Puschel), Urheberrecht (Lehrbuch), Berlin (Ost), 1980 Hans Bentzien (Minister für Kultur), Rede vor der Volkskammer zur Begründung des Urheberrechtsgesetzes vom 12. 5.1965, StuR 1965, S. 1523 -Klaus Hierse u. a., Warenzeichenrecht, herausgegeben vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik, 5 Bände, Berlin (Ost), 1967 - Emst E. Hirsch, Interessen und Gegeninteressen im Urheberrecht, ROW 1976, S. 65 - Hans Nathan, Habilitationsverteidigung zum Thema Grundfragen eines Gesetzes über das Urheberrecht der Deutschen Demokratischen Republik (Bericht), StuR 1965, S. 1548 - Hans Pogoda, Die Bedeutung des Kulturgutgesetzes für die Ausgestaltung der subjektiven Urheberrechte, StuR 1980, S. 1006 - Heinz Puschel, Grundfragen eines Gesetzes über das Urheberrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Habilitationsverteidigung zum Thema s.o., StuR 1965, S. 1548; den., Die Ideologie des geistigen Eigentums und das sozialistische Urheberrecht in der DDR, StuR 1967, S. 1589; ders., Das sozialistische Urheberrecht der DDR im System der kulturrechtlichen Leitungsprinzipien, StuR 1969, S. 350; ders., Kultur- und rechtstheoretische Probleme des Verhältnisses von Urheberschaften und Werkverbreitung im neuen Urheberrecht der DDR, StuR 1969, S. 556; ders., Gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten und Urheberrecht, NJ 1972, S. 703; ders., Gesellschaftliches Auftragswesen und Urheberrecht bei der Leitung kultureller Prozesse, StuRl972, S. 1545; den., Zehn Jahre Urheberrechtsgesetz, NJ 1976, S. 8 - Emst Winklbauer, Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Schutzrechtsarbeit, NJ 1978, S. 242. 1. Nach Art. 22 Abs. 3 der Verfassung von 1949 sollten die geistige Arbeit, das 40 Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler den Schutz, die Förderung und die Fürsorge der Republik genießen. Wenn Art. 11 Abs. 2 die geistige Arbeit und die Künstler nicht aufführt, so ist das damit zu erklären, daß Art. 17 die Förderung von Wissenschaft und Forschung verheißt und Art. 18 die Förderung und den Schutz der sozialistischen Kultur zur Aufgabe der DDR erklärt. Mit Rücksicht auf Art. 17 war es auch überflüssig, in Art. 11 Abs. 2 den Urhebern und Erfindern die Förderung und die Fürsorge zu versprechen. 2. Rechte der Urheber und Erfinder sind verankert in: den Bestimmungen des Ar- 41 beitsgesetzbuches32 über das Neuererwesen (insbesondere § 36), der Verordnung über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung -Neuerer-VO -33, dem Gesetz über das Urheberrecht34, dem Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik35, der Verordnung über Lizenznahme und Lizenzvergabe 32 Vom 16. 6. 1977 (GBl. I S. 185). 33 Vom 22. 12. 1971 (GBl. 1972 II, S. 1). 34 Vom 13. 9- 1965 (GBl. I S. 209). 35 Vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 989) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 31. 7. 1963 (GBl. I S. 121). 381;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin.

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