Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 368

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 368 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 368); Art. 11 Ökonomische Grundlagen Schriften nicht anderes festgelegt ist bzw. soweit dafür besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen. Diese anderen Eigentumsformen sind außer dem Privateigentum - das Eigentum von Organisationen (Vereinigungen privaten Charakters - s. Erl. zu Art. 29) - das Eigentum von Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften (s. Rz. 37 zu Art. 39) - das ausländische Eigentum (Eigentum kapitalistischer Staaten oder ausländischer kapitalistischer Unternehmen) (Gustaf-Adolf Lübchen, Notwendige Regelungen , S. 711). 3 c) Das Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden besteht an Produktionsmitteln. Dieses - in der marxistisch-leninistischen Lehre auch Eigentum der kleinen Warenproduzenten genannt - unterscheidet sich von dem Privateigentum an Produktionsmitteln dadurch, daß es als überwiegend auf persönlicher Arbeit beruhend betrachtet wird, während das Privateigentum - auch privatkapitalistisches Eigentum genannt - aus fremder Arbeit, also aus der Ausbeutung der Arbeiter herrühren soll. Das Privateigentum in Gestalt privatkapitalistischen Eigentums von DDR-Bürgern an Industriebetrieben ist seit 1972 verschwunden (s. Rz. 19 zu Art. 9, Rz. 14 zu Art. 14). Privateigentum von DDR-Bürgern besteht indessen an landwirtschaftlichem Grund und Boden sowie an Miethäusern fort. Da der landwirtschaftliche Boden auf jeden Fall nach Abschluß der Kollektivierung genossenschaftlich genutzt wird (s. Rz. 11-15 zu Art. 13), hat der Fortbestand des formellen Privateigentums am Boden keine Bedeutung mehr (Günther Rohde u.a., Bodenrecht, S. 463). Das Privateigentum an Miethäusern wird durch das Festpreissystem (s. Rz. 78 zu Art. 9), das auch die Mieten umfaßt, und die Lenkung des Wohnraums durch die staatlichen Organe (s. Rz. 22 zu Art. 11) in seiner Substanz bis zu einem Minimum ausgehöhlt. 4 d) Das Eigentum der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften sowie das ausländische Eigentum haben ebenfalls Produktionsmittel zum Objekt. Sie sind also Formen des Privateigentums. Die Produktionsmittel, die Eigentum von Kirchen sind, bestehen in landwirtschaftlich genutztem Grundeigentum, das zum größten Teil an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften verpachtet ist (s. Rz. 37 zu Art. 39). Das Eigentum, das am 8. 5. 1945 ganz oder teilweise Ausländern zustand, ist in Verwaltung und Schutz der staatlichen Organe der DDR genommen worden (s. Rz. 18 zu Art. 11). Entsprechendes gilt für Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) (s. Rz. 19, 20 zu Art. 11). 2 2. Das persönliche Eigentum der Bürger im einzelnen. 5 a) Subjekt des persönlichen Eigentums kann nur ein Mensch sein; Bürger steht in Art. 11 Abs. 1 Satz 2 für Menschen. Der Begriff meint nicht den Staatsbürger. Auch Ausländer können daher Sachen in persönlichem Eigentum haben. 6 b) Die Verfassung verzichtete bewußt darauf, die Objekte des persönlichen Eigentums detailliert aufzufiihren, obwohl in der Verfassungsdiskussion eine solche Aufzählung angeregt worden war. Stattdessen wurde die Generalklausel des Abs. 1 Satz 2 in den Art. 11 aufgenommen, derzufolge das persönliche Eigentum der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger dient (Bericht der Verfassungskommission, S. 704). Im Anschluß an die Literatur (Joachim Mandel, Die Regelung des persönlichen Eigentums ., S. 640) wurde in das ZGB eine beispielsweise Aufzählung der Objekte aufge- 368;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.