Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 373

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 373 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 373); Das persönliche Eigentum der Bürger Art. 11 Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gibt es indessen weitergehende Befugnisse als in der Bundesrepublik Deutschland. So steht dem Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch dem Untersuchungsorgan (Dienststelle des Ministeriums des Innern, also der DVP, des Ministeriums für Staatssicherheit oder der Zollverwaltung), die Befugnis zu, Beschlagnahmen und Durchsuchungen anzuordnen, wenn diese notwendig sind zur Sicherung 1. von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können oder nach den Strafgesetzen eingezogen werden können, und 2. des Vermögens der Beschuldigten oder des Angeklagten, wenn dieser einer Straftat, die die Einziehung des Vermögens nach sich ziehen kann, verdächtig ist. Beschlagnahmen und Durchsuchungen dürfen ohne vorherige Ermächtigung durch den Richter vorgenommen werden. Dieser hat sie lediglich innerhalb von 48 Stunden zu bestätigen.9 An Bord eines Seeschiffes der DDR oder eines zivilen Luftfahrzeuges ist bei Vorliegen eines Verdachts einer strafbaren Handlung die Durchsuchung der Sachen eines Verdächtigen und die Sicherung (Verwahrung) von solchen Sachen, die als Beweismittel dienen können, durch den Kapitän des Schiffes bzw. den Kommandanten des Luftfahrzeuges zulässig 10 11. Beschränkungen der zulässigen Eingriffe ergeben sich aus der Immunität der Volkskammerabgeordneten (Art. 60 Abs. 2) und der Exterritorialität diplomatischer Missionen und der ihnen gleichgestellten Vertretungen ausländischer Staaten. e) Das StGB11 sieht als Nebenstrafe die Einziehung von Gegenständen (Sachen und 16 Rechte) vor. Diese Einziehung ist keine Enteignung im Sinne des Art. 16. Sie hat also ihrem Zweck entsprechend nicht die Entschädigung als Rechtsfolge (s. Rz. 9 zu Art. 16). Die Einziehung ist als Reaktion auf einen besonderen Mißbrauch des Eigentums gedacht, hat also ihre Wurzel in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums: Eingezogen werden können Gegenstände, die zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt werden oder zur Benutzung bestimmt sind oder die durch eine solche Tat erlangt oder hervorgebracht werden. Sind solche Gegenstände veräußert worden, kann auch der Erlös eingezogen werden. Die eingezo-genen Gegenstände werden mit Rechtskraft des Urteils Volkseigentum (§ 56 Abs. 1 StGB). Die Einziehung kann auch vom Gericht selbständig angeordnet werden, wenn gegen den Täter ein Verfahren zwar nicht durchführbar, vom Gesetz aber nicht ausgeschlossen ist (§ 56 Abs. 4 StGB). Die Vermögenseinziehung kann als Nebenstrafe wegen Verbrechens gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte oder wegen schwerer Verbrechen gegen die DDR angeordnet werden. Sie ist auch zulässig wegen schwerer Verbrechen gegen die sozialistische Volkswirtschaft und anderer schwerer Verbrechen, wenn diese unter Mißbrauch oder zur Erlangung persönlichen Vermögens begangen werden und den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen erheblichen Schaden zufügen. Die Vermögenseinziehung ist nur zulässig, wenn wegen eines der genannten Verbrechen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren ausgesprochen wird. Von der Vermögenseinziehung verschont bleiben die unpfändbaren Gegenstän- 9 §§ 108, 109, 121 StPO vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 49) in der Fassung vom 19. 12. 1974 (GBl. 1975 I, S. 62), vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139). 10 § 11 Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO der DDR vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97) in der Fassung vom 19. 12. 1974 (GBl. I S. 597) und vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100). 11 Vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 1) in der Fassung vom 19- 12. 1974 (GBl. I S. 591), vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und vom 28. 6.1979 (GBl. I S. 139). 373;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.