Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 375

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 375 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 375); Das persönliche Eigentum der Bürger Art. 11 Art. 9). Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf die Zwangsverwaltung durch die Verwaltung eines vom Eigentümer bestellten Bevollmächtigten abgelöst werden. Miet-wohngrundstücke sollen in Treuhandschaft der örtlich zuständigen volkseigenen Grundstücksverwaltung genommen werden16. Personen, welche die DDR mit Genehmigung der dortigen Behörden verlassen haben oder verlassen, dürfen selbst einen Verwalter für ihre zurückgelassenen Vermögenswerte bestellen. Geschieht das nicht, wird ein staatlicher Verwalter oder ein Abwesenheitspfleger bestellt. Die Behandlung des Vermögens von Personen, die ohne Genehmigung der dortigen Behörden die DDR verlassen haben, kommt trotz wechselnder Regelungen einer Einziehung gleich. Durch Verordnung vom 17. 7. 1952 17 wurde das Vermögen der Flüchtlinge beschlagnahmt. Die Beschlagnahme bedeutete in der Praxis nicht Sicherstellung, sondern Enteignung. Die Verordnung vom 17. 7. 1952 wurde zwar durch eine Anordnung vom 1.12. 195318 ersetzt, die wiederum zum größten Teil durch Anordnung vom 20. 8. 195819 abgelöst wurde. Nach beiden Anordnungen sollte das Vermögen von Personen, die nach dem 10. 6. 1953 die DDR verlassen, nicht mehr enteignet, sondern nur in Zwangsverwaltung genommen werden. Das bereits enteignete Vermögen von Personen, die die DDR vorher verlassen hatten, wurde indessen nicht zurückgegeben. Durch interne Richtlinien des Ministeriums für Finanzen, insbesondere durch die Anweisung 30/58 vom 27. 9. 1958 (Bestimmungen der DDR , Anlage 281, S. 379), wird auch die Zwangsverwaltung zur Enteignung. Im einzelnen gilt: Das zurückgelassene Flüchtlingsvermögen ist zu erfassen, Grundeigentum und Betriebe sind Treuhändern zu übergeben. Bewegliche Gegenstände wie Möbel und Hausrat werden veräußert, manchmal auch Einfamilienhäuser. Ausstehende Forderungen werden eingezogen, Bank- und Sparguthaben werden aufgelöst. Die Erlöse sind einem Sonderkonto zuzuführen. Die Befriedigung von Gläubigern in der DDR wurde durch die Verordnung vom 20 11. 12. 196820 geregelt. Ihr zufolge sind die Verwalter verpflichtet, im Zusammenhang mit den Vermögenswerten stehende Forderungen von Gläubigern in der DDR zu befriedigen. Dazu können die Verwalter die verwalteten Vermögenswerte verkaufen, wenn die Höhe der zu befriedigenden Forderungen dem Wert dieser Vermögenswerte gleichkommt oder ihn übersteigt oder wenn die Befriedigung der Forderungen auf andere Weise nicht möglich ist. Den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zur Nutzung übergebene landwirtschaftliche Grundstücke und bauliche Anlagen, deren Eigentümer die DDR unge- 16 § 4 Anordnung über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. 6. 1953 verlassen, vom 1.12. 1953 (GBl. S. 1231), der durch § 3 Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. 6. 1953 verlassen, vom 20. 8. 1958 (GBl. I S. 664) nicht aufgehoben ist. 17 Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. 7. 1952 (GBl. S. 615). 18 Anordnung über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. 6. 1953 verlassen, vom 1. 12. 1953 (GBl. S. 1231). 19 Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. 6. 1953 verlassen, vom 20. 8. 1958 (GBl. I S. 664). 20 Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, gegenüber Gläubigern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. 12. 1968 (GBl. 1969 II, S. 1). 375;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 375 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 375) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 375 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 375)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Eijfh stdpartei Deutschland an den PrJsag der Dietz Verl Berlin : der Verlag Berlin Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Einstellungen der Personen zu erkennen, die in den betroffenen Bereichen konzentriert sind Prognostisches Erkennen der durch den Gegner gefährdeten Bereiche, Personen und Perconengruppon und deren Sicherung.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 375
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