Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 362

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 362 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 362); Art. 10 Ökonomische Grundlagen rend beim Volkseigentum die verliehenen Nutzungs- und Bewirtschaftungsrechte die Frage aufwerfen, ob die unteren Einheiten nicht die Stellung von Subjekten des Eigentums gewinnen, ist hier fraglich, ob die unteren Einheiten noch als Subjekte angesehen werden können, weil ihnen entscheidende, aus dem Eigentum fließende Rechte entzogen sind. Unter rechtlichem Aspekt muß die Orientierung auch hier anhand des Verfassungstextes erfolgen. Dieser schließt aus, den Staat als Subjekt des genossenschaftlichen Kollektiveigentums anzusehen. Trotz der Aushöhlung ihrer Rechtspositionen sind die Genossenschaften daher als Subjekte zu betrachten. Es besteht indessen Klarheit darüber, daß das genossenschaftliche Gemeineigentum werktätiger Kollektive eine Eigentumsform ist, bei der das Eigentum stärksten Bindungen ausgesetzt ist. Unter ökonomischem und soziologischem Aspekt besteht bereits eine große Ähnlichkeit zwischen den volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen einerseits und den sozialistischen Genossenschaften andererseits in bezug auf ihre Stellung als Nutzer und Bewirtschafter von Produktionsmitteln. Subjekte des genossenschaftlichen Eigentums können auch Kooperations- oder Arbeitsgemeinschaften von sozialistischen Genossenschaften sein. 23 d) In der weiteren Entwicklung sollen sich das gesamtgesellschaftliche Volkseigentum und das genossenschaftliche Gemeineigentum werktätiger Kollektive zu einem einheitlichen kommunistischen Eigentum entwickeln. Die Ansätze sind dazu schon in der Ähnlichkeit beider Eigentumsformen unter ökonomischem und soziologischem Aspekt zu erblicken. Ellenor Oehler (Die Verfassung und , S. 1387) sprach im Jahre 1968 bereits von der Entstehung von gemeinsamem Eigentum (Volks- und Genossenschaftseigentum). Dies schien in diese Richtung zu weisen. Im Jahre 1977 wandten sich jedoch Heinz Gold/ Gerhard Rosenau (Theoretische und praktische Probleme ., S. 495, 499) dagegen, daß im Zuge der Schaffung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften neuen Typs (s. Rz. 13 zu Art. 46) bei der Zusammenlegung von wirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Gütern eine Vermischung von Volkseigentum und genossenschaftlichem Eigentum eintrete. Es werde damit keine neue Form des sozialistischen Eigentums mit staatlich-genossenschaftlichem Charakter geschaffen, wie einige sowjetische Wissenschaftler meinten. 24 e) Subjekte der Nebenform des sozialistischen Eigentums sind die gesellschaftlichen Organisationen der Bürger. Darunter sind die politischen Parteien, an ihrer Spitze die SED, die Massenorganisationen, vor allem der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, zu verstehen. Seine Objekte werden in der Verfassung nicht bestimmt. Daraus ist zu schließen, daß alles mit Ausnahme dessen, was nur Volkseigentum oder gemeinschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive ist, zu ihm gehören kann. Für diese Nebenform gilt ebenfalls der Satz: Keine Form des sozialistischen Eigentums wird sich je in delegiertes Gruppeneigentum verwandeln (Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung , S. 725). Auch diese Nebenform ist also als Gemeineigentum anzusehen. Ob seine Bindungen so weit gehen wie die des genossenschaftlichen Eigentums der werktätigen Kollektive, ist nicht erkennbar. Mit Rücksicht auf § 18 Abs. 4 ZGB erscheint das sogar fraglich. Danach stehen die Rechte aus dem Eigentum der gesellschaftlichen Organisation zu. Gleichzeitig wird aber bestimmt, daß diese entsprechend ihren Zielen wahrzunehmen sind. Das bedeutet: Die gesellschaftlichen Organisationen als Bestandteile des politischen Systems der sozialistischen Gesellschaft in der DDR (s. Rz. 19-24 zu Art. 1) haben die ihnen übertragenen Fonds zu dessen Nutzen einzusetzen. Soweit die den gesellschaftli- 362;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.