Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 369

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 369 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 369); Das persönliche Eigentum der Bürger Art. 11 nommen, die zum persönlichen Eigentum gehören. Nach § 23 Abs. 1 ZGB sind solche Objekte insbesondere die Arbeitseinkünfte und Ersparnisse, die Ausstattung der Wohnung und des Haushalts, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die für die Berufsausbildung, Weiterbildung und Freizeitgestaltung erworbenen Sachen sowie Grundstücke und Gebäude zur Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse des Bürgers und seiner Familie. Zum persönlichen Eigentum gehören auch die dem Wesen des persönlichen Eigentums entsprechenden Rechte, einschließlich vermögensrechtlicher Ansprüche aus Urheber-, Neuerer- und Erfinderrechten. Dem ZGB liegt also auch hinsichtlich des persönlichen Eigentums (wegen des sozialistischen Eigentumsbegriff s. Rz. 1, 2 zu Art. 10) ein weiter Begriff zugrunde, der nicht dem herkömmlichen sachenrechtlichen, sondern dem verfassungsrech fliehen Eigentumsbegriff entspricht. c) Gewisse Schwierigkeiten bringt die Einordnung des Eigentums an den Arbeitsge- 7 raten, Maschinen- und Viehbeständen der persönlichen Hauswirtschaft der Genossenschaftsbauern mit sich. Diese sind zweifellos keine Konsumtionsmittel, sondern Produktionsmittel. Sie aber den Regeln des privatkapitalistischen Eigentums zu unterstellen, würde dem Wesen von Eigentum, dessen Subjekt sozialistisch in Produktionsgenossenschaften arbeitende Werktätige sind, nicht entsprechen. So greift man zu dem Ausweg, den in der Hauswirtschaft verwendeten Produktionsmitteln Konsumtionscharakter zuzusprechen, und rechnet sie zum persönlichen Eigentum, obwohl sie Produktionsmittel sind (Reiner Arlt, Grundriß des LPG-Rechts, S. 461). d) Ohne sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln kann nach der Lehre 8 persönliches Eigentum der Bürger nicht bestehen. Denn es gilt als vom sozialistischen Eigentum abgeleitete Eigentumsart (Gerhard Dornberger u.a., Das Zivilrecht ., Sachenrecht, S. 48). Es entsteht grundsätzlich durch Arbeit an den im sozialistischen Eigentum befindlichen Produktionsmitteln, freilich durch Vermittlung des Geldes, das die Werktätigen für ihre Arbeitsleistung als Lohn (Gehalt), Prämien oder Arbeitsanteile erhalten. So erklärt auch § 22 Abs. 1 Satz 2 ZGB: Quelle des persönlichen Eigentums ist die für die Gesellschaft geleistete Arbeit. Konsumtionsmittel werden aber nicht nur mit Hilfe von Geld erworben, das durch Arbeit verdient wird. Eigentum an Konsumtionsmitteln entsteht auch im Wege der Erbfolge (s. Rz. 34-39 zu Art. 11) oder durch Schenkung. Hier kann auch noch ein Zusammenhang mit dem sozialistischen Eigentum hergestellt werden, aber er ist doch nur noch sehr entfernt. Man denke zum Beispiel an den Übergang von Eigentum im Wege einer mehrmaligen Erbfolge. So gewinnt das persönliche Eigentum den Charakter einer selbständigen Eigentumsart. Nach der marxistisch-leninistischen Lehre entspricht die Bildung persönlichen Eigentums den materiellen und kulturellen Interessen der Werktätigen. Dem entspricht Art. 11 Abs. 1 Satz 2. § 22 Abs. 2 ZGB ergänzt den Verfassungssatz dadurch, daß nach ihm das persönliche Eigentum auch der Entwicklung der Bürger zu sozialistischen Persönlichkeiten diene. Etwas substantiell Neues wird damit nicht gesagt. Über die materiellen Interessen wird mit Hilfe des Leistungsprinzips (Art. 2 Abs. 3 Satz 2) (s. Rz. 40 zu Art. 2) die Mehrung des sozialistischen Eigentums stimuliert (s. Rz. 31 zu Art. 10). Umgekehrt sollen Mehrung und Schutz des sozialistischen Eigentums wichtige Voraussetzungen für die Erhaltung und Mehrung des persönlichen Eigentums sein (Bericht der Verfassungskommission, S. 704). Bildung und Mehrung des persönlichen Eigentums und die Mehrung des sozialistischen Eigentums sollen so Hand in Hand 369;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.