Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 368

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 368 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 368); Art. 11 Ökonomische Grundlagen Schriften nicht anderes festgelegt ist bzw. soweit dafür besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen. Diese anderen Eigentumsformen sind außer dem Privateigentum - das Eigentum von Organisationen (Vereinigungen privaten Charakters - s. Erl. zu Art. 29) - das Eigentum von Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften (s. Rz. 37 zu Art. 39) - das ausländische Eigentum (Eigentum kapitalistischer Staaten oder ausländischer kapitalistischer Unternehmen) (Gustaf-Adolf Lübchen, Notwendige Regelungen , S. 711). 3 c) Das Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden besteht an Produktionsmitteln. Dieses - in der marxistisch-leninistischen Lehre auch Eigentum der kleinen Warenproduzenten genannt - unterscheidet sich von dem Privateigentum an Produktionsmitteln dadurch, daß es als überwiegend auf persönlicher Arbeit beruhend betrachtet wird, während das Privateigentum - auch privatkapitalistisches Eigentum genannt - aus fremder Arbeit, also aus der Ausbeutung der Arbeiter herrühren soll. Das Privateigentum in Gestalt privatkapitalistischen Eigentums von DDR-Bürgern an Industriebetrieben ist seit 1972 verschwunden (s. Rz. 19 zu Art. 9, Rz. 14 zu Art. 14). Privateigentum von DDR-Bürgern besteht indessen an landwirtschaftlichem Grund und Boden sowie an Miethäusern fort. Da der landwirtschaftliche Boden auf jeden Fall nach Abschluß der Kollektivierung genossenschaftlich genutzt wird (s. Rz. 11-15 zu Art. 13), hat der Fortbestand des formellen Privateigentums am Boden keine Bedeutung mehr (Günther Rohde u.a., Bodenrecht, S. 463). Das Privateigentum an Miethäusern wird durch das Festpreissystem (s. Rz. 78 zu Art. 9), das auch die Mieten umfaßt, und die Lenkung des Wohnraums durch die staatlichen Organe (s. Rz. 22 zu Art. 11) in seiner Substanz bis zu einem Minimum ausgehöhlt. 4 d) Das Eigentum der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften sowie das ausländische Eigentum haben ebenfalls Produktionsmittel zum Objekt. Sie sind also Formen des Privateigentums. Die Produktionsmittel, die Eigentum von Kirchen sind, bestehen in landwirtschaftlich genutztem Grundeigentum, das zum größten Teil an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften verpachtet ist (s. Rz. 37 zu Art. 39). Das Eigentum, das am 8. 5. 1945 ganz oder teilweise Ausländern zustand, ist in Verwaltung und Schutz der staatlichen Organe der DDR genommen worden (s. Rz. 18 zu Art. 11). Entsprechendes gilt für Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) (s. Rz. 19, 20 zu Art. 11). 2 2. Das persönliche Eigentum der Bürger im einzelnen. 5 a) Subjekt des persönlichen Eigentums kann nur ein Mensch sein; Bürger steht in Art. 11 Abs. 1 Satz 2 für Menschen. Der Begriff meint nicht den Staatsbürger. Auch Ausländer können daher Sachen in persönlichem Eigentum haben. 6 b) Die Verfassung verzichtete bewußt darauf, die Objekte des persönlichen Eigentums detailliert aufzufiihren, obwohl in der Verfassungsdiskussion eine solche Aufzählung angeregt worden war. Stattdessen wurde die Generalklausel des Abs. 1 Satz 2 in den Art. 11 aufgenommen, derzufolge das persönliche Eigentum der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger dient (Bericht der Verfassungskommission, S. 704). Im Anschluß an die Literatur (Joachim Mandel, Die Regelung des persönlichen Eigentums ., S. 640) wurde in das ZGB eine beispielsweise Aufzählung der Objekte aufge- 368;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.