Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 374

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 374 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 374); Art. 11 Ökonomische Grundlage! de. Sie kann auch auf einzelne, im Urteil genau zu bestimmende Vermögenswerte beschränkt werden. Das eingezogene Vermögen wird mit Rechtskraft des Urteils ebenfalls Volkseigentum. Die Vermögenseinziehung kann unter denselben Voraussetzungen selbständig angeordnet werden wie die Einziehung von Gegenständen (57 StGB). 17 5. Beschränkungen durch Rechtsnormen im einzelnen. In einer Reihe von Gesetzen wird die Ausübung der Rechte aus dem Eigentum beschränkt. Zuweilen gehen die Beschränkungen so weit, daß sie die Position des Eigentümers bis zur Inhaltslosigkeit aushöhlen. Faktisch, wenn auch nicht rechtlich, laufen diese Beschränkungen auf eine Enteignung hinaus (wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung s. Rz. 2 zu Art. 16). Sie gelten ebenfalls nicht nur für das persönliche Eigentum, sondern für alle Eigentumsarten, bei denen Subjekt Individuen sind. Manche Beschränkungen schließen solche des Nutzungsund Bewirtschaftungsrechts an Objekten in sozialistischem Eigentum ein. 18 a) Durch Verordnung vom 6. 9. 195112 wurde das Vermögen, das am 8. 5.1945 ganz oder teilweise Ausländern gehörte oder unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluß von Ausländern stand, in Verwaltung und Schutz der Behörden der DDR genommen. Den Eigentümern wurde jede Verfügung über das Vermögen entzogen. Die Verwalter sind zu allen Rechtshandlungen auf dem Gebiete der DDR befugt, die die Verwaltung mit sich bringt. Sie können in diesem Rahmen auch über das verwaltete Vermögen verfugen und in dieses investieren. Sie sind zur ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung verpflichtet. Die Einnahmeüberschüsse sind auf ein Sammelkonto zu überweisen, von dem die mit der Verwaltung und dem Schutz des ausländischen Vermögens verbundenen Kosten gedeckt werden. Uber den Rest des Kontos kann der Ausländer nur mit Genehmigung der Staatsbank verfügen. 19 b) In Schutz und Verwaltung der Behörden steht auch das Vermögen von Deutschen, die ihren Wohnsitz bereits vor 1945 im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland einschließlich von Berlin (West) hatten. Zwar wurde die Verordnung, die die Sicherung angeordnet hatte13, ein Jahr später aufgehoben14 15, doch bestimmten Richtlinien des Ministeriums des Innern vom 5. 8. 1953, daß die Aufhebung auf die Verwaltung von Vermögenswerten West-Berliner oder westdeutscher Eigentümer, die vor dem 11. 6. 1953 in Schutz und vorläufige Verwaltung genommen waren, keinen Einfluß hat (Bestimmungen der DDR zu Eigentumsfragen und Enteignungen, S. 25/26). Der Zwangsverwalter kann sogar Grundbesitz veräußern, wenn das wirtschaftlich notwendig ist. Er wird zur Kreditaufnahme für die Wiederinstandsetzung für berechtigt gehaltenls. Das Verlangen der Eigentümer auf Auskunft und Abrechnung wird nur selten und unvollkommen erfüllt. Verbleibt trotz der Verwaltungskosten und der Ausgaben für Instandsetzung ein Überschuß, so ist er auf ein Sperrkonto einzuzahlen (s. Rz. 124 zu 12 Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. 9.1951 (GBl. S. 839)- 13 § 6 Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. 7. 1952 (GBl. S. 615). 14 § 2 Verordnung über die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin zurückkehrenden Personen vom 11.6. 1953 (GBl. S. 805). 15 Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28. 4. I960 (GBl. I S. 351). 374;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.