Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 378

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 378 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 378); Art. 11 Ökonomische Grundlagen 23 e) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind berechtigt, erforderliche Erhaltungsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie notwendige Um- und Ausbauten zur Gewinnung von Wohnraum anzuordnen und, wenn erforderlich, die entsprechenden Bauarbeiten in Auftrag zu geben. Die Kosten hat der Hauseigentümer zu tragen. 24 f) Die zur Erfüllung des Verfassungsauftrages des Art. 15 zum Schutz und zur rationalen Nutzung des Bodens erlassenen gesetzlichen Bestimmungen haben Beschränkungen auch des persönlichen Eigentums und des Privateigentums zu Folge (Einzelheiten s. Rz. 1-29 zu Art. 15). Entsprechendes gilt für die Landeskultur (s. Rz. 30ff. zu Art. 15). 25 g) Die zur Sicherung des Außenwirtschaftsmonopols, insbesondere des Valutamonopols, erlassenen gesetzlichen Bestimmungen (s. Rz. 108 ff. zu Art. 9) beschränken ebenfalls das persönliche Eigentum und das Privateigentum. 26 h) Das persönliche Eigentum und das Privateigentum werden in ihrer Ausübung zu Verteidigungszwecken beschränkt. Während des Verteidigungszustandes (s. Erl. zu Art. 52) können von den Bürgern, den gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen hinsichtlich der in ihrem Eigentum oder Besitz befindlichen beweglichen Sachen und Grundstücke folgende Leistungen angefordert werden: a) Überlassung von beweglichen Gegenständen, Grundstücken oder Gebäuden (Sachen) zur zeitweiligen oder dauernden Nutzung, b) Ausführung, Unterlassung oder Duldung von Veränderungen an Sachen, c) Unterlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von Sachen, d) Gewährung von Unterbringung 24. Nichtvolkseigene Grundstücke oder Gebäude, die für die Landesverteidigung benötigt werden und nicht durch Kauf durch den Staat erworben werden können, sind gegen Entschädigung in Volkseigentum zu überführen25 (s. Rz. 24 zu Art. 16). Für Sachleistungen besteht Anspruch auf angemessene Entschädigung26. 27 i) Beschränkungen des persönlichen Eigentums und des Privateigentums sehen die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherung des Grenzgebietes vor (s. Rz. 10-12 zu Art. 7). 28 j) Beschränkungen des Eigentums können auf Grund der Sperrgebietsverordnung263 vorgenommen werden. Ihr zufolge können im Hoheitsgebiet der DDR zur Erfüllung der Aufgaben der Nationalen Volksarmee, der anderen bewaffneten Organe, der Zivilverteidigung der DDR und der Streitkräfte der verbündeten Staaten ständige oder zeitweilige Festlandsperrgebiete, Seesperrgebiete oder Luftsperrgebiete festgelegt werden. Für diese werden besondere Ordnungen erlassen. Dazu kann das Betreten oder Befahren der Sperrgebiete durch Unbefugte untersagt oder von einer besonderen Erlaubnis abhängig gemacht, das Verhalten derjenigen Personen, die sich in Sperrgebieten aufhalten dürfen, besonders geregelt, das Überfliegen von Teilen des Hoheitsgebietes der DDR eingeschränkt, untersagt oder von Bedingungen abhängig gemacht werden. Von der Sperrung können 24 § 8 Abs. 3 Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 13. 10. 1978 (GBl. I S. 377); Verordnung über die Inanspruchnahme von Leistungen, Grundstücken und Gebäuden für die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Repbulik vom 26. 7. 1979 (GBl. I S. 265). 25 § 10 Abs. 2 a.a.O. 26 Verordnung über die Finanzierung und Entschädigung von Leistungen für die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik - Finanzierungs- und Entschädigungsverordnung vom 26. 7. 1979 (GBl. I S. 272). 26 a Verordnung über Sperrgebiete für die Landesverteidigung Sperrgebietsverordnung - vom 26. 7. 1979 (GBl. I S. 269). 378 378;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.