Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 378

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 378 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 378); Art. 11 Ökonomische Grundlagen 23 e) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind berechtigt, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie notwendige Um- und Ausbauten zur Gewinnung von Wohnraum anzuordnen und, wenn erforderlich, die entsprechenden Bauarbeiten in Auftrag zu geben. Die Kosten hat der Hauseigentümer zu tragen. 24 f) Die zur Erfüllung des Verfassungsauftrages des Art. 15 zum Schutz und zur rationalen Nutzung des Bodens erlassenen gesetzlichen Bestimmungen haben Beschränkungen auch des persönlichen Eigentums und des Privateigentums zu Folge (Einzelheiten s. Rz. 1-29 zu Art. 15). Entsprechendes gilt für die Landeskultur (s. Rz. 30ff. zu Art. 15). 25 g) Die zur Sicherung des Außenwirtschaftsmonopols, insbesondere des Valutamonopols, erlassenen gesetzlichen Bestimmungen (s. Rz. 108 ff. zu Art. 9) beschränken ebenfalls das persönliche Eigentum und das Privateigentum. 26 h) Das persönliche Eigentum und das Privateigentum werden in ihrer Ausübung zu Verteidigungszwecken beschränkt. Während des Verteidigungszustandes (s. Erl. zu Art. 52) können von den Bürgern, den gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen hinsichtlich der in ihrem Eigentum oder Besitz befindlichen beweglichen Sachen und Grundstücke folgende Leistungen angefordert werden: a) Überlassung von beweglichen Gegenständen, Grundstücken oder Gebäuden (Sachen) zur zeitweiligen oder dauernden Nutzung, b) Ausführung, Unterlassung oder Duldung von Veränderungen an Sachen, c) Unterlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von Sachen, d) Gewährung von Unterbringung 24. Nichtvolkseigene Grundstücke oder Gebäude, die für die Landesverteidigung benötigt werden und nicht durch Kauf durch den Staat erworben werden können, sind gegen Entschädigung in Volkseigentum zu überführen25 (s. Rz. 24 zu Art. 16). Für Sachleistungen besteht Anspruch auf angemessene Entschädigung26. 27 i) Beschränkungen des persönlichen Eigentums und des Privateigentums sehen die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherung des Grenzgebietes vor (s. Rz. 10-12 zu Art. 7). 28 j) Beschränkungen des Eigentums können auf Grund der Sperrgebietsverordnung263 vorgenommen werden. Ihr zufolge können im Hoheitsgebiet der DDR zur Erfüllung der Aufgaben der Nationalen Volksarmee, der anderen bewaffneten Organe, der Zivilverteidigung der DDR und der Streitkräfte der verbündeten Staaten ständige oder zeitweilige Festlandsperrgebiete, Seesperrgebiete oder Luftsperrgebiete festgelegt werden. Für diese werden besondere Ordnungen erlassen. Dazu kann das Betreten oder Befahren der Sperrgebiete durch Unbefugte untersagt oder von einer besonderen Erlaubnis abhängig gemacht, das Verhalten derjenigen Personen, die sich in Sperrgebieten aufhalten dürfen, besonders geregelt, das Überfliegen von Teilen des Hoheitsgebietes der DDR eingeschränkt, untersagt oder von Bedingungen abhängig gemacht werden. Von der Sperrung können 24 § 8 Abs. 3 Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 13. 10. 1978 (GBl. I S. 377); Verordnung über die Inanspruchnahme von Leistungen, Grundstücken und Gebäuden für die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Repbulik vom 26. 7. 1979 (GBl. I S. 265). 25 § 10 Abs. 2 a.a.O. 26 Verordnung über die Finanzierung und Entschädigung von Leistungen für die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik - Finanzierungs- und Entschädigungsverordnung vom 26. 7. 1979 (GBl. I S. 272). 26 a Verordnung über Sperrgebiete für die Landesverteidigung Sperrgebietsverordnung - vom 26. 7. 1979 (GBl. I S. 269). 378 378;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung wäre ohnehin die Durchsuchung des gemäß vorläufig festgenommenen Beschuldigten und damit die Offizialisierung der inoffiziell festgestellten Beweismittel problemlos möglich.