Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 369

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 369 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 369); Das persönliche Eigentum der Bürger Art. 11 nommen, die zum persönlichen Eigentum gehören. Nach § 23 Abs. 1 ZGB sind solche Objekte insbesondere die Arbeitseinkünfte und Ersparnisse, die Ausstattung der Wohnung und des Haushalts, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die für die Berufsausbildung, Weiterbildung und Freizeitgestaltung erworbenen Sachen sowie Grundstücke und Gebäude zur Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse des Bürgers und seiner Familie. Zum persönlichen Eigentum gehören auch die dem Wesen des persönlichen Eigentums entsprechenden Rechte, einschließlich vermögensrechtlicher Ansprüche aus Urheber-, Neuerer- und Erfinderrechten. Dem ZGB liegt also auch hinsichtlich des persönlichen Eigentums (wegen des sozialistischen Eigentumsbegriff s. Rz. 1, 2 zu Art. 10) ein weiter Begriff zugrunde, der nicht dem herkömmlichen sachenrechtlichen, sondern dem verfassungsrech fliehen Eigentumsbegriff entspricht. c) Gewisse Schwierigkeiten bringt die Einordnung des Eigentums an den Arbeitsge- 7 raten, Maschinen- und Viehbeständen der persönlichen Hauswirtschaft der Genossenschaftsbauern mit sich. Diese sind zweifellos keine Konsumtionsmittel, sondern Produktionsmittel. Sie aber den Regeln des privatkapitalistischen Eigentums zu unterstellen, würde dem Wesen von Eigentum, dessen Subjekt sozialistisch in Produktionsgenossenschaften arbeitende Werktätige sind, nicht entsprechen. So greift man zu dem Ausweg, den in der Hauswirtschaft verwendeten Produktionsmitteln Konsumtionscharakter zuzusprechen, und rechnet sie zum persönlichen Eigentum, obwohl sie Produktionsmittel sind (Reiner Arlt, Grundriß des LPG-Rechts, S. 461). d) Ohne sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln kann nach der Lehre 8 persönliches Eigentum der Bürger nicht bestehen. Denn es gilt als vom sozialistischen Eigentum abgeleitete Eigentumsart (Gerhard Dornberger u.a., Das Zivilrecht ., Sachenrecht, S. 48). Es entsteht grundsätzlich durch Arbeit an den im sozialistischen Eigentum befindlichen Produktionsmitteln, freilich durch Vermittlung des Geldes, das die Werktätigen für ihre Arbeitsleistung als Lohn (Gehalt), Prämien oder Arbeitsanteile erhalten. So erklärt auch § 22 Abs. 1 Satz 2 ZGB: Quelle des persönlichen Eigentums ist die für die Gesellschaft geleistete Arbeit. Konsumtionsmittel werden aber nicht nur mit Hilfe von Geld erworben, das durch Arbeit verdient wird. Eigentum an Konsumtionsmitteln entsteht auch im Wege der Erbfolge (s. Rz. 34-39 zu Art. 11) oder durch Schenkung. Hier kann auch noch ein Zusammenhang mit dem sozialistischen Eigentum hergestellt werden, aber er ist doch nur noch sehr entfernt. Man denke zum Beispiel an den Übergang von Eigentum im Wege einer mehrmaligen Erbfolge. So gewinnt das persönliche Eigentum den Charakter einer selbständigen Eigentumsart. Nach der marxistisch-leninistischen Lehre entspricht die Bildung persönlichen Eigentums den materiellen und kulturellen Interessen der Werktätigen. Dem entspricht Art. 11 Abs. 1 Satz 2. § 22 Abs. 2 ZGB ergänzt den Verfassungssatz dadurch, daß nach ihm das persönliche Eigentum auch der Entwicklung der Bürger zu sozialistischen Persönlichkeiten diene. Etwas substantiell Neues wird damit nicht gesagt. Über die materiellen Interessen wird mit Hilfe des Leistungsprinzips (Art. 2 Abs. 3 Satz 2) (s. Rz. 40 zu Art. 2) die Mehrung des sozialistischen Eigentums stimuliert (s. Rz. 31 zu Art. 10). Umgekehrt sollen Mehrung und Schutz des sozialistischen Eigentums wichtige Voraussetzungen für die Erhaltung und Mehrung des persönlichen Eigentums sein (Bericht der Verfassungskommission, S. 704). Bildung und Mehrung des persönlichen Eigentums und die Mehrung des sozialistischen Eigentums sollen so Hand in Hand 369;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.